VI. Rechtsordnung

Die chinesischen Streitkr?fte halten die Verfassung und die Gesetze ein, setzen die Direktiven zur Armeeführung entsprechend der Gesetze um, verbessern die Rechtsbindung von milit?rischen Angelegenheiten und schützen und f?rdern das Voranschreiten des Aufbaus der Armee auf dem Wege der Rechtsbindung.

Struktur

Es wurden zahlreiche wichtige Gesetze und Verordnungen über das Milit?r erlassen bzw. revidiert. In den letzten zwei Jahren hat der St?ndige Ausschuss des NVK das Gesetz der Volksrepublik China über die Bewaffnete Volkspolizei und das Gesetz der Volksrepublik China über die Mobilisierung zur Landesverteidigung sowie das revidierte Gesetz der Volksrepublik China über die Reserveoffiziere verabschiedet. Das ZK der KPCh und die ZMK erlie?en die revidierten Vorschriften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee über die politische Arbeit. Die ZMK erlie? die revidierte Interne Dienstvorschrift der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, die Dienstvorschrift der Chinesischen Volksbefreiungsarmee über die Disziplin, die Dienstvorschrift der Chinesischen Volksbefreiungsarmee für die Formation und eine neue Generation von Arbeitsvorschriften für den Führungsstab. Der Generalstab, die Politische Hauptverwaltung, die Hauptverwaltung rückw?rtige Dienste und die Hauptverwaltung Ausrüstung erlie?en mit Billigung der ZMK den revidierten Abriss über den Aufbau der Grundeinheiten der Armee; die Politische Hauptverwaltung erlie? das Politisch-ideologische Ausbildungsprogramm der Chinesischen Volksbefreiungsarmee. Der Staatsrat und die ZMK erlie?en gemeinsam die Uniformvorschriften, die Vorschriften über die Qualit?t von Waffen und Ausrüstung sowie die revidierten Vorschriften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee über den Dienst der aktiven Soldaten; die Hauptabteilungen, Teilstreitkr?fte, Waffengattungen, Milit?rbezirke und die Bewaffnete Volkspolizei erlie?en eine Reihe milit?rischer Bestimmungen. Bis Dezember 2010 erlie?en der NVK und sein St?ndiger Ausschuss 17 Gesetze und Beschlüsse über die Landesverteidigung und das Milit?r; der Staatsrat und die ZMK erlie?en gemeinsam 97 Milit?rverwaltungsvorschriften; die ZMK erlie? 224 Milit?rverordnungen; die Hauptabteilungen, Teilstreitkr?fte, Waffengattungen, Milit?rbezirke und die Bewaffnete Volkspolizei erlie?en mehr als dreitausend Milit?rvorschriften.

Milit?rgesetze, -verordnungen und -vorschriften wurden bereinigt und zusammengestellt. Auf Anordnung des St?ndigen Ausschusses des NVK organisierten die juristischen Organe der ZMK die Bereinigung von Gesetzen über die Landesverteidigung und das Milit?r durch die juristischen Beh?rden der Hauptabteilungen, Teilstreitkr?fte, Waffengattungen und der Bewaffneten Volkspolizei. 2009 organisierten sie zum fünften Mal die Bereinigung und Zusammenstellung von Milit?rverordnungen und -vorschriften, wobei 921 gesetzliche Milit?rverordnungen (einschlie?lich regulativer Dokumente) und 7984 Milit?rvorschriften (einschlie?lich regulativer Dokumente), die vor Ende 2008 ver?ffentlicht wurden, bearbeitet und 65 gesetzliche Milit?rverordnungen (einschlie?lich regulativer Dokumente) und 1214 Milit?rvorschriften (einschlie?lich regulativer Dokumente) aufgehoben wurden. Au?erdem wurden das Kompendium der gesetzlichen Milit?rverordnungen der Volksrepublik China (2004–2008), das Kompendium der Milit?rvorschriften der Chinesischen Volksbefreiungsarmee (2004–2008) und das Kompendium der Milit?rvorschriften der Chinesischen Bewaffneten Volkspolizei (2004–2008) herausgegeben.

Umsetzung

Die Volksbefreiungsarmee und die Bewaffnete Volkspolizei halten daran fest, im Rahmen der Gesetze zu handeln und ihre Truppen nach dem Gesetz einzusetzen. Beim Katastrophenschutz halten die Truppen das Gesetz der Volksrepublik China über Notfalleins?tze, das Erdbeben- und Katastrophenschutzgesetz der Volksrepublik China und die Vorschriften über den Einsatz der Armee beim Katastrophenschutz streng ein; die Truppen der Bewaffneten Volkspolizei, welche Aufgaben zur Wahrung der Stabilit?t und bei Notfalleins?tzen erfüllen, befolgen strikt Gesetze und Bestimmungen wie das Gesetz der Volksrepublik China über die Bewaffnete Volkspolizei; beim Gleitschutz im Golf von Aden und in den Gew?ssern vor Somalia sowie bei milit?rischen übungsman?vern zur See halten sich die Marineverb?nde strikt an internationale Konventionen wie das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie entsprechende chinesische Gesetze und Bestimmungen; Einheiten, die gemeinsame Milit?rman?ver mit ausl?ndischen Truppen abhalten, operieren konsequent im rechtlichen Rahmen der bilateralen und multilateralen Vertr?ge und l?sen eventuell auftretende juristische Probleme nach dem Gesetz.

Die revidierten Dienstvorschriften wurden umgesetzt und das Studium dieser Vorschriften wurde in die Aus- und Weiterbildung und überprüfungen mit einbezogen. Durch die vorschriftsm??ige Anleitung und Durchführung der Routinearbeit wurde die regul?re Entwicklung der Kampfbereitschaft, der Ausbildung, der Arbeit und des Alltagslebens der Armee umfassend gef?rdert. Die Umsetzung der Vorschriften wurde forciert und die überwachungsstrukturen wurden verbessert, um Disziplinverst??e zu untersuchen und zu korrigieren. Ferner setzte die Armee Sicherheitsbestimmungen um, vervollkommnete die pr?ventiven Sicherheitsstrukturen und führte Aus- und Weiterbildungen über Sicherheitsfragen durch.

In den letzten zwei Jahren hat die Armee gemeinsam mit den jeweils vor Ort zust?ndigen Beh?rden Kontrollen zur Umsetzung von Gesetzen und Bestimmungen wie dem Luftschutzgesetz der Volksrepublik China, dem Gesetz der Volksrepublik China über den Schutz milit?rischer Einrichtungen und den Uniformvorschriften vorgenommen. Die Organe der Volksregierungen verschiedener Ebenen für die Einberufung zum Wehrdienst und deren Mitarbeiter kontrollieren die Einberufung gem?? dem Milit?rdienstgesetz der Volksrepublik China und den Einberufungsvorschriften. Die Organe der Armee für die milit?rische Ausbildung, Rüstungsbeschaffung, Disziplinkontrolle, Rechnungsprüfung etc. führen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse Sonderprüfungen zur Umsetzung der Gesetze durch.

Milit?rjustiz

Die Armee h?lt an der organisatorischen Führung der politischen und juristischen T?tigkeit in der Armee durch die Partei fest, hat diese Führungsrolle verst?rkt und die Arbeitsstrukturen der Milit?rjustiz verbessert. 2007 ver?ffentlichte die ZMK die Stellungnahme über die Intensivierung der politischen und juristischen T?tigkeit in der Armee, wonach die Einheiten von der Regimentsebene aufw?rts jeweils eine Kommission für Politik und Recht gründen sollen. 2008 erlie? die Politische Hauptverwaltung die Bestimmungen über die T?tigkeit der Kommissionen für Politik und Recht auf verschiedenen Ebenen der Armee.

Gem?? der Richtlinie, der Vorbeugung Priorit?t einzur?umen, umfassende Ma?nahmen zu ergreifen und gro?en Wert auf den Aufbau zu legen, forcierte die Armee umfassend die Kriminalpr?vention. 2009 erlie?en der Generalstab, die Politische Hauptverwaltung, die Hauptverwaltungen rückw?rtige Dienste und Ausrüstung gemeinsam die Stellungnahme über die weiter verst?rkte Pr?vention von Amtsmissbrauch in der Armee unter den neuen Verh?ltnissen und die Vorl?ufigen Bestimmungen über die Mitwirkung der Disziplinbeh?rden und der milit?rstaatsanwaltschaftlichen Organe bei der Untersuchung und Ahndung von Unf?llen. Die Sicherheitsbeh?rden, die Milit?rgerichte und -staatsanwaltschaften verschiedener Ebenen haben ihre Rolle bei der gesetzlichen Bestrafung rechtswidriger Handlungen und Verbrechen vollauf zur Geltung gebracht und entschlossen die Unparteilichkeit der Milit?rjustiz gewahrt.

Die Reform der Milit?rjustiz wurde in übereinstimmung mit der Gesamtplanung der nationalen Justizreform gef?rdert. Die Milit?rgerichte der Volksbefreiungsarmee formulierten die Provisorische detaillierte Ausführungsverordnung zur Ma?geblichen Stellungnahme über die Strafzumessung durch die Volksgerichte, um eine Kriminalpolitik zu verfolgen, die mildere und strenge Strafen kombiniert. Die Rechtsprechung in Zivilprozessen wurde untersucht und Mechanismus zur Ausr?umung von Rechtsstreiten, der gerichtliche und au?ergerichtliche Verfahren umfassen, wurde vervollkommnet; Bestimmungen über die Abschlie?ung von beanstandeten Rechtsf?llen in Milit?rgerichten wurden ausgearbeitet, um die Transparenz und Glaubwürdigkeit der überprüfung von Einsprüchen zu verbessern. Die Politische Hauptverwaltung ver?ffentlichte ein Rundschreiben, nach dem die Milit?rstaatsanwaltschaften F?lle, in denen von jeweils ihnen direkt unterstehenden Milit?rstaatsanwaltschaften ermittelt wird, überprüfen und über die Ausstellung von Haftbefehlen entscheiden sollen, und die Milit?rstaatsanwaltschaften der Volksbefreiungsarmee arbeiteten entsprechende Ausführungsverordnungen aus, um die Reform der Untersuchungs- und Entscheidungsverfahren über Haftbefehle bei F?llen des Amtsmissbrauchs in der Armee voranzutreiben.

Dienstleistungen, Propaganda und Bildung

Die Milit?rjustizorgane aller Ebenen und andere zust?ndige Milit?rbeh?rden orientieren sich an den Erfordernissen milit?rischer Aufgaben und bieten professionelle und effiziente juristische Dienste an. Die Einheiten, die am Katastrophenschutz, am Gleitschutz im Golf von Aden und in Gew?ssern vor Somalia bzw. an wichtigen Milit?rman?vern gemeinsam mit ausl?ndischen Truppen beteiligt sind, werden von Rechtsberatern begleitet. Es wurden mehrere Gruppen für juristische Dienstleistungen zusammengestellt, welche die Truppen, die mit der Bek?mpfung des Terrorismus und der Erhaltung der Stabilit?t befasst waren, dabei unterstützten, juristische Probleme auszur?umen; ferner wurden entsprechende juristische Handbücher herausgebracht.

Die Armee führte zahlreiche Aktionen durch, die mehr als zwei Drittel der Einheiten auf Brigade- bzw. Regimentsebene erfassten, um die Offiziere und Soldaten in den Grundeinheiten juristisch zu beraten. Die Verbindungen mit den jeweiligen Justizorganen und juristischen Dienstleistungsk?rperschaften wurden verst?rkt, um einen perfekten Mechanismus der Zusammenarbeit zur L?sung rechtlicher Probleme von Offizieren und Soldaten zu schaffen und entsprechende L?sungswege zu erweitern. 2009 traten Milit?ranw?lte in über 700 Strafrechtsprozessen als Verteidiger und in mehr als 2300 Zivil- und Wirtschaftsrechtsprozessen als Vertreter auf.

Die Personalentwicklung für juristische Dienstleistungen wurde forciert und die entsprechenden Organisationen wurden vervollkommnet. Zurzeit gibt es in der Armee insgesamt 268 Rechtsberatungsstellen, in den Einheiten auf Brigade- bzw. Regimentsebene mehr als 1600 Rechtsberatungsstationen und in allen Bataillonen und Kompanien sind Rechtsberatungsgruppen eingerichtet. Die Armee hat derzeit 1342 Milit?ranw?lte und 25 000 Rechtsberater.

Die Strukturen zur Wahrung der Rechte und Interessen der Armee wurden vervollst?ndigt, um die Interessen der Landesverteidigung sowie die legitimen Rechte und Interessen der Milit?rangeh?rigen und ihrer Familien zu schützen. In den 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten wurden langfristig wirksame Strukturen zur Wahrung der Rechte und Interessen der Armee geschaffen, in deren Rahmen die lokalen Parteikomitees einheitlich leiten, die Justizorgane den Hauptteil bilden, die zust?ndigen Regierungsbeh?rden mitwirken und die Armee und die lokalen Regierungen auf einander abgestimmt sind, und dazu wurden nahezu vollst?ndige Organe gebildet. Seit 2000 haben diese Organe auf verschiedenen Ebenen 760 000 Offiziere und Soldaten bzw. ihre Familienangeh?rigen juristisch beraten, 120 000 brieflich oder pers?nlich vorgebrachte Beschwerden und 98 000 Konflikte in Bezug auf Armee-Einheiten bzw. -Angeh?rige bearbeitet. Die Volksgerichte haben 34 000 F?lle, die Armee-Einheiten bzw. -Angeh?rige betreffen, verhandelt.

Im Zuge der Umsetzung des 5. Fünfjahresprogramms zur Verbreitung von juristischen Kenntnissen wurde die Propaganda und Bildung über die Rechtsordnung unter den Offizieren und Soldaten intensiviert, um ihre juristischen Kenntnisse zu verbessern. Die Volksbefreiungsarmee und die Bewaffnete Volkspolizei haben diese T?tigkeit in ihr Ausbildungs- und Truppenübungsprogramm und in ihr Ausbildungs- und Prüfungssystem der Kader aufgenommen und die Offiziere und Soldaten zum Studium der Verfassung sowie der relevanten Gesetze und Bestimmungen angeleitet. Die Mittel und Ma?nahmen dieser Propaganda und Bildung wurden st?ndig erneuert, um ihre Aktualit?t sowie ihre Attraktivit?t und Wirkung zu verbessern.