Die deutsche Regierung plant, Kinderpornografie im Internet zu zensieren. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags warnt, dass zentrale technische Filtersysteme "wie in China" Gefahren bergen.

Am 12. Februar findet in Berlin eine ?ffentliche Expertenbefragung des Unterausschusses Neue Medien des deutschen Bundestags statt. Anlass dafür sind die von der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ma?nahmen gegen ausl?ndische Kinderpornografie im Internet. Im Vorfeld weist nun ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Deutschen Bundestags darauf hin, dass zentrale technische Filtersysteme "wie in China" ein gro?es Potenzial für Machtmissbrauch bergen. Denn aus Angst vor Geldstrafen k?nnten Provider auch solche Inhalte sperren, die "eigentlich unbedenklich" sind. Es bestehe au?erdem die Gefahr eines "schwerwiegenden Abbaus demokratischer Rechte". Der Wissenschaftliche Dienst kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass eine Sperrung ausl?ndischer Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten technisch kaum umsetzbar sei, da Internetnutzer die Seiten mit vergleichsweise geringem Aufwand trotzdem aufrufen k?nnten.

Familienministerin von der Leyen will ab M?rz 2009 Kinderpornografie von deutschen Computerbildschirmen verbannen. Deshalb sollen sich die sieben gr??ten Internetprovider des Landes vertraglich verpflichten, den Zugang zu Seiten mit diesem Inhalt sofort zu blockieren. In einem weiteren Schritt soll das Telemediengesetz angepasst werden, um alle anderen Provider zu Sperren zu zwingen. Eine entsprechende schwarze Liste wird bereits vom Bundeskriminalamt geführt und st?ndig aktualisiert.

Laut dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sei eine echte Blockade wegen der dezentralen Strukturen des Internets nicht m?glich und würde gegebenenfalls zu St?rungen im Internet führen. Als Beispiel führte BVDW-Sprecher Gerd M. Fuchs die IP-Sperrung einer Plattform durch den Access-Provider Arcor an, wodurch fast 3,5 Millionen Websites unerreichbar gemacht worden seien.

Bernd Carstensen, Sprecher des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der den Leyen-Plan grunds?tzlich befürwortet, gibt zu Bedenken, dass Sperrungen nicht verhinderten, dass gleichzeitig an anderer Stelle neue Kinderporno-Websites entstünden. Er glaubt, dass die Kriminalpolizei mehr Internetfahnder und Kinderporno–Ermittler der auszubilden und einzusetzen müsse.