Die Europ?ische Union sollte Handelsfragen nicht politisieren oder instrumentalisieren. Dies betonte die Sprecherin des chinesischen Au?enministeriums, Mao Ning, am Dienstag in Beijing.

Die neue EU-Kommission habe immer weiter eine ?wirtschaftliche Sicherheit“ hervorgehoben, so Mao weiter. Ihre Handlungsweise laufe den immer von der EU befürworteten Prinzipien von Marktwirtschaft, fairer Konkurrenz und freiem Handel zuwider, schade den Rechten und Interessen chinesischer Unternehmen sowie verletze das Ansehen der EU selbst. Die EU solle die vernünftigen Anliegen und gerechten Ansprüche der chinesischen Unternehmen ernsthaft anh?ren und tats?chlich l?sen. Sie solle der Gesch?ftsführung und den Investitionen der chinesischen Betriebe in der EU eine faire, transparente und diskriminierungsfreie Gesch?ftsumgebung bieten.

Zur Menschenrechtsfrage sagte Mao Ning, einige L?nder h?tten die Menschenrechtsfrage politisiert und instrumentalisiert, was eine schwere Herausforderung für die Global Governance bei den Menschenrechten darstelle. China rufe die verschiedenen Seiten auf, unbeirrt an der UN-Charta festzuhalten sowie in diesem Aspekt konstruktiven Dialog und Zusammenarbeit zu pflegen. Nur so k?nne eine gesunde Entwicklung der internationalen Menschenrechte gemeinsam gef?rdert werden.

Die chinesische Ministeriumssprecherin betonte au?erdem erneut, der maritime Streit zwischen China und den Philippinen in letzter Zeit sei vollkommen auf die hartn?ckigen Rechtsverletzungen und Provokationen der Philippinen zurückzuführen. China werde seine Souver?nit?t sowie Rechte und Interessen rechtm??ig und unerschütterlich wahren.