Laut Experten wird die Prüfung der Erneuerung von Landnutzungsrechten nach Ablauf der aktuellen Landgarantien dabei helfen, ?ffentliche Bedenken auszur?umen und Auseinandersetzungen über Rückbauten zu reduzieren.

Gem?? einer am Sonntag vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem Staatsrat ver?ffentlichten Richtlinie wird China die gesetzlichen Vereinbarungen der geltenden Landgarantien über 70 Jahre, Verbesserungen der Enteignungsvorschriften sowie die Beziehungen zwischen Eigentümern und Verwaltern von Grundstücken im Staatsbesitz untersuchen.

?Es ist das erste Mal, dass China auf Staatsebene eine Richtlinie zum Schutz der Eigentumsrechte erl?sst. Dies beruhigt die ?ffentlichkeit, da viele besorgt sind, dass ihr Eigentum nach dem Ablauf ihrer Gebrauchsrechte von der Regierung beschlagnahmt werden k?nnte“, sagte Fu Weigang, Wissenschaftler am Shanghai Institute of Finance and Law, gegenüber Global Times.

In China k?nnen Immobilienk?ufer Eigentumsrechte an einer Wohnung, aber nicht am Grundstück nachweisen. Landgarantien für den Wohnungsbau besitzen eine maximale Laufzeit von 70 Jahren, für industrielle oder kulturelle Zwecke 50 Jahre, für gesch?ftliche oder kommerzielle Zwecke 40 Jahre. Einige Kommunalverwaltungen haben auch Landgarantien für kürzere Zeitspannen ausgegeben.

Die Richtlinie bietet Anhaltspunkte für die zukünftige Revision des Sachenrechts, sagte Fu. Laut Fu stellt das Gesetz fest, dass ?die Laufzeit der Genehmigung für den Hausbau nach ihrem Ablauf automatisch erneuert werden soll“, nennt aber keine spezifischen Kriterien.

Fu führte den Ablauf der 20-j?hrigen Nutzungsrechte für Wohnland in Wenzhou, Provinz Zhejiang an, sagte, dass eine unangemessene Handhabung ?hnlicher Vorf?lle die soziale Stabilit?t beeintr?chtigen würde.

Die Stadtverwaltung Wenzhous forderte von den Inhabern 20 Jahre alter Wohnungen für die Erneuerung ihrer Nutzungsrechte die Zahlung von bis zu einem Drittel des Immobilienwerts, was laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua im April in ganz China ?ffentliche Bedenken ausgel?st hat.

?Eigentumsrechte sind die wichtigsten und wertvollsten Bürgerrechte von Privatpersonen... die Diskussion über Verordnungen nach dem Ablauf der Nutzungsrechte ist eine Anstrengung, Eigenheime zum dauerhaften Eigentum ihrer Besitzer zu machen, und hilft dabei, die gesellschaftliche Rücksicht für die Eigentumsrechte der Menschen zu st?rken“, sagte Yang Lixin, Professor für Rechtswissenschaft an der Renmin-Universit?t.

Yang schlug vor, dass Kommunalverwaltungen, die Landgarantien von weniger als 70 Jahren ausgegeben haben, den Zeitraum auf 70 Jahre verl?ngern sollten.

Die Richtlinie stellt auch fest, dass, obwohl sich China um den Schutz der Eigentumsrechte bemüht, viele Probleme weiterhin bestehen, einschlie?lich der Verletzung von Privateigentum durch Regierungsbeh?rden und eines schwachen Schutzes geistiger Eigentumsrechte.

Die Absicherung der Eigentumsrechte ?verst?rken den Sinn der Bev?lkerung für Verm?genssicherheit, erh?hen das soziale Vertrauen, f?rdern positive Erwartungen, den Unternehmergeist und Innovation“, so die Richtlinie.

Angleichung der Wettbewerbsbedingungen

Die Richtlinie besagt auch, dass die Strafverfolgungsbeamten bei der Anwendung gesetzlicher Richtlinien für Eigentumsrechte und Wirtschaftsdispute vernünftig vorgehen sollten. Das Prinzip der Schuldvermutung sollte untersagt werden.

?Enteignungsverordnungen sollten verbessert und der Bereich ?ffentlicher Interessen nicht ausgeweitet werden. Entsch?digungen sollten gerecht ausfallen“, so die Richtlinie.

Chen Fengshan, Gründer und Leiter des ?Hauseigentümer-Komitees“ einer Wohnsiedlung in Beijing, sagte gegenüber Global Times, dass die Definition ??ffentlicher Interessen“ ein Problem bleibe.

Chen streitet sich seit 2009 mit der Hausverwaltung über die Eigentumsrechte an ?ffentlichen Anlagen in der Wohnsiedlung und behauptet, dass er seither mit dem Studium von Eigentumsverordnungen besch?ftigt ist.

Einige Kommunalverwaltungen k?nnen davon profitieren, Land für einen niedrigen Preis zu enteignen und es zu einem hohen Preis unter dem Deckmantel ??ffentlicher Interessen“ an Bautr?ger zu verkaufen, was zu F?llen erzwungener H?userrückbauten und Umsiedlungen führt, sagte Chen.

Daten der Staatsanwaltschaft in der Provinz Sichuan zeigen, dass in der ersten H?lfte des Jahres 108 Personen aufgrund ihrer Handlungen bei der l?ndlichen Grundstückserschlie?ung bestraft wurden. Jia Jinglong aus der Provinz Hebei, dessen Haus abgerissen worden war, wurde für seinen Rachemord an einem lokalen Beamten hingerichtet.

Chen fügte hinzu, dass die Ermutigung zu einer gr??eren ?ffentlichen Beteiligung wie ?ffentliche Anh?rungen und Entsch?digungsstandards dabei helfen würden, Zusammenst??e zu verhindern.