Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China

Oktober 2012

Vorwort

Das Justizsystem ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Systems und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung stellt einen wichtigen Garanten für die soziale Gerechtigkeit dar.

Seit der Gründung des Neuen China, insbesondere seit der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik, h?lt China daran fest, von seinen Gegebenheiten auszugehen, verbesserte auf der Grundlage vorzüglicher Errungenschaften der traditionellen chinesischen Rechtskultur und im Anschluss an die rechtsstaatliche Kultur der Menschheit das sozialistische Justizsystem chinesischer Pr?gung. Damit wird die soziale Gerechtigkeit gewahrt und ein wichtiger Beitrag für die rechtsstaatliche Kultur der Menschheit geleistet. Das chinesische Justizsystem entspricht generell den grundlegenden Gegebenheiten des Landes in der Anfangsphase des Sozialismus und steht in übereinstimmung mit dem Staatssystem der volksdemokratischen Diktatur und dem Regierungssystem, das auf dem Volkskongresssystem beruht. Im Zuge der st?ndigen Vertiefung der Reform- und ?ffnungspolitik, insbesondere der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft, bei der umfassenden Umsetzung der Grundkonzeption, die staatlichen Angelegenheiten gesetzlich zu regeln, und mit den gestiegenen Anforderungen der ?ffentlichkeit an das Rechtswesen bedarf das chinesische Justizsystem dringend der Reform, Vervollkommnung und Weiterentwicklung. Seit einigen Jahren treibt China aktiv, sicheren Schrittes und pragmatisch die Reform des Justizsystems und der entsprechenden Arbeitsmechanismen voran. Dabei werden die Wahrung der juristischen Gerechtigkeit als Ziel und die Optimierung der Justizbefugnisse, die intensive Gew?hrleistung der Menschenrechte, die Steigerung der Leistungsf?higkeit zur Rechtsprechung und die Rechtsprechungspraxis für das Volk als Schwerpunkte definiert. Das Justizsystem chinesischer Pr?gung wird weiter vervollkommnet, die Demokratie im Rechtswesen erweitert, die Transparenz der Rechtsprechung gef?rdert und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung gewahrt. Damit ist eine starke, justizbezogene Gew?hr für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Harmonie in China gegeben.

I. Justizsystem und Reformprozess

Mit der Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 begann eine neue ?ra für den Aufbau des chinesischen Justizsystems. Im September 1949 wurden das Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, das den Charakter einer provisorischen Verfassung hatte, und das Gesetz über die Organisation der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China verkündet. Damit war der Grundstein für das Rechtssystem im Neuen China gelegt. Durch die im Jahr 1954 ausgearbeitete Verfassung der Volksrepublik China, das Organisationsgesetz der Volksrepublik China für die Volksgerichte, das Organisationsgesetz der Volksrepublik China für die Volksstaatsanwaltschaften sowie andere Gesetze und Bestimmungen wurden die Organisationsstrukturen und die grundlegenden Befugnisse der Volksgerichte und der Volksstaatsanwaltschaften festgelegt. Zusammen mit der Etablierung von Systemen für Kollegialit?t, Verteidigung vor Gericht, ?ffentliche Verhandlung, Volkssch?ffen, gesetzliche Kontrolle sowie Schlichtung im Volk hatte sich das grundlegende System der chinesischen Justiz herausgebildet.

In den ausgehenden 1950er Jahren und danach, insbesondere in den chaotischen zehn Jahren der "Kulturrevolution" (1966–1976), ist Chinas Justizsystem stark zerst?rt worden. Nach der Einführung der Reform- und ?ffnungspolitik im Jahr 1978 hat China die historischen Erfahrungen ausgewertet und Lehren daraus gezogen. Es wurden danach die grundlegende Richtlinie der Entwicklung der sozialistischen Demokratie und der Vervollst?ndigung des sozialistischen Rechtssystems festgelegt, das Justizsystem wiederhergestellt und eine Reihe grundlegender Gesetze ausgearbeitet bzw. revidiert. In den 1990er Jahren etablierte China die Grundkonzeption, das Land gem?? dem Gesetz zu regieren, und beschleunigte den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates. Im Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts sowie des Aufbaus der sozialistischen Demokratie und eines Rechtsstaates wird das chinesische Justizsystem st?ndig vervollkommnet und weiterentwickelt.

1. Grundlegende Eigenschaften des Justizsystems

China ist ein sozialistisches Land, das die demokratische Diktatur des Volkes praktiziert, die von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis von Arbeitern und Bauern beruht. In China ist das Volkskongresssystem die Organisationsform der Macht. Das Staatssystem und das Regierungssystem schreiben vor, dass die Justizbefugnisse vom Volk ausgehen, diesem geh?ren und dienen. Die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften werden durch die Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen gebildet, sind diesen rechenschaftspflichtig und stehen unter deren Aufsicht.

Die Volksgerichte sind die Organe der Rechtsprechung des Staates. Neben dem Obersten Volksgericht, Chinas h?chstem Organ der Rechtsprechung, gibt es noch lokale Volksgerichte auf verschiedenen Ebenen und spezielle Volksgerichte einschlie?lich der Milit?rgerichte, die im Rahmen des Gesetzes zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten verhandeln sowie zivil- und verwaltungsrechtlicher Vollstreckung und anderen rechtlichen Akten wie staatlicher Entsch?digung nachgehen. Das Oberste Volksgericht überwacht die Rechtsprechung der Volksgerichte auf verschiedenen Ebenen und der speziellen Volksgerichte. Ein Volksgericht auf einer h?heren Ebene überwacht die Arbeit des Volksgerichts auf der unteren Ebene. Die Verhandlungen sind ?ffentlich; es werden das Kollegialprinzip, die M?glichkeit der Ablehnung wegen Befangenheit, das Volkssch?ffen- und das Verteidigersystem sowie das Zwei-Instanzen-System, nach dem in der zweiten Instanz das endgültige Urteil gef?llt wird, praktiziert. Die Volksstaatsanwaltschaft ist das Staatsorgan für die gesetzliche Kontrolle. Der Staat richtete die Oberste Volksstaatsanwaltschaft, die lokalen Volksstaatsanwaltschaften auf verschiedenen Ebenen und spezielle Volksstaatsanwaltschaften einschlie?lich der Milit?rstaatsanwaltschaften ein. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft leitet die lokalen Staatsanwaltschaften auf verschiedenen Ebenen und die speziellen Staatsanwaltschaften an. Eine Volksstaatsanwaltschaft auf einer h?heren Ebene überwacht die Arbeit der Volksstaatsanwaltschaft auf der unteren Ebene. Die Volksstaatsanwaltschaften üben gesetzesgem?? die Aufsicht über Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozesse aus. Die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften üben nach dem Gesetz unabh?ngig und gerecht die Gerichtsbarkeit bzw. die Kontrollbefugnisse aus. Sie sind den Volkskongressen verantwortlich und rechenschaftspflichtig und unterziehen sich bewusst der demokratischen Kontrolle durch die Politische Konsultativkonferenz und der Kontrolle durch die ?ffentlichkeit. Bei der Behandlung von Straff?llen wird sowohl Arbeitsteilung als auch Kooperation sowie gegenseitige Kontrolle zwischen dem Volksgericht, der Volksstaatsanwaltschaft und dem Organ für ?ffentliche Sicherheit praktiziert, um die genaue und effektive Durchführung von Gesetzen zu gew?hrleisten. In Straff?llen ist das Organ für ?ffentliche Sicherheit für die Ermittlung, Ingewahrsamnahme, Durchführung der Verhaftung und das Vorverh?r zust?ndig, die Volksstaatsanwaltschaft für die überprüfung von Gerichtsverfahren, Genehmigung der Verhaftung, Ermittlung der von ihr für zul?ssig erkl?rten F?lle und Erhebung der ?ffentlichen Anklage und das Volksgericht für Verhandlung und Urteilsfindung.

2. Ziele, Prinzipien und Verlauf der Justizreform

Seit der Einführung der Reformen und der ?ffnung erfahren Chinas Wirtschaft und Gesellschaft eine rasche Entwicklung. Das Rechtsbewusstsein der chinesischen ?ffentlichkeit ist erheblich gestiegen. Das juristische Umfeld hat einen grundlegenden Wandel durchgemacht, die Justizarbeit ist mit vielen neuen Situationen und Problemen konfrontiert. Die Probleme im gegenw?rtigen Justizsystem und in dessen Arbeitsstrukturen kommen immer deutlicher an den Tag. Im Verlauf der Reform steht eine schrittweise Vervollkommnung und Weiterentwicklung auf der Agenda.

Das grundlegende Ziel der Justizreform in China ist es, die gesetzesgem??e, unabh?ngige und gerechte Ausübung der Gerichtsbarkeit durch Volksgerichte und der Kontrollbefugnisse durch Volksstaatsanwaltschaften zu gew?hrleisten sowie ein gerechtes, hocheffizientes und angesehenes Justizsystem aufzubauen. Damit soll eine justizbezogene Gew?hr für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Volksmassen, für die Wahrung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit und für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilit?t des Landes geboten werden. Man geht bei der Justizreform stets von den Gegebenheiten des Landes aus, übernimmt weitestgehend Vorteile anderer, aber kopiert nicht alles; man h?lt mit der Zeit Schritt, übereilt aber nichts; man folgt kontinuierlich der Massenlinie, verk?rpert vollauf den Willen des Volkes, richtet das Augenmerk auf die Korrektur von Missst?nden, mit denen die Volksmassen nicht zufrieden sind, und unterzieht sich bewusst der Kontrolle und Prüfung durch das Volk; man strebt das beste Ergebnis an nach der Losung "Die Reform dient dem Volk, stützt sich auf dieses und bringt diesem Vorteile". Es gilt, die Reform gesetzeskonform voranzutreiben, wobei die Verfassung und die gesetzlichen Bestimmungen als Grundlage zu betrachten sind. Wann immer eine der vorgesehenen Ma?nahmen gegen geltendes Gesetz verst??t, sollte sie erst dann umgesetzt werden, wenn eine entsprechende Gesetzesrevision vorgenommen wurde. Die Justizreform soll einheitlich geplant und koordiniert durchgeführt werden, wobei eine Gesamtplanung notwendig ist, die schritt- und etappenweise realisiert werden soll. Bereits in den 1980er Jahren wurde mit der Reform der Gerichtsverhandlungen sowie der Professionalisierung in der Justiz begonnen. Dabei handelt es sich inhaltlich haupts?chlich darum, dass der Funktion und der Transparenz der Gerichtsverhandlungen, der Verteidigung durch Rechtsanw?lte sowie der Professionalisierung von Richtern und Staatsanw?lten mehr Gewicht beigemessen wurde. Im Jahr 2004 wurde die gro? angelegte Justizreform, einheitlich geplant und organisiert, in China in Angriff genommen. Ausgehend von den Problemen, welche die Volksmassen stark bewegen, und von hervorstechenden Aspekten, welche die Gerechtigkeit der Rechtsprechung beeintr?chtigen k?nnten, wurden nach den Erfordernissen für eine gerechte Justiz und eine strenge Gesetzesdurchführung sowie gem?? der Gesetzm??igkeit und Besonderheit der Justiz die Einrichtung des Apparats, die Befugnisverteilung und das Verwaltungssystem in den Justizorganen vervollkommnet und das Justizsystem konsolidiert, in dem Rechte und Pflichten deutlich umrissen sind, die Organe miteinander kooperieren und einander kontrollieren und effektiv funktionieren. Die Justizreform in China war in eine Phase der einheitlichen Planung und des geordneten Fortschritts eingetreten. 2008 setzte China eine neue Runde der Justizreform in Gang. Die Justizreform wurde schwerpunktm??ig vertieft und systematisch vorangetrieben. Bei der Reform, die den Anforderungen der ?ffentlichkeit an das Rechtswesen entsprechend durchgeführt wird, wurden die Wahrung der Interessen des Volkes als die wesentliche Aufgabe, die F?rderung der gesellschaftlichen Harmonie als Hauptlinie und die Verst?rkung der Aufsicht und Kontrolle gegenüber der Macht als Schwerpunkt betrachtet; man befasste sich in erster Linie mit Kernproblemen, die die juristische Unparteilichkeit und die Ausübung der Justizbefugnisse beeintr?chtigen, um die system- und mechanismusbedingten Hindernisse zu beseitigen und die juristische Garantie zu gew?hrleisten; vor allem in vier Aspekten wurden konkrete Aufgaben gestellt: Optimierung der Justizbefugnisse, Durchsetzung der Kriminalit?tspolitik in Verbindung von H?rte und Nachsicht, umfassende Verbesserung der Justizbeamtenschaft und die Gew?hrleistung des Budgets. Zurzeit ist diese Runde der Justizreform im Gro?en und Ganzen abgeschlossen, was in entsprechend revidierten und verbesserten Gesetzen zum Ausdruck kommt. Mit dem st?ndigen Fortschritt und der Entwicklung in der Wirtschaft und Gesellschaft wird die Justizreform in China weiter intensiviert.

II. Wahrung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit

Die soziale Fairness und Gerechtigkeit sind die grundlegenden Wertorientierungen in der Justizreform. China optimiert die Struktur der Justizbeh?rden und die Justizbefugnisse, standardisiert die Amtshandlungen, verbessert das Prozessverfahren, intensiviert die Demokratie im Justizwesen und führt Reformen zugunsten der Gesetzesaufsicht durch, um mit allen Mitteln die F?higkeit der Justizbeh?rden zur Wahrung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit zu erh?hen.

1. Optimierung der Justizbefugnisse

Die Optimierung von und der vernunftgem??e Umgang mit Justizbefugnissen betreffen unmittelbar die Verwirklichung von Fairness und Gerechtigkeit in der Rechtsprechung. China ist dabei, ausgehend von der Beseitigung systembedingter Hindernisse, welche die juristische Gerechtigkeit beeintr?chtigen, die gegenseitige Kontrolle innerhalb der Justizbeh?rden zu verst?rken, die Amtsbeziehungen zwischen den über- und untergeordneten Gerichten und Staatsanwaltschaften in Bezug auf die Gerichtsverhandlung und Urteilsfindung sowie die staatsanwaltschaftliche Macht ins rechte Gleis zu bringen, das Wiederaufnahmeverfahren zu standardisieren und zu vervollkommnen, einheitliche gerichtsvollziehende Arbeitsstrukturen zu errichten und ein juristisches Begutachtungssystem zu etablieren. Im Ergebnis wurde die F?higkeit der Justizorgane zur gerechten Ausübung ihrer Amtst?tigkeiten erh?ht. Die Reformbemühungen haben auch dazu beigetragen, die soziale Fairness und Gerechtigkeit zu f?rdern und den neuen Erwartungen und Forderungen der Bev?lkerung in Bezug auf die Justizgerechtigkeit Rechnung zu tragen.

Trennung der Befugnisse zur Zulassung von Klagen, zur Verhandlung und Urteilsfindung sowie zur Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen. Neben den bereits bestehenden Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichten wurden zus?tzlich noch Einrichtungen für die Zulassung von Klagen und für die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen etabliert, so dass unterschiedliche Beh?rden für die Annahme von Klagen, die Verhandlung und die Vollstreckung verantwortlich sind, um die gegenseitige Kontrolle innerhalb der Justizbeh?rden zu intensivieren und die gerechte Judikative und Exekutive zu garantieren.

Verbesserung des Verfahrens für die von der zweiten Instanz angeordnete Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens, wenn n?tig, an einer von ihr angegebenen Stelle. Um das Problem zu l?sen, dass in der Justizpraxis der Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens keine Standards vorlagen, schreibt die im Jahr 2012 revidierte Zivilprozessordnung klar vor, dass das Volksgericht der zweiten Instanz nach der gef?llten Entscheidung gegenüber einem wiederaufgerollten Gerichtsstreit die gerichtliche Entscheidung nicht verwerfen darf, auch wenn eine Prozesspartei Widerspruch einlegt. In der im Jahr 2012 revidierten Strafprozessordnung ist vorgesehen, dass die Verhandlung bei der Wiederaufnahme eines strafrechtlichen Rechtsfalls grunds?tzlich vor einem anderen Gericht stattfinden soll.

Einheitliche gerichtsvollziehende Arbeitsstrukturen gem?? dem Zivil- und Verwaltungsgesetz. Die vollst?ndige und effektive Vollstreckung von gültigen Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen betrifft die wirksame Gew?hrleistung der legitimen Rechte und Interessen der Prozessparteien als auch die Autorit?t der Justiz. In den letzten Jahren haben die Gerichte vielerorts in enger Zusammenarbeit mit den Organen für ?ffentliche Sicherheit, Bodennutzung, Bauwesen, Industrie und Handel sowie mit den Staatsanwaltschaften, Finanzinstitutionen und dem Grenzschutz kooperative Vollstreckungsmechanismen etabliert. Die Gerichte trennen die Befugnisse für die Urteilsfindung und Vollstreckung. Das h?here Volksgericht und das Volksgericht mittlerer Ebene haben Leitungszentren für die Vollstreckungsarbeit eingerichtet, um diese einheitlich zu verwalten und zu koordinieren. Im Bedarfsfall kann die Vollstreckung auf einer h?heren Ebene und gebietsüberschreitend durchgeführt werden. Durch die Reform der gerichtsvollziehenden Arbeitsstrukturen wird die interne Kontrolle bei der Ausübung von Vollstreckungsbefugnissen verst?rkt, der Gerechtigkeit und Standardisierung der Vollstreckungsarbeit mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die legitimen Rechte und Interessen der betreffenden Person effektiv geschützt.

Reform des Verfahrens zur überprüfung und Verhaftung wegen Amtsmissbrauchs. Dieses Verfahren wurde reformiert, um wirkungsvoll Festnahmen aufgrund falscher Verd?chtigungen zu vermeiden. Wenn eine Volksstaatsanwaltschaft unterhalb der Provinzebene wegen eines Verdachts auf Amtsmissbrauch Ermittlungen aufnimmt, die zur Verhaftung des Tatverd?chtigen führen, muss die Entscheidung der übergeordneten Volksstaatsanwaltschaft zur überprüfung vorgelegt werden. Durch diese Reform verst?rkt die übergeordnete Staatsanwaltschaft ihre Kontrolle der untergeordneten Staatsanwaltschaft bei der Gesetzesdurchführung und Amtsausübung.

Verwaltung der juristischen Begutachtung. Bei einem juristischen Gutachten wendet ein Sachverst?ndiger sein Fachwissen an, um bei einem Rechtsstreit über spezielle Fragen sein fachm?nnisches Gutachten und Urteil auszustellen. Vor der Reform war die betreffende Gesetzgebung unvollst?ndig, die Verwaltung nicht genormt und die Kriterien uneinheitlich. Um diese Probleme zu l?sen, hat das chinesische gesetzgebende Organ im Jahr 2005 den Beschluss über die Verwaltung der juristischen Begutachtung erlassen. Damit wurde eine einheitliche Verwaltungsstruktur der juristischen Begutachtung etabliert. Seitdem wird ein national einheitliches Registrierungs- und Verwaltungssystem praktiziert. Die Justizverwaltungsabteilung des Staatsrates verwaltet auf der Nationalebene die Registrierung der Gutachter und der Gutachten erstellenden Institutionen. Die Justizverwaltungsabteilung der Provinzvolksregierung ist für die überprüfung, Registrierung und Erstellung von Namenslisten von Gutachtern und Gutachten erstellenden Institutionen sowie für die Bekanntmachung zust?ndig. Die Volksgerichte und die Justizverwaltungsorgane haben keine eigenen Gutachten erstellenden Institutionen mehr. Die Ermittlungsorgane errichten je nach Bedarf eigene Gutachten erstellende Institutionen, die keinen Dienst mehr für die ?ffentlichkeit anbieten. Es werden Verwaltungsmechanismen durchgesetzt, die die administrative Verwaltung und die Selbstdisziplin der Wirtschaft verbinden. Die juristischen Gutachter üben ihre beruflichen T?tigkeiten im Rahmen der Gesetze unabh?ngig aus. Diese Praxis ist der Standardisierung und der Neutralit?t des Gutachtens dienlich. Bis Ende 2011 waren in China 5014 juristische Gutachten erstellende Institutionen und 52 812 Gutachter registriert.

2. Geregelte Amtsausübung

Die soziale Fairness und Gerechtigkeit sollen bei der Verhandlung eines jeden Rechtsfalls und bei der t?glichen Amtsausübung Realit?t sein. Aufgrund der unausgewogenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, der unterschiedlichen Qualifikation des Justizpersonals und einem noch einflussreichen lokalen Protektionismus gibt es partiell noch problematische Erscheinungen wie Undurchsichtigkeit der Strafbemessung und Ungereimtheiten bei der Amtsausübung. Seit einigen Jahren treiben die Justizorgane in China die Reform zur Standardisierung der Strafbemessung aktiv voran, haben das System der Anleitung durch Pr?zedenzf?lle etabliert und die Verwaltung von Rechtsf?llen verst?rkt, was zur Standardisierung der Amtsausübung ma?geblich beigetragen hat.

Standardisierung der Strafbemessung. Das Oberste Volksgericht hat auf der Grundlage der Auswertung von Pilotprojekten die Anleitung zur Strafbemessung für die Volksgerichte (Provisorisch) und die Stellungnahme zur Verfahrensstandardisierung der Strafbemessung (Provisorisch) ausgearbeitet, welche den Ablauf und die Bandbreite der Strafbemessung genauer regeln und die Quantifikationsstandards für unterschiedliche Sachverhalte definieren. Bei Rechtsf?llen mit ?ffentlicher Anklage unterbreitet die Volksstaatsanwaltschaft Vorschl?ge zur Strafbemessung, w?hrend die Prozessparteien, Verteidiger und Prozessvertreter im Gegenzug ihre Meinungen darüber ?u?ern k?nnen. Für die Gerichtsverhandlung gelten relativ unabh?ngige Verfahren zur Strafbemessung, mit denen die für Schuldspruch und Strafbemessung relevanten Tatbest?nde und Beweise untersucht und diskutiert werden. Das Volksgericht soll in der Urteilsbegründung den Grund für die Strafbemessung erl?utern. Durch diese Reformen werden die Befugnisse zur Strafbemessung und gerichtlichen Entscheidung weiter standardisiert und die Transparenz und Gerechtigkeit bei der Strafbemessung gew?hrleistet.

System der Anleitung durch Pr?zedenzf?lle. Im Jahr 2010 haben die Justizbeh?rden relevante Bestimmungen für das System der Anleitung durch Pr?zedenzf?lle in Kraft gesetzt und damit ein Fallrecht chinesischer Pr?gung etabliert. Im Unterschied zum Common Law (auf britischem Einzelfallrecht beruhende Orientierung an Pr?zedenzf?llen) stützt sich das chinesische System in erster Linie auf geschriebene Gesetze, aber auch auf Urteile aus der Vergangenheit, die mit dem pr?zisen Verst?ndnis der gesetzlichen Regelungen getroffen wurden. In den letzten Jahren haben die Justizbeh?rden Rechtsf?lle von grunds?tzlicher Bedeutung bekannt gemacht, welche die Justizbeamten als anleitende Beispiele für ?hnliche F?lle in der Praxis anwenden k?nnen. Das System der Anleitung durch Pr?zedenzf?lle tr?gt zur Regelung des richterlichen Ermessens im Strafrecht bei und f?rdert die einheitliche Gesetzesanwendung.

Verwaltung der Bearbeitung von Rechtsf?llen. Volksgerichte und Volksstaatsanwaltschaften haben eigens ihre Institutionen zur Verwaltung von Rechtsf?llen eingerichtet und das Ablauf- und Qualit?tsmanagement für die Behandlung von Rechtsf?llen verbessert. Bis Ende Mai 2012 hatten landesweit nahezu 1400 Gerichte und fast 1600 Staatsanwaltschaften spezielle Einrichtungen zur Verwaltung von Rechtsf?llen gegründet. In Polizeirevieren sind im Allgemeinen Juristen bzw. ehrenamtliche Juristen eingesetzt, die für die Kontrolle und überprüfung der Bearbeitung von Rechtsf?llen verantwortlich sind. Justizorgane haben im Allgemeinen informationstechnisch gestützte Plattformen für die Verwaltung von Rechtsf?llen eingerichtet und es erm?glicht, dass Rechtsf?lle online bearbeitet, kontrolliert und überprüft werden k?nnen, wodurch die Behandlung von Rechtsf?llen st?rker standardisiert wurde.

3. Erweiterung der Transparenz in der Rechtsprechung

Angesichts der Situation, dass gesellschaftliche Widersprüche und Delikte vermehrt auftreten sowie neue Gegebenheiten und Probleme entstehen, treiben die Justizorgane in China bei ihrem intensiven Selbstaufbau die Transparenz in der Rechtsprechung allseitig voran, damit die Befugnisse der Rechtsprechung unter effektiver Kontrolle der verschiedenen Gesellschaftskreise offen, fair und gerecht ausgeübt werden.

Aspekte und Inhalte. Die Volksgerichte haben die Transparenz der Rechtsprechung auf alle Aspekte wie Zulassung von Klagen, Gerichtsverhandlung, Vollstreckung, Anh?rung, Protokoll und Prozessverlauf ausgeweitet. Die Volksstaatsanwaltschaften machen gesetzesgem?? die Verfahren zur Bearbeitung von Rechtsf?llen, die Arbeitsregelungen über die Nachprüfung von Rechtsf?llen, Rechte und Pflichten der Prozessteilnehmer und die Ergebnisse der gesetzesgem??en Kontrolle vollst?ndig bekannt. Die Organe für ?ffentliche Sicherheit und die Justizverwaltungsorgane machen der ?ffentlichkeit gegenüber die Hauptbefugnisse, die Rechtsgrundlage für die Amtsausübung, das Verfahren und die Ergebnisse der Vollstreckung sowie die Disziplin der Polizei bekannt.

Formen und Tr?ger. Aus der früheren, eigenst?ndigen Bekanntmachung durch verschiedene Justizabteilungen hat sich eine zentralisierte Bekanntmachung über einheitliche Plattformen entwickelt. Die Tr?ger der ?ffentlichen Bekanntmachungen haben sich von den traditionellen Anschlagbrettern, Zeitungen und Zeitschriften sowie Informationsbroschüren nun auf Websites, Weblogs, Mikroblogs und neue internetgestützte Kommunikationsmethoden wie Instant Messaging ausgedehnt. Ein System aus Pressesprechern und regelm??igen Pressekonferenzen wurde etabliert und laufend verbessert, so dass juristische Informationen rechtzeitig bekannt gemacht werden k?nnen.

Wirksamkeit und Garantien. Die Argumentation und Begründung in Gerichtsentscheidungen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Schriften wurden intensiviert. Bürger und Experten wurden zu ?ffentlichen Anh?rungen und Diskussionen eingeladen, E-Mailadressen von Beh?rden sowie eine landesweit einheitliche Telefonnummer für die Annahme von Anzeigen bekannt gemacht und für Regierungsabteilungen Tage der offenen Tür, an denen Verantwortliche zu sprechen sind, eingerichtet. Die Aufstockung des Personalstands und der finanziellen Mittel hat die Transparenz der Rechtsprechung gef?rdert und gute Effekte bewirkt.

4. Demokratie in der Rechtsprechung

Die Volksgerichte als Rechtsprechungsorgane und die Volksstaatsanwaltschaften als Organe für die Gesetzesaufsicht müssen zur Wahrung der juristischen Unparteilichkeit ebenso einer Aufsicht unterliegen. China hat aktiv das System der Volkssch?ffen und der Volkskontrolleure praktiziert und vervollkommnet, was einen wichtigen Garanten für die Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie und für die gesetzesgem??e Mitwirkung der Volksmassen an der Verwaltung von Staatsangelegenheiten darstellt.

System der Volkssch?ffen. Volkssch?ffen sind eine wichtige Form, durch welche die ?ffentlichkeit im Rahmen des Gesetzes direkt an der Rechtsprechung mitwirkt und diese kontrolliert. Im Jahr 2004 hat das chinesische Gesetzgebungsorgan den Beschluss über die Verbesserung des Volkssch?ffensystems erlassen, nach dem die Basis der Auswahl und Ernennung von Volkssch?ffen erweitert wird. Diese stammen aus allen Gesellschaftsschichten und Bereichen und werden computergestützt stochastisch aus einer Namenliste für die Teilnahme an der Verhandlung von Rechtsf?llen bestimmt. Volkssch?ffen k?nnen im Kollegialgericht zwar nicht die Funktion eines Gerichtsvorsitzenden bekleiden, besitzen jedoch die gleichen Rechte wie Richter und üben bei der Best?tigung von Tatbest?nden und Anwendung von Gesetzen unabh?ngig ihr Stimmrecht aus. Die Gerichte auf verschiedenen Ebenen veranstalten in übereinstimmung mit den Pflichten der Volkssch?ffen Fortbildungen vorwiegend in Gerichtsverfahren, Fachkenntnissen und rechtsstaatlicher Kultur, damit die Volkssch?ffen ihrer Aufgabe gewachsen sein k?nnen.

Tabelle 1: Teilnahme von Volkssch?ffen an der Verhandlung
von Rechtsf?llen (2006–2011)

Jahr	Zahl der Rechtsf?lle mit Beteiligung von Volkssch?ffen	Anteil der vor Kollegialgerichten verhandelten Rechtsf?lle an den allgemeinen verfahrensgem?? verhandelten Rechtsf?llen erster Instanz (in %)
2006	339 965	19,73
2007	377 040	19,31
2008	505 412	22,48
2009	632 006	26,51
2010	912 177	38,42
2011	1 116 428	46,50

 

System der Volkskontrolleure. Im Jahr 2003 setzte die Oberste Volksstaatsanwaltschaft das Pilotprojekt für das System der Volkskontrolleure in Gang, seit Oktober 2010 wird es in den Staatsanwaltschaften des ganzen Landes praktiziert. Die aus allen Gesellschaftskreisen ausgew?hlten und ernannten Volkskontrolleure überprüfen gem?? dem Kontrollverfahren folgende Situationen, die sich aus der Behandlung von Rechtsf?llen wegen Amtsdelikten ergeben, und geben ihre Meinung dazu ab: Klagen, die zugelassen werden sollten, aber abgewiesen wurden oder umgekehrt sowie Vorhaben, zugelassene Rechtsf?lle zu widerrufen oder eine Klage fallen zu lassen. Von Oktober 2003 bis Ende 2011 haben die Volkskontrolleure in verschiedenen Landesteilen insgesamt 35 514 Rechtsf?lle kontrolliert und bei 1653 Rechtsf?llen Widerspruch eingelegt, wobei ihre Vorschl?ge in 908 Rechtsf?llen von den Volksstaatsanwaltschaften angenommen wurden. Das entspricht einem Anteil von 54,93 Prozent.

5. Gesetzliche Kontrolle durch die Staatsanwaltschaften

Als staatliche Organe für die Gesetzesaufsicht kontrollieren die Volksstaatsanwaltschaften Diensthandlungen der Justizorgane wie Ermittlungen, Verhandlungen und Vollstreckung. China wird die Kontrolle und Einschr?nkung der richterlichen Gewalt als Reformschwerpunkt intensivieren und im Zusammenhang damit betreffende Ma?nahmen einleiten.

Kontrolle der Ermittlungsorgane in Bezug auf die Annahme von Anzeigen und die Ermittlung. Die Volksstaatsanwaltschaften und die Organe für ?ffentliche Sicherheit haben ein System und eine gemeinsame Plattform für den Austausch von Informationen über strafrechtliche F?lle aufgebaut. Durch die überprüfung von Verhaftungsbescheiden, die Bearbeitung von Eingaben und Besuchen aus der Bev?lkerung, Einsprüche von Prozessbeteiligten sowie die ?ffentliche Meinung und Berichterstattung in den Medien kommt man F?llen rechtzeitig auf die Spur, dass Ermittlungsorgane Anzeigen nicht angenommen haben, die h?tten angenommen werden müssen, oder umgekehrt. Bei solchen F?llen werden die Vergehen gesetzesgem?? geahndet. Sollten die Volksstaatsanwaltschaften Anzeigen, Anschuldigungen oder Hinweise auf illegale Beweiserhebung durch Ermittler erhalten haben, dann haben sie auf der Grundlage von Untersuchungen und überprüfungen ihre Vorschl?ge zur Korrektur vorzulegen. Gleichzeitig wird die Aufsicht über ausgestellte Haftbefehle sowie über die Verl?ngerung und erneute Berechnung der Frist für die Untersuchungshaft forciert. Im Jahr 2011 haben die Staatsanwaltschaften landesweit insgesamt 19 786 F?lle kontrolliert und 39 432 Vorschl?ge zur Korrektur gesetzwidriger Handlungen bei Ermittlungen unterbreitet.

Kontrolle der Gerichtsverhandlungen. Gegenüber rechtsgültigen gerichtlichen Entscheidungen, Urteilen und Schlichtungen in Straf-, Zivil- und Verwaltungsprozessen, in denen Fehler gefunden wurden oder die den staatlichen bzw. den gemeinschaftlichen Interessen Schaden zufügen, dem gesetzlichen Verfahren zuwiderhandeln und die juristische Gerechtigkeit beeintr?chtigen k?nnen, haben die Staatsanwaltschaften das Recht, Widerspruch einzulegen oder Vorschl?ge zu machen. Die Volksgerichte haben diese Vorschl?ge innerhalb eines Monats zu bearbeiten und eine schriftliche Antwort zu geben.

Kontrolle der vollziehenden Gewalt und der Haftanstalten. Angesichts einiger b?sartiger Ereignisse in Gef?ngnissen in den letzten Jahren haben die Staatsanwaltschaften in Zusammenarbeit mit den betreffenden Abteilungen landesweit eine spezielle überprüfung in den Untersuchungsgef?ngnissen und eine Sonderaktion zum "Aufspüren latenter Gefahren und F?rderung der Sicherheit im Gef?ngnis" durchgeführt, um eine gesetzesgem??e und kultivierte Gef?ngnisverwaltung herbeizuführen. Die Au?enstellen der Staatsanwaltschaften in den Haftanstalten wurden geregelt und ausgebaut, Informationen über die Strafvollstreckung und Gef?ngnisverwaltung zu einem Netzwerk gebündelt und die Arbeitsmechanismen u. a. für überprüfungen bei der überstellung von H?ftlingen und für Vor-Ort-Inspektionen umgesetzt und verbessert. Damit wurde die überwachung der Haftanstalten verst?rkt. Ferner wurden die Kontrollen bei Strafmilderung, Entlassung auf Bew?hrung und vorübergehender Strafvollstreckung au?erhalb des Gef?ngnisses versch?rft. Es wurde an der Einrichtung eines gekoppelten Kontrollmechanismus für die ?nderungen im Strafvollzug gearbeitet. Staatsanwaltschaftliche überprüfungen hinsichtlich der Haftunterbrechung zur ?rztlichen Behandlung, der Verwendung von Vollzugshilfen und der Zwangsunterbringung wurden durchgeführt. Die 2012 revidierte Strafprozessordnung schreibt deutlich vor, dass Haftanstalten, Untersuchungsgef?ngnisse sowie andere Vollstreckungsbeh?rden der zust?ndigen Volksstaatsanwaltschaft eine Kopie der Vorschl?ge oder schriftlichen Stellungnahmen vorzulegen haben, wenn sie dem betreffenden Volksgericht Vorschl?ge über Strafmilderung, Entlassung auf Bew?hrung und vorübergehende Strafvollstreckung au?erhalb des Gef?ngnisses unterbreiten oder schriftliche Stellungnahmen abgeben. Die Volksstaatsanwaltschaft kann eine diesbezügliche schriftliche Meinung an das Volksgericht richten.

Kontrolle von Justizbeamten hinsichtlich Amtspflichtverletzungen. Die Staatsanwaltschaften üben ihre Aufsichtsfunktion bei zw?lf Arten von Amtspflichtverletzungen seitens Justizbeamter, darunter Rechtsbeugung aus finanziellen Motiven, aus, indem sie die vorgeblichen Verst??e untersuchen und nachprüfen sowie Korrektive wie die Ersetzung des Sachbearbeiters vorschlagen, um Amtsvergehen rechtm??ig zu bestrafen und die juristische Redlichkeit und Gerechtigkeit zu wahren.

III. Schutz der Menschenrechte

Die Menschenrechte verst?rkt zu schützen ist ein wichtiges Ziel der Justizreform. Im Jahr 2004 wurde der Zusatz "Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte" in die Verfassung aufgenommen. In der 2012 revidierten Strafprozessordnung sind Respektierung und Schutz der Menschenrechte in den Grundregeln verankert. Die chinesischen Justizorgane haben in übereinstimmung mit dem Gesetz wirksame Ma?nahmen ergriffen, um den Schutz der Menschenrechte im Justizbereich in die Tat umzusetzen: Die Erpressung von Gest?ndnissen durch Folter ist verboten bzw. wird verhütet; das Recht der Tatverd?chtigen und Angeklagten auf Verteidigung wird geschützt, ebenso die rechtm??ige T?tigkeit von Rechtsanw?lten; die Untersuchungshaft wird beschr?nkt verh?ngt und die legitimen Rechte und Interessen der Untersuchungsh?ftlinge gewahrt; die Rechte und Interessen minderj?hriger Tatverd?chtiger und Angeklagter werden intensiv geschützt; die Todesstrafe wird einer strengen Kontrolle unterzogen und umsichtig angewandt; das kommunale Wiedereingliederungsprogramm für Straft?ter und Strafentlassene wird verbessert; das staatliche Entsch?digungssystem wird vervollkommnet und u. a. ein System zur Unterstützung von Kriminalit?tsopfern errichtet.

1. Verhütung und Verbot von erpressten Gest?ndnissen durch Folter

Das Ermittlungs- und Vernehmungssystem zu vervollkommnen ist eine natürliche Forderung einer rechtsstaatlichen Kultur und auch ein wichtiger Weg zur Verst?rkung der effektiven überwachung von Ermittlungen und Vernehmungen sowie zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Tatverd?chtigen. China vervollkommnet st?ndig seine Gesetze, um die illegale Beweiserhebung durch vereinzelte Justizbeamte, z. B. Erpressung von Gest?ndnissen durch Folter, zu verhüten bzw. zu bek?mpfen.

Verbot der Selbstbezichtigung. Die 2012 revidierte Strafprozessordnung schreibt deutlich vor, dass die Justizbeamten niemanden zum Gest?ndnis zwingen dürfen. Die Freiwilligkeit der Aussage von Tatverd?chtigen und Angeklagten wird geschützt.

Ausschluss illegaler Beweismittel. Die 2012 revidierte Strafprozessordnung schreibt ausdrücklich vor, dass man den durch illegale Methoden wie Folter erpressten Gest?ndnissen von Tatverd?chtigen und Angeklagten sowie den durch Gewalt bzw. Gewaltandrohung erlangten Aussagen von Zeugen und Gesch?digten keinen Glauben schenken darf. Auf rechtswidrige Art erhobene Sachbeweise u. a. als Schriften, welche die juristische Gerechtigkeit aufs Schlimmste sch?digen k?nnten, sind auszuschlie?en, sofern keine Abhilfe oder haltbare Rechtfertigung vorliegt. Das konkrete Ausschlussverfahren ist klar geregelt. Wenn das Organ für ?ffentliche Sicherheit, die Volksstaatsanwaltschaft oder das Volksgericht bei Ausübung ihrer Befugnisse illegale Beweismittel sichergestellt haben, sollen sie diese vollst?ndig ausschlie?en.

Verbesserung des Einlieferungs- und Vernehmungssystems nach der Festnahme oder Verhaftung. Nach der Festnahme soll die festgenommene Person innerhalb von 24 Stunden ins Untersuchungsgef?ngnis eingeliefert werden, für Verhaftete ist eine sofortige überstellung in U-Haft vorgeschrieben. Die Vernehmung durch Ermittler soll im Untersuchungsgef?ngnis stattfinden. Im Einklang mit der informationstechnischen Entwicklung des Gesetzesvollzugs werden in den St?tten der Vernehmung, der Untersuchungshaft und der Gerichtsverhandlung sowie in den Justizvollzugsanstalten Ton- und Videoaufnahmen gemacht. Das System zur Ton- und Videoaufnahme w?hrend der Ermittlung und Vernehmung wird umfassend verbreitet. Demnach muss die Vernehmung in F?llen, die mit lebensl?nglicher Haft bzw. der Todesstrafe geahndet werden k?nnen, sowie bei anderen besonders schweren Verbrechen in Ton und Bild aufgezeichnet werden, wobei die Aufnahmen das ganze Verfahren abdecken und vollst?ndig sein müssen.

2. Schutz des Rechts der Tatverd?chtigen und Angeklagten auf Verteidigung

Das System der Anwaltschaft, das zur Umsetzung des in der chinesischen Verfassung verankerten Rechts auf Verteidigung ins Leben gerufen wurde, ist ein grundlegendes System im chinesischen Strafrecht. Es dokumentiert den Respekt des Staates gegenüber dem Leben, der Freiheit und anderen Menschenrechten. In den letzten Jahren reformierte und vervollkommnete China das System der Anwaltschaft und ?nderte die Ansicht, gro?en Wert der "Bek?mpfung" beizumessen und den "Schutz" jedoch zu vernachl?ssigen, wie es in der früheren Justizpraxis üblich gewesen ist. Die Rolle des Systems der Anwaltschaft zum Schutz der Menschenrechte wurde weitgehend zur Geltung gebracht.

Frühzeitige Verteidigung von Tatverd?chtigen und Angeklagten. Die 1979 erlassene Strafprozessordnung sah vor, dass die Beschuldigten erst bei der Gerichtsverhandlung das Recht haben, einen Verteidiger zu beauftragen. Laut der 1996 revidierten Strafprozessordnung k?nnen die Tatverd?chtigen schon in der Ermittlungsphase einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand engagieren. Wenn nach der Ermittlung die Tatverd?chtigen den staatsanwaltschaftlichen Organen überstellt werden, haben sie das Recht, sich einen Verteidiger zu nehmen. Die 2012 revidierte Strafprozessordnung geht in ihren Ausführungen noch weiter: Dem Tatverd?chtigen steht schon mit der ersten Vernehmung durch Ermittlungsorgane oder der Einleitung von Zwangsma?nahmen das Recht zu, einen Verteidiger zu beauftragen; die Beschuldigten k?nnen sich jederzeit an ihren Verteidiger wenden; wenn die Tatverd?chtigen und Beschuldigten w?hrend der Haft Anspruch auf einen Verteidiger stellen, sollen das Volksgericht, die Volksstaatsanwaltschaft und das Organ für ?ffentliche Sicherheit diesen Anspruch rechtzeitig weiterleiten; auch Sachwalter oder nahe Verwandte der Tatverd?chtigen und Beschuldigten k?nnen im Auftrag Verteidiger bestellen.

Erweiterte Rechtshilfe. Um das Recht auf Verteidigung und andere Rechte der Tatverd?chtigen und Beschuldigten zu schützen, erweitert die 2012 revidierte Strafprozessordnung den Anwendungsbereich der Rechtshilfe im Strafprozess von der Gerichtsverhandlung auf die Ermittlung und die überprüfung der Ermittlungsergebnisse für die Anklage. Blinden, geh?rlosen, stummen, unmündigen bzw. geisteskranken Beschuldigten, die nur eingeschr?nkt in der Lage sind, einer Gerichtsverhandlung zu folgen, und Angeklagten, denen lebensl?ngliche Haft bzw. die Todesstrafe droht und die keinen Verteidiger beauftragt haben, sollen das Volksgericht, die Volksstaatsanwaltschaft oder das Organ für ?ffentliche Sicherheit Pflichtverteidiger durch Rechtshilfeorganisationen zur Seite stellen.

Zeugenpflicht. Zeugenaussagen vor Gericht sind wesentlich für die Qualit?tsverbesserung der Gerichtsverhandlungen. Um die Aussagebereitschaft der Zeugen vor Gericht zu f?rdern, legt die 2012 revidierte Strafprozessordnung die Bedingungen fest, unter denen die Zeugen sich verpflichten, vor Gericht zu erscheinen; darüber hinaus wird ein Subventionssystem praktiziert. Nach der Regelung kann der Zeuge vom Gericht geladen werden, wenn Kl?ger und Verteidiger unterschiedlicher Meinung über eine Zeugenaussage sind, die von entscheidender Bedeutung für die Strafzumessung sein k?nnte. Die dem Zeugen dadurch entstehenden Auslagen wie Fahrkosten, Unterkunft und Verpflegung werden aus ?ffentlichen Mitteln bestritten. Dem Arbeitgeber des Zeugen ist es untersagt, diesem für seine Abwesenheit vom Arbeitsplatz Gehalt, Pr?mien oder andere Vergünstigungen zu kürzen.

Zeugenschutz. Bei manchen schweren Straftaten kann die pers?nliche Sicherheit von Zeugen, Gutachtern, Opfern oder sogar ihren nahen Verwandten gef?hrdet sein, wenn sie vor Gericht aussagen. In diesen F?llen k?nnen das Volksgericht, die Volksstaatsanwaltschaft oder das Organ für ?ffentliche Sicherheit anordnen, dass die Zeugen sich nicht vor Gericht zeigen, ihre Personalien nicht ?ffentlich werden und ihre Stimme unkenntlich wiedergegeben wird. Es kann bestimmten Personen untersagt werden, mit den Zeugen und ihren nahen Verwandten in Kontakt zu treten. Wenn notwendig, k?nnen Ma?nahmen zum Schutz der Zeugen und ihrer Wohnungen eingeleitet werden.

3. Schutz der rechtm??igen T?tigkeit von Rechtsanw?lten

Der Schutz der rechtm??igen T?tigkeit von Rechtsanw?lten ist von gro?er Bedeutung für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Tatverd?chtigen und Angeklagten sowie für die Gew?hrleistung unparteilicher Gerichtsverhandlungen. Um die Schwierigkeiten von Rechtsanw?lten bei der Kontaktaufnahme mit Tatverd?chtigen und Angeklagten, beim Zugriff auf fallbezogene Unterlagen und bei der Sammlung von Beweismaterial zu l?sen, revidierte und verbesserte China in den letzten Jahren die betreffenden Gesetze und stellte der rechtm??igen T?tigkeit von Rechtsanw?lten rechtskr?ftige Garantien bereit.

Das 2007 revidierte Rechtsanwaltsgesetz erg?nzt und betont die den Rechtsanw?lten vorbehaltenen Rechte bei der Vertretung in Rechtsf?llen, insbesondere in strafrechtlichen F?llen. Es schreibt vor, dass die ?u?erungen der Rechtsanw?lte bei der Vertretung und Verteidigung ihrer Mandanten vor Gericht juristisch unantastbar sind, solange sie nicht die Staatssicherheit bedrohen, verleumderisch sind oder die Gerichtsordnung ernsthaft st?ren. Diese Ma?nahmen f?rdern die effektive Berufsausübung der Rechtsanw?lte als Verteidiger. Von 2006 bis 2011 arbeiteten Rechtsanw?lte landesweit in 2 454 222 Strafsachen als Verteidiger, das waren 54,16 Prozent mehr als im Zeitraum von 2001 bis 2005. Frühzeitige Besprechungen mit den verhafteten Tatverd?chtigen und Angeklagten, Zugang zu Fallunterlagen und Sammlung von Beweismaterial geh?ren zum Rüstzeug der Rechtsanw?lte im Strafprozess. Bis auf ?u?erst wenige F?lle k?nnen nach der 2012 revidierten Strafprozessordnung Rechtsanw?lte mit ihrer Rechtanwaltszulassung, der Best?tigung ihrer Rechtsanwaltskanzlei und einer Vollmacht des Mandanten oder einer offiziellen Best?tigung der Rechtshilfe verhaftete Tatverd?chtige und Angeklagte besuchen. Die Besprechung wird nicht überwacht. Mit Beginn der überprüfung der Ermittlungsergebnisse für die Anklage haben Rechtsanw?lte Akteneinsicht; ihnen steht auch das Recht zu, aus Akten herauszuschreiben bzw. zu kopieren. Verteidiger k?nnen an die Volksstaatsanwaltschaft und das Volksgericht Antr?ge stellen, in die vom Organ für ?ffentliche Sicherheit und der zust?ndigen Volksstaatsanwaltschaft sichergestellten Materialien Einsicht zu nehmen, wenn sie als Beweis dienen k?nnen, dass die von ihnen vertretenen Tatverd?chtigen und Angeklagten unschuldig oder nur geringfügig schuldig sind. Es ist auch vorgeschrieben, dass ein Verteidiger bei der Volksstaatsanwaltschaft der gleichen oder der n?chsth?heren Ebene Beschwerden oder Beschuldigungen vorbringen kann, wenn er sich in seiner Berufsausübung durch das Organ für ?ffentliche Sicherheit, die Volksstaatsanwaltschaft oder das Volksgericht sowie deren Mitarbeiter behindert glaubt. Die Volksstaatsanwaltschaft soll die Beschwerden oder Beschuldigungen rasch überprüfen und gegebenenfalls veranlassen, dass die betreffenden Organe Korrekturen vornehmen.

4. Beschr?nkung der Untersuchungshaft

Zur Gew?hrleistung der ?ffentlichen Sicherheit und der reibungslosen Ermittlung in Straff?llen sehen die Gesetze Chinas Zwangsma?nahmen gegen Tatverd?chtige und Angeklagte vor, für die strenge Auflagen gelten. Um die Anwendung von Zwangsma?nahmen weiter zu standardisieren und die Rechte der Bev?lkerung intensiv zu schützen, werden die Zwangsma?nahmen in der 2012 revidierten Strafprozessordnung n?her geregelt.

Strenge überprüfung und Genehmigung. Die Strafprozessordnung enth?lt konkrete Kriterien über gesellschaftliche Gef?hrdungen als Voraussetzung von Haft. Es ist geregelt, dass die Volksstaatsanwaltschaft bei der überprüfung und Genehmigung der Haftbefehle die Tatverd?chtigen vernehmen kann; besteht Zweifel an einem Haftbefehl, wollen Tatverd?chtige sich unter vier Augen ?u?ern oder sind in Ermittlungen schwerwiegende Rechtswidrigkeiten festzustellen, müssen die Tatverd?chtigen vernommen werden. Einer Bitte des Verteidigers um Geh?r ist stattzugeben. Diese Vorkehrungen erm?glichen umfassende Informationen, die richtige Erfassung der Umst?nde und die Verhütung falscher Festnahmen.

überprüfung der Notwendigkeit einer Ordnungshaft. Nachdem die Tatverd?chtigen oder Beschuldigten festgenommen wurden, soll die Volksstaatsanwaltschaft die Notwendigkeit für eine Ordnungshaft untersuchen. Liegt kein ausreichender Grund mehr vor, soll sie den betreffenden Justizorganen vorschlagen, die Inhaftierten freizulassen oder die Zwangsma?nahmen zu ?ndern.

Aufhebungs- und ?nderungsverfahren von Zwangsma?nahmen. Haben das Volksgericht, die Volksstaatsanwaltschaft oder das Organ für ?ffentliche Sicherheit festgestellt, dass die Haft für Tatverd?chtige oder Beschuldigte nicht angemessen ist oder die gesetzliche Haftfrist abl?uft, sollen sie umgehend die Zwangsma?nahmen aufheben, ?ndern bzw. die H?ftlinge freilassen. Die Tatverd?chtigen und Beschuldigten sowie deren gesetzliche Vertreter, nahe Verwandte und Verteidiger haben das Recht, einen Antrag zur ?nderung der Zwangsma?nahmen zu stellen. Die zust?ndigen Organe sollen eine Entscheidung innerhalb von drei Tagen treffen.

Mehr Hausarreste und weniger Untersuchungshaft. Die 2012 revidierte Strafprozessordung sieht den Hausarrest als eine Ma?nahme zur Reduzierung der Untersuchungshaft an. In diesem Sinne werden diejenigen Tatverd?chtigen und Beschuldigten unter Hausarrest gestellt, die zwar die Ma?st?be für eine Haftunterbringung erfüllen, aber als Schwerkranke nicht für sich selbst sorgen k?nnen. Diese Regelung betrifft auch schwangere und stillende Frauen sowie Personen, die der einzige Ern?hrer von pflegebedürftigen Angeh?rigen sind.

5. Wahrung der legitimen Rechte und Interessen von Untersuchungsh?ftlingen

Untersuchungsgef?ngnisse dienen in China als Anstalten für die Haftunterbringung von Tatverd?chtigen und Beschuldigten. Die legitimen Rechte und Interessen dieser Personen zu wahren, ist nicht nur ein wichtiger Aspekt zur Standardisierung der Vollstreckung in den Untersuchungsgef?ngnissen, sondern auch ein praktisches Erfordernis zum Schutz der Menschenrechte.

China legt gro?en Wert auf die Verbesserung der Arbeit in den Untersuchungsgef?ngnissen, trifft strikte Ma?nahmen gegen Erpressung von Gest?ndnissen durch Folter und widerrechtliche Zurückhaltung von Inhaftierten und setzt sich für die Verbesserung der Haft- und Lebensbedingungen ein, um die legitimen Rechte und Interessen der inhaftierten Personen zu schützen. In der ersten Woche müssen sich die Inhaftierten jeden Tag einer K?rperuntersuchung unterziehen, ebenso vor und nach einer Vernehmung oder einem Transport. Einfache Schlafpl?tze werden Schritt für Schritt durch Betten ersetzt und die Vergesellschaftung der medizinischen Versorgung vorangetrieben, so dass inhaftierten Personen der Zugang zur ?ffentlichen medizinischen Versorgung erleichtert wird. Die Struktur für die Beschwerdeführung der Inhaftierten und die entsprechende Ermittlung wird verbessert und ein System, in dessen Rahmen die Inhaftierten Volkspolizisten, Verantwortliche des Gef?ngnisses und Staatsanw?lte der Au?enstelle sprechen dürfen, praktiziert, damit die Beschwerden der Inhaftierten fristgerecht angenommen, untersucht und erledigt werden k?nnen. Gegen Ende der Untersuchungshaft eines Inhaftierten hat das Untersuchungsgef?ngnis der Au?enstelle der Staatsanwaltschaft im Gef?ngnis schriftlich Bericht zu erstatten, die im Gegenzug überwacht, ob die Ermittlungsbeh?rden diesen Inhaftierten beizeiten entlassen oder die Zwangsma?nahmen modifizieren. Von 2008 bis 2011 kamen die Staatsanwaltschaften F?llen auf die Spur, bei denen 5473 Personen widerrechtlich in Untersuchungsgef?ngnissen zurückgehalten wurden.

Gegen Mobbing in Gef?ngniszellen wird hart vorgegangen. Alle Gef?ngniszellen sind mit einer Alarmanlage ausgestattet, damit Inhaftierte bei übergriffen von Mitinsassen die W?rter alarmieren k?nnen. Mit Inhaftierten werden Gespr?che vor deren Entlassung geführt und ihnen nachher Besuche abgestattet, um herauszufinden, ob es in den Untersuchungshaftanstalten Zellenbosse oder eine Hackordnung gibt. Hinsichtlich des Zellenmanagements wird von den zust?ndigen und assistierenden Polizisten ein Verantwortlichkeitssystem praktiziert. Die Zust?ndigen werden nach den entsprechenden Gesetzen und Dienstvorschriften für den Tod oder eine schwere Verletzung von Gefangenen zur Rechenschaft gezogen, wenn dies aufgrund grober Fahrl?ssigkeit geschehen ist. Sonderinspekteure werden für die Kontrolle der Untersuchungsgef?ngnisse eingesetzt. Sie sind berechtigt, ohne vorherige Mitteilung die Untersuchungsgef?ngnisse zu besuchen, um deren Arbeitsmoral, Vollstreckung und Verwaltung zu kontrollieren. 2010 ist die Zahl der Vorkommnisse in Untersuchungsgef?ngnissen im Vergleich zum Vorjahr um 31,6 Prozent zurückgegangen.

Videomeetings mit Inhaftierten werden landesweit in Untersuchungsgef?ngnissen eingeführt, was die Besuche der Familienangeh?rigen erleichtert. Ein Einsch?tzungssystem für Sicherheitsrisiken und ein System der separaten Verwaltung der Inhaftierten werden errichtet und die psychologische Betreuung der Insassen intensiviert. Gem?? der Richtlinie "Erziehung, überzeugung und Resozialisierung" wird die Erziehung durch Verwaltungsma?nahmen gef?rdert und die Verwaltung mit der Erziehung kombiniert, um mit einer menschenwürdigen Fürsorge die Inhaftierten zur positiven Lebenseinstellung und zu einem gesunden und kultivierten Leben zu verhelfen.

6. Schutz der Rechte und Interessen minderj?hriger Tatverd?chtiger und Beschuldigter

China trifft gegenüber minderj?hrigen Straft?tern sowohl strafende als auch schützende Ma?nahmen und nimmt ihre Resozialisierung sehr ernst.

Die Legislative hat festgelegt, dass gegenüber Straft?tern unter 18 Jahren die Richtlinie "Erziehung, überzeugung und Resozialisierung" sowie das Prinzip "Der Erziehung gebührt der Vorrang und die Bestrafung wird hintangestellt" praktiziert werden. Die Judikative beauftragt in diesen F?llen speziell ausgebildete Fachleute mit Kenntnissen der physischen und psychologischen Besonderheiten von Minderj?hrigen. Minderj?hrigen Tatverd?chtigen und Beschuldigten ohne Verteidiger soll die Judikative über Rechtshilfeorganisationen Pflichtverteidiger zur Seite stellen.

Die Inhaftierung von Straft?tern unter 18 Jahren ist nur mit strengen Auflagen zu billigen. Vor der Genehmigung einer Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Entscheidung darüber sollen die minderj?hrigen Tatverd?chtigen und Beschuldigten sowie ihre Verteidiger befragt werden. Die inhaftierten Minderj?hrigen werden von den Erwachsenen getrennt verwahrt, verwaltet und erzogen. Bei der Vernehmung von minderj?hrigen Tatverd?chtigen sowie der Verhandlung gegen minderj?hrige Angeklagte müssen gesetzliche Vertreter anwesend sein. Auch ihre erwachsenen Familienangeh?rigen, Vertreter ihrer Schulen, Arbeitsst?tten, Wohnorte oder von Jugendschutzorganisationen k?nnen sich einfinden. Die rechtlichen Vertreter oder andere Personen, die bei der Vernehmung oder Verhandlung anwesend sind, k?nnen Beschwerden erheben, wenn sie feststellen, dass die Sachbearbeiter die legitimen Rechte oder Interessen Minderj?hriger verletzt haben. Die Vernehmungs- und Verhandlungsprotokolle sind ihnen zur überprüfung vorzulegen oder vorzulesen. Bei der Vernehmung weiblicher Tatverd?chtiger unter 18 Jahren ist die Anwesenheit einer Beamtin erforderlich.

Die Staatsanwaltschaften dürfen minderj?hrige Straft?ter wegen Vergehen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden k?nnen, mit Auflagen nicht vor Gericht bringen, vorausgesetzt, dass sie ihre Tat bereuen. Die Justizbeh?rden sollen den Werdegang, die Beweggründe der Straftat, die Vormundschaft und die Erziehung der minderj?hrigen Tatverd?chtigen und Beschuldigten analysieren und bei der Strafzumessung in Erw?gung ziehen. Gegen Beschuldigte unter 18 Jahren wird nicht ?ffentlich verhandelt. Prozessdokumente über diejenigen, die zur Tatzeit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und zu einer Haftstrafe von weniger als fünf Jahren verurteilt wurden, werden unter Verschluss gehalten und stehen keinen Organisationen oder Individuen zur Verfügung, ausgenommen wenn Justizbeh?rden sie zur Behandlung von F?llen ben?tigen oder einschl?gige Institutionen nach bestimmten Vorschriften um Auskunft darüber bitten. Der im Jahr 2011 erlassene Zusatz Acht des Strafgesetzes schreibt klare Auflagen für die Strafaussetzung gegenüber Minderj?hrigen vor, für die die Gesetzesparagrafen über Rückfallt?ter nicht gelten.

Bis Juli 2011 wurden landesweit 2331 Jugendkammern ins Leben gerufen. Dank allseitiger Anstrengungen lag die Rückfallquote von Minderj?hrigen im Zeitraum von 2002 bis 2011 zwischen 1 und 2 Prozent. In den letzten Jahren wies die Jugendkriminalit?t (bis zum 18. Lebensjahr) einen sinkenden Trend auf und der Anteil der Minderj?hrigen an den gesamten Straft?tern nahm allm?hlich ab.

Tabelle 2: Verurteilte minderj?hrige Straft?ter (2009–2011)

Jahr	Zahl	Rückgang gegenüber dem Vorjahr (in %)	Anteil an der Gesamtzahl der Straft?ter (in %)
2009	77 604	12,69	7,78
2010	68 193	12,13	6,77
2011	67 280	1,33	6,40

 

7. Strikte Kontrolle und restriktive Anwendung der Todesstrafe

China beh?lt zwar die Todesstrafe bei, aber kontrolliert sie streng und wendet sie restriktiv an. Das chinesische Strafgesetz schreibt vor, dass die Todesstrafe nur bei besonders schweren Straftaten angewandt werden darf, und legt strikte Anwendungsma?regeln fest. Nach dem 2011 erlassenen Zusatz Acht des Strafgesetzes darf für 13 gewaltfreie Wirtschaftsdelikte keine Todesstrafe verh?ngt werden, das macht 19,1 Prozent aller mit einer Todesstrafe geahndeten Verbrechen aus. Au?erdem droht denjenigen, die bei der Gerichtsverhandlung das 75. Lebensjahr vollendet haben, grunds?tzlich keine Todesstrafe. Darüber hinaus soll ein System für die Aussetzung, Einschr?nkung und Milderung von Todesstrafen errichtet werden, um rechtliche und strukturelle Voraussetzungen für die schrittweise Reduzierung von Todesstrafen zu schaffen.

Mit der Verh?ngung der Todesstrafe werden Menschen ihres Rechts auf Leben beraubt, daher darf sie nur mit ?u?erster Umsicht angewandt werden. Seit 2007 dürfen Todesstrafen nur nach Zustimmung des Obersten Volksgerichtes vollstreckt werden. Revisionen gegen Todesurteile, die bei Gerichten zweiter Instanz eingelegt wurden, werden ausnahmslos ?ffentlich verhandelt. Das Verfahren zur überprüfung von Todesurteilen wurde verbessert und die Kontrolle darüber verst?rkt. So soll das Oberste Volksgericht bei der überprüfung der Todesurteile die Beschuldigten befragen und ihre Verteidiger anh?ren. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft darf dem Obersten Volksgericht ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Die Reform des Verfahrens zur überprüfung der Todesstrafen hat dazu beigetragen, Fehlurteile zu minimieren. Nachdem alle Todesurteile seit 2007 die Zustimmung durch das Oberste Volksgericht erfordern, sind die Anwendungsregelungen über die Todesstrafe noch einheitlicher geworden und die Zahl der Todesurteile Schritt für Schritt zurückgegangen.

8. Kommunale Wiedereingliederung von H?ftlingen und Strafentlassenen

Verbesserung der Bedingungen für den Vollzug in den Gef?ngnissen. China setzt sich für ein gerechtes, integeres, kultiviertes und effektives Haftsystem ein und verfolgt die folgenden Reformziele: Die vollst?ndige staatliche F?rderung, die Trennung der Kompetenzen der Gef?ngnisse von denen der Unternehmen, die Trennung der Einnahmen und der Ausgaben sowie ein standardisierter Betrieb der Gef?ngnisse. Die Verwaltungskosten, der Lebensunterhalt der H?ftlinge sowie die Kosten für die Resozialisierung und die entsprechenden Einrichtungen werden s?mtlich in den ?ffentlichen Haushaltsplan aufgenommen. Die H?ftlinge arbeiten w?chentlich fünf Tage gegen Bezahlung, haben einen Tag Unterricht und einen Tag frei. Die moralische und technische Bildung, die Vermittlung von Kenntnissen sowie die Berufsausbildung werden gef?rdert, um die Wiedereingliederung der Strafentlassenen zu erleichtern. Seit 2008 haben 1,26 Millionen Personen im Gef?ngnis die Alphabetisierungskurse bzw. die neunj?hrige Schulpflicht durchlaufen und mehr als 5800 haben ein staatlich anerkanntes Hochschulstudium abgeschlossen. Landesweit wurden mehr als 30 000 technische Ausbildungskurse in den Gef?ngnissen angeboten und über 75 Prozent der Teilnehmer haben ein Zeugnis erhalten. Etwa 14 000 technische Innovationen wurden realisiert und über 500 Erfindungen wurde ein Patent erteilt.

Resozialisierung in der Nachbarschaft. China hat sich in der letzten Zeit für die Reform und die Verbesserung des Vollzugssystems eingesetzt. Im Jahr 2003 wurden Pilotprojekte für die Resozialisierung von Straft?tern in der Nachbarschaft in Angriff genommen, und seit 2009 wird diese Ma?nahme fl?chendeckend im ganzen Land eingeführt. Straft?ter, die zur Polizeiaufsicht, Strafaussetzung, Entlassung auf Bew?hrung oder vorübergehenden Strafvollstreckung au?erhalb des Gef?ngnisses verurteilt sind, werden kommunalen Resozialisierungsanstalten überlassen, wo sie ihre Anf?lligkeit für kriminelle Handlungen und sch?dliches Verhalten berichtigen und sich auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereiten. Die Resozialisierung in der Nachbarschaft ist im Strafgesetz und in der Strafprozessordnung verankert. Bis Juni 2012 wurden insgesamt 1,054 Millionen Verurteilte auf diese Weise einem Resozialisierungsprogramm unterzogen, wovon 587 000 die Strafverbü?ung erlassen wurde. Die Rückfallquote der Verurteilten w?hrend des Programms betrug etwa 0,2 Prozent.

Nachbetreuung von Strafentlassenen. Die chinesische Regierung legt gro?en Wert auf die Hilfe für Strafentlassene, die im Leben oder bei der Arbeitssuche Schwierigkeiten haben. Diejenigen, die unter dem Existenzminimum leben, werden ins Absicherungssystem des Existenzminimums aufgenommen; anderen, die sich ebenfalls in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, aber keinen Anspruch auf Aufnahme haben, wird befristete Hilfe gew?hrt. Strafentlassene, die sich selbstst?ndig gemacht haben, und Unternehmen, die Strafentlassene einstellen, erhalten Steuererleichterungen und Gebührenerm??igungen. Statistiken zufolge hat die Zahl der Strafentlassenen, die Sozialhilfe beziehen, zwischen 2008 und 2011 um 270 Prozent zugenommen. Die Rückfallquote von Strafentlassenen blieb auf einem niedrigen Niveau.

9. Staatliche Entsch?digung

China praktiziert ein System der staatlichen Entsch?digung, um Bürger, juristische Personen und andere Organisationen zu entsch?digen, wenn ihre legitimen Rechte und Interessen durch Staatsorgane bzw. deren Mitarbeiter im Zuge ihrer Amtsausübung verletzt wurden. Nach dem 2010 revidierten Gesetz für staatliche Entsch?digungen werden notwendige Arbeitsbüros eingerichtet, Wege für Entsch?digungsansprüche freigemacht, der Umfang der Entsch?digungstatbest?nde erweitert und die Beweislast pr?zisiert; bei psychischen Sch?den erh?lt man nun auch einen Ausgleich, die Entsch?digungssummen werden aufgestockt und die Auszahlung erfolgt rechtzeitig. Die Regelungen über die Verwaltungsentsch?digung, die Entsch?digung für Strafverfolgungsma?nahmen und Justizirrtümer wurden damit verbessert. In den letzten Jahren stieg die Entsch?digungssumme für Strafverfolgungsma?nahmen im Zuge der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung kontinuierlich. Der Entsch?digungssatz pro Tag für die Verletzung der pers?nlichen Freiheit hat sich von 17,16 (1995) auf 162,65 Yuan (2012) erh?ht. 2011 haben Gerichte aller Ebenen insgesamt 6786 Rechtsf?lle für Verwaltungsentsch?digung (erste Instanz), Entsch?digung für Strafverfolgungsma?nahmen und bei Fehlurteilen verhandelt, davon 868 Klagen gegen Strafverfolgungsma?nahmen mit 30,67 Millionen Yuan Schadenersatz. Das bedeutet eine Zunahme von 16,04 bzw. 42,9 Prozent gegenüber 2009.

10. Hilfe für Opfer von Straftaten

Seit einigen Jahren bemüht sich China um ein Hilfssystem für Opfer von Straftaten. Gesch?digten von Straftaten, die nicht rechtzeitig eine effektive Entsch?digung erhalten k?nnen und deshalb in Not geraten sind, wird eine angemessene Beihilfe aus ?ffentlichen Mitteln bereitgestellt, insbesondere denjenigen, die sich infolge von Gewalttaten schwere Verletzungen oder Behinderungen zugezogen haben, und nahen Verwandten von Todesopfern. H?he und Anwendungsbereich der finanziellen Beihilfe variieren aufgrund des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungsstandes von Ort zu Ort. Die Verknüpfung der Hilfeleistung für die Opfer von Straftaten mit Ma?nahmen der Rechtshilfe und der Sozialabsicherung tr?gt zum besseren Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen bei. Die chinesischen Justizbeh?rden haben zwischen 2009 und 2011 25 996 Opfern von Straftaten finanzielle Unterstützung von mehr als 350 Millionen Yuan und in 11 593 F?llen Rechtshilfe gew?hrt.

IV. Fortschritte in der Leistungsf?higkeit der Justizarbeit

Die Verbesserung der Leistungsf?higkeit der Justizarbeit ist ein wesentliches Ziel der Justizreform Chinas. In den letzten Jahren hat China Schritt für Schritt die Auflagen für die Berufszulassung im Justizsystem verbessert, die berufliche und berufsethische Ausbildung verst?rkt sowie das System für die Finanzierungsgarantie reformiert, um die Leistungsf?higkeit seiner Justizorgane effektiv zu steigern und ein solides Fundament für die Erh?hung der ?ffentlichen Glaubwürdigkeit der Justiz zu legen.

National einheitliches juristisches Prüfungssystem. China hat ein juristisches Prüfungssystem auf Staatsebene eingerichtet und st?ndig verbessert, welches die Qualifikationsprüfungen für neue Richter und Staatsanw?lte sowie Rechtsanw?lte und Notare umfasst. Dieses Prüfungssystem erm?glicht den Zugang zu Rechtsberufen und spielt eine wichtige Rolle bei der Qualifizierung, umfassenden Qualit?tsverbesserung und Professionalisierung der Justizmitarbeiter und -bediensteten. Seit 2002 werden die staatlichen Prüfungen j?hrlich abgehalten, und damit ist der Zugang zu Rechtsberufen landesweit einheitlich geregelt. Bis Ende 2011 haben fast 500 000 Personen die Prüfungen bestanden und sich damit für Berufe im juristischen Bereich qualifiziert.

Gestaffeltes Qualifikationsprüfungssystem für Polizeibeamte. Um die F?higkeit der Polizeibeamten zu erh?hen, verpflichtet China alle bediensteten Polizeibeamten, an Qualifikationsprüfungen teilzunehmen. Wer durchf?llt, ist nicht zum Gesetzesvollzug berechtigt. 2011 unterzogen sich 1,73 Millionen Polizeibeamte der ersten dieser Prüfungen, wovon 1,69 Millionen bestanden.

Berufliche Fortbildung für Justizbedienstete. Um mit der Zeit Schritt zu halten und den gestiegenen Anforderungen der ?ffentlichkeit an das Rechtswesen gerecht zu werden, widmet China der Berufsfortbildung seiner Justizbediensteten erh?hte Aufmerksamkeit. Die zentralen und die lokalen Justizorgane auf Provinzebene haben Schulungsagenturen eingerichtet, detaillierte Schulungspl?ne ausgearbeitet und erweiterte Schulungsma?nahmen für das gesamte Justizpersonal eingeleitet sowie verschiedene spezifische Schulungssysteme einschlie?lich Schulungen für den Beamtennachwuchs und Beamte, die vor ihrer Bef?rderung stehen, ins Leben gerufen.

Der Schulungsmodus wurde ge?ndert. Der Fokus liegt nicht mehr wie früher üblich auf h?heren akademischen Titeln und der Vermittlung theoretischen Wissens. Heute unterrichten Richter, Staatsanw?lte und Polizeibeamte, die über reichhaltige praktische Erfahrungen und ein vergleichsweise hohes theoretisches Wissen verfügen. Die Kurse werden mit Rücksicht auf wichtige Punkte und Schwierigkeiten in der Praxis sowie auf neu auftauchende Bedingungen und Probleme gestaltet. In den vergangenen fünf Jahren wurden auf diese Weise 1,5 Millionen Richter, 750 000 Staatsanw?lte und sechs Millionen Polizeibeamte geschult.

Verbesserung der Berufsethik von Justizbediensteten. Aufgrund ihrer Arbeitsanforderungen haben die Justizorgane grundlegende Arbeitsethiken formuliert, die spezifische Anforderungen an moralische Werte und Verhaltenskodizes darlegen. Seit 2011 wird unter Justizbediensteten eine Aktion zur Verbreitung der Grundwerte "Pflichttreue, Gerechtigkeit, Unbestechlichkeit und Dienst am Volk" durchgeführt.

Verbesserung der Berufsethik von Rechtsanw?lten. Bei der Verbesserung der Berufsethik von Rechtsanw?lten stehen die Prinzipien "Gesetzes- und Pflichttreue, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit" im Zentrum. Es wird daran gearbeitet, die Selbstdisziplin der Rechtsanwaltsvereinigung zu festigen und ihre Vertrauenswürdigkeit zu erh?hen. Dazu dient die Verfeinerung des Evaluierungs- und Aufsichtsverfahrens, wodurch der integere Rechtsanwalt belohnt und der unredliche bestraft wird. Die Rechtsanw?lte werden dazu angehalten, die Rechte und Interessen ihrer Mandanten zu schützen, die ordnungsgem??e Anwendung der Gesetze sicherzustellen sowie die soziale Fairness und Gerechtigkeit zu wahren und letztlich im Interesse der Vertrauenswürdigkeit hohen berufsethischen Standards zu genügen.

Ausweitung der Rolle von Rechtsanw?lten. China hat internationale Erfahrungen im Aufbau eines Verwaltungssystems von Rechtsanw?lten in amtlicher Eigenschaft und Unternehmensanw?lten übernommen, indem es 2002 dementsprechende Pilotversuche einleitete, wobei Rechtsanw?lte jeweils der Regierung oder Unternehmen zur juristischen Beratung bei wichtigen Entscheidungen beistehen. Dies hat zu einer ausgewogenen Struktur von privaten Rechtsanw?lten (einschlie?lich haupt- und nebenberuflicher Rechtsanw?lte), Unternehmensanw?lten und Rechtsanw?lten in amtlicher Eigenschaft beigetragen. Das 2007 revidierte Rechtsanwaltsgesetz verbessert die Organisationsform von Kanzleien und gestattet Einzelpersonen die Er?ffnung von Anwaltskanzleien. So ist ein Gefüge entstanden, in dem sich mit staatlichen Mitteln, von mehreren oder von einzelnen Rechtsanw?lten gegründete Kanzleien gemeinsam entwickeln.

Bis Ende 2011 gab es in China 18 200 Anwaltskanzleien, 31,6 Prozent mehr als 2008. Darunter waren 13 500 gesellschaftergeführt, 1325 staatlich finanziert und 3369 von einzelnen Rechtsanw?lten betrieben. 89,6 Prozent aller 215 000 Rechtsanw?lte waren hauptberuflich t?tig, 4,5 Prozent nebenberuflich. Der Rest von 5,9 Prozent setzte sich zusammen aus Unternehmens-, Rechtshilfe- und Milit?ranw?lten sowie Rechtsanw?lten in amtlicher Eigenschaft. 2011 waren chinesische Rechtsanw?lte als st?ndige Rechtsberater für 392 000 Mandanten t?tig, verhandelten 2,315 Millionen Rechtsf?lle, arbeiteten in 625 000 F?llen für den au?ergerichtlichen Vergleich und leisteten in 845 000 F?llen Rechtshilfe, das ist eine Zunahme jeweils um 24,6, 17,7, 17 und 54,5 Prozent gegenüber 2008.

Reform des Finanzierungssystems für Justizorgane. Im Zuge der 2008 in Gang gesetzten neuen Runde der strukturellen Justizreform wurde beschlossen, das Finanzierungssystem für Justizorgane gem?? der Richtlinie "Haushaltsplan nach den Anwendungsbereichen, getrennte Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben und Gew?hrleistung des Haushaltsplans in vollem Umfang" aufzubauen. Die Zentral- und Provinzregierungen haben ihre Finanzmittel für die Justizorgane aufgestockt, um ihnen Haushaltsmittel in vollem Umfang sicherzustellen. Damit wurde die Leistungsf?higkeit der Basisorgane massiv vorangebracht. Die von Justizorganen erhobenen Prozessgebühren sowie Einnahmen aus Geldstrafen und Beschlagnahmen werden an den Fiskus abgeführt. So werden Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des Haushalts getrennt verwaltet, der Vollzug und die Abführung von Geldstrafen erfolgen separat, was zur Eind?mmung der willkürlichen Eintreibung von Gebühren und Geldstrafen zum pers?nlichen Vorteil beitr?gt. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Informations- und Technologieniveaus hat China Standards für die Grundausstattung von Immobilien und Ausrüstung formuliert und konkrete Garantien für die Weiterentwicklung einer effektiven Justizarbeit abgegeben.

V. Justiz für das Volk

Die Maximen "Der Mensch steht im Mittelpunkt" und "Die Justiz dient dem Volk" sind Ausgangspunkt und Ziel der Justiz Chinas. China tr?gt der neuen Situation und den neuen Erfordernissen, die die schnelle Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft mit sich gebracht hat, Rechnung, und ist st?ndig dabei, den Aufbau der Justizorgane an der Basis zu f?rdern, das Dienstleistungsbewusstsein der Justizorgane zu sch?rfen, die Arbeitsplattformen zu erweitern und die Arbeitsabl?ufe zu verbessern sowie dem Volk die Ausübung seiner Rechte tatkr?ftig zu erleichtern.

1. Aufbau der Justizbeh?rden an der Basis

Die meisten F?lle, welche die Justiz zu untersuchen hat, ereignen sich an der Basis. Die Justizbeh?rden an der Basis stellen die erste Ebene der rechtlichen Dienstleistungen für das Volk dar. Die Rechtsprechungsorgane, die Staatsanwaltschaften, die Organe für ?ffentliche Sicherheit und die Justizverwaltungsorgane aller Orte verst?rken den Aufbau der Volksgerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeireviere und Justizverwaltungs?mter an der Basis, so dass die rechtlichen Dienstleistungen der Bev?lkerung besser zug?nglich gemacht werden.

Volksgerichte an der Basis. Die Volksgerichte an der Basis verhandeln j?hrlich im Durchschnitt 2,4 Millionen Rechtsf?lle unterschiedlicher Art, ein Drittel der landesweit in erster Instanz verhandelten Rechtssachen. Um die Prozessführung zu erleichtern, haben in den letzten Jahren die lokalen Volksgerichte Zweigstellen wiederhergestellt, neu eingerichtet bzw. reorganisiert. Diese Zweigstellen sind berechtigt, Prozesse anzunehmen, wobei ein vereinfachtes Verfahren eingeleitet wird. Derzeit gibt es landesweit an die zehntausend Zweigstellen der Volksgerichte, welche die meisten Gemeinden und Kommunen abdecken. In abgelegenen D?rfern sind Anlaufstellen eingerichtet und spezielle Sachbearbeiter angestellt, in relativ dicht besiedelten Regionen sind mobile Gerichte t?tig. Mit dieser Anordnung werden Anklagen entgegengenommen oder vor Ort verhandelt, um dem Volk nach besten Kr?ften zu dienen.

Staatsanwaltschaften an der Basis. Die lokalen Volksstaatsanwaltschaften haben in zentralen Gemeinden Dienststellen eingerichtet, die Anzeigen, Anschuldigungen und Berufungen entgegennehmen, Hinweise auf Amtsmissbr?uche aufdecken und Rechtswidrigkeiten bei der Behandlung von Rechtssachen gem?? dem Gesetz überwachen, Verbrechen verhüten und Rechtskenntnisse verbreiten, an Ma?nahmen zur umfassenden Konsolidierung der ?ffentlichen Sicherheit und zur Gew?hrleistung des Friedens mitwirken sowie die Durchführung des kommunalen Wiedereingliederungsprogramms kontrollieren und helfend unterstützen. Bis jetzt haben die Staatsanwaltschaften landesweit 2758 Au?enstellen, 9622 Verbindungsbüros und Arbeitsstellen eingerichtet.

Polizeireviere. Die Organe für ?ffentliche Sicherheit verst?rken den Aufbau von Polizeirevieren und f?rdern ihre Arbeit in Stadt und Land. Landesweit gibt es über 50 000 Polizeireviere und mehr als 170 000 Dienststellen, die alle Gemeinden und Kommunen erfassen. Die Polizeikr?fte und ihre Dienstleistungen sind st?rker auf die Bedürfnisse an der Basis ausgerichtet. Die F?higkeit der Organe für ?ffentliche Sicherheit zur Vorbeugung und Bek?mpfung von Verbrechen, zur Kontrolle der ?ffentlichen Sicherheitslage und zum Dienst am Volk wurde bemerkenswert erh?ht. Seit 2006 ist die Schwerkriminalit?t in acht Kategorien kontinuierlich gesunken, darunter Mord, Raubüberfall, Vergewaltigung, Geiselnahme und K?rperverletzung. Die Zahl dieser Verbrechen sank im Jahr 2010 um 9 Prozent gegenüber 2009 und 2011 um 10 Prozent gegenüber 2010.

Justizverwaltungs?mter. In den letzten Jahren sind neue Befugnisse wie Resozialisierung, Unterbringung, Hilfeleistung und Erziehung von Strafentlassenen in der Nachbarschaft zu den bisherigen Aufgaben der Justizverwaltungs?mter wie rechtliche Aufkl?rung, Rechtsberatung, Anleitung bei der Schlichtung im Volk und Rechtshilfe an der Basis hinzugekommen. Derzeit gibt es landesweit über 40 000 Justizverwaltungs?mter, welche die meisten Gemeinden und Kommunen erfassen. Zwischen 2004 und 2011 haben die Justizverwaltungs?mter im ganzen Land 2,84 Millionen Ermittlungen bei Streitigkeiten durchgeführt, sich an der Schlichtung von 46,77 Millionen Streitf?llen und an der Nachbetreuung von 2,69 Millionen Strafentlassenen beteiligt sowie Rechtsberatung in 1,12 Millionen Rechtsf?llen erteilt.

2. Verfahrensvereinfachung

Um die in den letzten Jahren stark angestiegene Zahl der Rechtsf?lle sachgerecht zu bew?ltigen, ordnen die Volksgerichte nach allgemeiner Erw?gung in Bezug auf den Charakter und Schweregrad die F?lle dem vereinfachten oder dem normalen Verfahren zu, so dass die Ressourcenallokation optimiert und die Effizienz der Verhandlungen gesteigert wurde.

Vergr??erter Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens. In der 2012 revidierten Strafprozessordnung ist festgehalten, dass das vereinfachte Verfahren nicht nur in Rechtsf?llen zur Anwendung kommt, die mit bis zu drei Jahren Gef?ngnis geahndet werden k?nnen, sondern auch für alle strafrechtlichen F?lle gilt, die vor Volksgerichten an der Basis verhandelt werden.

Reform der Prozessordnung bei geringem Streitwert. Um die legitimen Rechte und Interessen der Prozessparteien rechtzeitig und unparteiisch zu gew?hrleisten, werden in Volksgerichten an der Basis Pilotversuche für Rechtsf?lle mit geringem Streitwert durchgeführt. Unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit der beiden Prozessparteien wird das endgültige Urteil für einfache zivile Streitigkeiten in der ersten Instanz gef?llt, wenn der Tatbestand zweifelsfrei erwiesen ist, die Rechte und Pflichten klar definiert sind und der Streitwert geringfügig ist. Aufgrund der Erfahrungen aus den Pilotversuchen ist in der 2012 revidierten Strafprozessordnung vorgeschrieben, dass die Volksgerichte an der Basis in einfachen zivilen Streitigkeiten, deren Streitwert unterhalb von 30 Prozent des durchschnittlichen Jahresgehalts der Besch?ftigten der jeweiligen Provinz im letzten Jahr liegt, das vereinfachte Verfahren anwenden und in der ersten Instanz die endgültigen Urteile f?llen sollen.

Vereinfachtes Verfahren für Verwaltungsstreitigkeiten. Unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit der beiden Prozessparteien sind die Volksgerichte berechtigt, einem einzigen Richter diese Rechtsf?lle anzuvertrauen und das vereinfachte Verfahren gelten zu lassen, falls die Tatbest?nde eindeutig und unstreitig sind und der Eigentumsstreitwert gering ist. Die Verhandlung dieser Rechtsf?lle muss innerhalb von 45 Tagen beendet werden.

3. Multipolare Strukturen für die L?sung von Streitigkeiten

Um der Situation entgegenzuwirken, dass in der schnellen gesellschaftlichen Entwicklung Widersprüche und Streitigkeiten h?ufiger auftreten, hat das Gesetzgebungsorgan Chinas 2010 das Gesetz für die Schlichtung im Volk erlassen. Die zust?ndigen Beh?rden haben Strukturen für die L?sung von Widersprüchen und Streitigkeiten in Verbindung mit Prozess- und Au?erstreitverfahren eingerichtet und die umfassende Schlichtung von Widersprüchen und Streitigkeiten intensiv gef?rdert, um den nationalen Gegebenheiten Chinas entsprechende multipolare Strukturen zur L?sung von Streitigkeiten auszugestalten. Der 2012 revidierten Zivilprozessordnung wurden Inhalte wie die vorausgehende Schlichtung und die rechtliche Best?tigung der Schlichtungsvereinbarung hinzugefügt.

Schlichtung im Volk. Die Schlichtung im Volk ist eine Methode chinesischer Pr?gung zur L?sung von Rechtsf?llen durch au?ergerichtlichen Vergleich. China hat landesweit Kommissionen für die Schlichtung im Volk gegründet, die Dorf- und Stra?enkomitees, Gemeinden und Kommunen, Institutionen und Unternehmen, vor allem in widerspruchstr?chtigen Branchen, erfassen. Bis Ende 2011 gab es in ganz China rund 811 000 Organisationen für die Schlichtung im Volk mit 4,336 Millionen Schlichtern, die allein 2011 8,935 Millionen Rechtsf?lle schlichteten mit einer Erfolgsquote von 96,9 Prozent.

Schlichtung durch Verwaltungsbeh?rden. Unter der Voraussetzung, dass die Streitparteien freiwillig am Verfahren teilnehmen, dürfen die Verwaltungsbeh?rden im Rahmen der Gesetze Verwaltungsstreitigkeiten in ihrem Zust?ndigkeitsbereich und Zivilrechtsf?lle gem?? ihrer Befugnisse aktiv schlichten. Das Ziel ist, dass sich die Streitparteien auf der Grundlage der gleichberechtigten Beratung einigen und die Widersprüche und Streitigkeiten schnell und vernünftig beigelegt werden.

Schlichtung unter Vorsitz der Justiz. Die Volksgerichte schlichten im Rahmen ihrer Befugnisse oder auf Antrag der Prozessparteien unter Vorsitz eines Richters die von ihnen angenommenen Zivilsachen. 2011 wurden im ganzen Land 2,665 Millionen Zivilrechtsf?lle auf diese Weise geschlichtet, von denen 1,746 Millionen Klagen danach zurückgezogen wurden. Die Volksstaatsanwaltschaften vervollst?ndigen die Arbeitsstrukturen für die anschlie?ende Kontrolle und Untersuchung. So werden leichte Strafrechtsf?lle und Berufungen in Zivilsachen zuerst von Organisationen für die Schlichtung im Volk geschlichtet, dann von den Volksstaatsanwaltschaften gem?? der Schlichtungsergebnisse rechtliche Beschlüsse gefasst.

Strukturen für die L?sung von Widersprüchen und Streitigkeiten in Verbindung mit Prozess- und Au?erstreitverfahren. Gro?er Wert wird darauf gelegt, die Rolle von Organisationen für die Schlichtung im Volk, von sozialen Gruppen, Rechtsanw?lten, Gutachtern und Schiedsorganen zu entfalten und eine umfassende Schlichtungsstruktur zu schaffen, welche die Schlichtung im Volk sowie durch Verwaltungs- und Justizbeh?rden in sich vereint und ihre Verfahrensanbindung, Gültigkeitsbest?tigung und rechtliche Orientierungshilfe aufeinander abstimmt. Die Volksgerichte respektieren die Gesetzm??igkeiten der Strukturen wie Schiedsverfahren zur L?sung von Rechtsf?llen durch au?ergerichtlichen Vergleich und unterstützen sie bei der Beweissicherung, Eigentumssicherung und Zwangsvollstreckung.

Das Prozessverfahren ?ffentlicher Klagen mit gütlicher Einigung. In F?llen leichter Vergehen und bei Fahrl?ssigkeitsdelikten, die mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden, ausgenommen Amtsmissbrauch, kann entschieden werden, keine Anklage zu erheben, sofern die Tatverd?chtigen oder Angeklagten ihre Vergehen aufrichtig bereuen, die Verluste der Gesch?digten kompensieren und sich dafür entschuldigen oder auf eine andere Weise die Vergebung der Gesch?digten erlangen, so dass die beiden Prozessparteien bereit sind, auf einen Vergleich einzugehen, und die Volksstaatsanwaltschaft beim Volksgericht einen Antrag auf Strafmilderung stellt. Bei geringfügigen Vergehen, für die keine Strafen für n?tig erachtet werden, ist das Volksgericht berechtigt, im Rahmen der Strafgesetze die Angeklagten milde zu behandeln.

4. Niedrighaltung der Prozesskosten

Der Staat beschleunigt die Reform zur Entrichtung der Prozessgebühren. Im Jahr 2006 wurden Vorschriften wie die Methoden für die Entrichtung der Prozessgebühren und die Verwaltungsmethoden für Honorare von Rechtsanw?lten ver?ffentlicht, um die juristische Ordnung zu gew?hrleisten und den Missbrauch des Anklagerechts zu bek?mpfen. Gleichzeitig wurden die Prozesskosten wesentlich gesenkt, was die Klageerhebung und Anwaltsbeauftragung merklich erleichterte.

Erm??igte Prozessgebühren. Die Posten der Prozessgebühren wurden deutlich umrissen. Bei Volksgerichten sind nur Annahmen von Klagen und Gesuchen gebührenpflichtig. In h?ufig vorkommenden Verfahren wie Eigentums-, Scheidungs- und arbeitsrechtlichen Streitf?llen wurde die Gebührenerhebung in Hinsicht auf die Bemessungsgrundlage, das Verh?ltnis zum Streitwert und die Kriterien umfassend reguliert, so dass die tats?chlich anfallenden Kosten wesentlich reduziert werden konnten. Für Rechtsf?lle mit beh?rdlichem Schadensersatz werden keine gerichtlichen Gebühren erhoben. Bei Verwaltungsstreitigkeiten orientieren sich die Gebühren an der Zahl der Anklagen, unabh?ngig davon, ob sie einen Sachwert betreffen.

Gebührennachlass bzw. -befreiung. Wenn eine Prozesspartei Schwierigkeiten hat, Prozessgebühren zu entrichten, kann sie beim Volksgericht um Rechtshilfe nachsuchen. Für Gebührennachlass bzw. -befreiung und Stundung gibt es klare Bestimmungen über Verfahren, Nachlassbetrag usw., so dass auch Prozessparteien in finanziellen Schwierigkeiten ihr Klagerecht ausüben k?nnen.

Standardisierte Honorare für Rechtsanw?lte. Bei der Erweiterung des Umfangs von marktgerechten Honorars?tzen gelten für Rechtsanw?lte in Prozessen vor Gericht, die staatliche Entsch?digungen oder anderweitige Beschwerden zum Gegenstand haben, weiterhin die von der Regierung angegebenen Richthonorare. Darüber hinaus wurden die Posten und die Verfahren der Gebührenerhebung streng geregelt, um einerseits die gesunde Entwicklung der Rechtsanwaltschaft zu f?rdern und andererseits die legitimen Rechte und Interessen der Mandanten und die Interessen des Staates wirksam zu wahren.

Erleichterungen für die Prozessführenden. Die Justizbeh?rden haben im Allgemeinen Servicestellen für die Prozessparteien und Zentren für die Annahme von Klagen eingerichtet. Alle Gerichte werden aufgefordert, die Verantwortung gegenüber den Ankl?gern ernst zu nehmen und sie so lange zu betreuen, bis ihre Rechtsf?lle erledigt worden sind. Darüber hinaus sind ein hoher Dienstleistungsstandard, Transparenz und ein h?flicher Empfang verpflichtend; Dienstleistungen wie Anleitung zum Prozessverfahren, Auskunft und Beratung, Schlichtung vor dem eigentlichen Prozessverfahren und Annahme von Anklagen wurden verbessert; neben dem Einsatz von entsprechenden Informationstechnologien und Service-Hotlines wurde es realisiert, dass über das Internet Klagen angenommen, die Anklageschrift dem Angeklagten zugestellt, gerichtliche Verhandlungen ?ffentlich gezeigt und Informationen zug?nglich gemacht werden. Die Prozesserhebung wurde dadurch erheblich erleichtert.

5. Rechtshilfe

China misst der Rechtshilfe gro?en Wert bei. Nachdem die Rechtshilfevorschriften im Jahr 2003 erlassen worden sind, erfasst die Rechtshilfe immer mehr Menschen. Eine Struktur für die Bereitstellung von Finanzmitteln wurde errichtet, um Bürgern in finanziellen Schwierigkeiten oder Betroffenen in speziellen Rechtsf?llen kostenfreie juristische Dienstleistungen anzubieten. Immer mehr bedürftige Menschen haben davon profitiert. In den letzten Jahren hat sich die Rechtshilfe von der einst ausschlie?lichen Verteidigung vor Gericht auf andere Lebensbereiche der Bev?lkerung wie medizinische Betreuung, Arbeitssuche und Bildungsangebote ausgeweitet. Die finanzielle Bedürftigkeit orientiert sich an der Absicherung des Existenzminimums vor Ort. Die Zuschüsse für Leistungen der Rechtshilfe wurden weiter erh?ht und ein mit Sondermitteln finanziertes Absicherungssystem für Wanderarbeiter vom Land, Behinderte, alte Menschen, Minderj?hrige und Frauen gegründet. Ende 2011 gab es über 3600 Rechtshilfeorganisationen mit 14 000 Vollzeit-Juristen, 215 000 Rechtsanw?lten und 73 000 rechtskundigen Mitarbeitern an der Basis. In 28 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten wurden Gesetze und Vorschriften für die Rechtshilfe erlassen. Seit 2009 hat das entsprechende Budget j?hrlich um 26,8 Prozent zugenommen und betrug 2011 1,28 Milliarden Yuan. Die Rechtshilfe hat sich mit dem Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft st?ndig verbessert.

Tabelle 3: Rechtshilfe in China: Rechtsf?lle, Beratungen
 und beanspruchte Geldmittel

Jahr	Rechtsf?lle	Beratungen	Geldmittel (Mio. Yuan)
2004	190 187	1 919 448	245,7744
2005	253 665	2 663 458	280,5230
2006	318 514	3 193 801	370,2978
2007	420 104	4 069 972	532,3179
2008	546 859	4 322 329	682,4986
2009	641 065	4 849 849	757,6037
2010	727 401	4 874 083	1022,8970
2011	844 624	5 036 814	1277,2803

 

6. Offener Meinungsaustausch zwischen den Justizorganen und der ?ffentlichkeit

Die Justiz schenkt den Anliegen des Volkes gro?e Aufmerksamkeit und gew?hrleistet seine Rechte auf Information, Beteiligung, ?u?erung und Aufsicht. Den Justizorganen sind spezielle Abteilungen untergeordnet, die für die Kommunikation mit Mitgliedern der Volkskongresse und der Komitees der Politischen Konsultativkonferenz zust?ndig sind und Antr?ge sowie Vorschl?ge in Bezug auf rechtliche Angelegenheiten behandeln. Mitglieder der demokratischen Parteien, parteilose Pers?nlichkeiten und Vertreter der Volksmassen werden als Sonderinspekteure, Sonderstaatsanw?lte, Volkskontrolleure oder Sonderberater engagiert, deren Aufgaben darin liegen, die Arbeit der Justizorgane zu überwachen und ihnen kritische Meinungen und Vorschl?ge zu unterbreiten. Es wurden Websites und Mikroblogs als Plattformen eingerichtet, um eine Struktur für Online-Meinungsumfragen und -?u?erung ins Leben zu rufen und den Meinungsaustausch mit der ?ffentlichkeit zu erleichtern. Durch Kontakte und Korrespondenz mit den Volksmassen sowie durch Tage der offenen Tür suchen die Justizorgane die N?he zur ?ffentlichkeit.

Schlusswort

Die Justizreform erm?glicht China, sein sozialistisches Justizsystem chinesischer Pr?gung st?ndig zu verbessern und die strenge, gerechte, zivilisierte und rechtschaffene Arbeit der Justizorgane effektiv zu f?rdern. Dies hat die wissenschaftliche Entwicklung der Justizarbeit und des Justizpersonals vorangetrieben sowie Anerkennung und Unterstützung bei der ?ffentlichkeit gefunden.

Da sich die Gegebenheiten st?ndig wandeln, ist kein Ende des Innovationsprozesses abzusehen. Die Justizreform ist ein wichtiger Bestandteil sowohl der politischen Reformen Chinas als auch der eigenst?ndigen Verbesserung und Entwicklung des sozialistischen Justizsystems chinesischer Pr?gung. Mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wird sich diese Reform schrittweise vertiefen. Der Aufbau eines gerechten, leistungsf?higen und autoritativen Justizsystems chinesischer Pr?gung ist das angestrebte Reformziel – eine langwierige und beschwerliche Aufgabe, für dessen Gelingen China sich unabl?ssig einsetzt.