Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China

Oktober 2011

Vorwort

Die Rechtsbindung der Regierung und der Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates sind grundlegende Konzepte für die Regierung des Staates durch das Volk unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Die Herausbildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung sowie die Garantie gesetzlicher Regelungen für alle Bereiche staatlicher Angelegenheiten und des gesellschaftlichen Lebens sind die Voraussetzungen und die Grundlage für die umfassende Verwirklichung des Grundkonzeptes der Rechtsbindung der Regierung sowie eine strukturelle Absicherung für die Entwicklung und den Fortschritt Chinas.

Als im Jahr 1949 die Volksrepublik China gegründet wurde, machte das Land einen gro?artigen Sprung von einer Jahrtausende alten feudalen Autokratie zu einer Volksdemokratie und machte endgültig Schluss mit der Geschichte des alten China als halbkolonialer und halbfeudaler Gesellschaft; das Volk wurde zum Herr im Staate, zum Herr der Gesellschaft und seines eigenen Schicksals. In den sechs Jahrzehnten seitdem und insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten der Reformen und der ?ffnung hat das chinesische Volk unter der Führung der KP Chinas eine Verfassung und Gesetze verabschiedet, wodurch nach gemeinsamen und unermüdlichen Bemühungen aller Seiten bis Ende 2010 ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Pr?gung entstanden ist, das auf den realen Verh?ltnissen in China fu?t, den Erfordernissen der Reformen und der ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung entspricht, das konzentriert den Willen der KP Chinas und des chinesischen Volkes verk?rpert, in dem die Verfassung das Oberkommando hat und die Gesetze im Verfassungsrang und Gesetze aus zahlreichen Bereichen wie dem Zivil- und dem Handelsrecht die wichtigsten S?ulen bilden, das eine vielschichtige Konstruktion von Rechtsnormen aus Gesetzen, Verwaltungsverordnungen, regionalen Verordnungen etc. ist und die rechtliche Grundlage für alle Aspekte des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und ?kologischen Aufbaus des Landes bildet.

Dieses sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung ist die rechtliche Grundlage zur ewigen Bewahrung des Sozialismus chinesischer Pr?gung, rechtlicher Ausdruck der sch?pferischen Praxis und die rechtliche Absicherung für die erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus chinesischer Pr?gung. Seine Entstehung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der sozialistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China, stellt einen gro?artigen Erfolg der Reformen und der ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung dar und ist von gro?er praktischer sowie tiefer historischer Bedeutung.

I. Entstehung

Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung ist unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas schrittweise entsprechend dem historischen Prozess des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung entstanden.

Die Volksrepublik China sah sich unmittelbar nach ihrer Gründung mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, eine neue Staatsmacht zu etablieren und zu konsolidieren, die Volkswirtschaft wieder zu beleben und zu entwickeln sowie die Herrschaft des Volkes herzustellen und zu sichern. Entsprechend den Erfordernissen der Etablierung der Staatsmacht wurden von 1949 bis zum I. Nationalen Volkskongress (NVK) im Jahr 1954 das Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, das den Charakter einer provisorischen Verfassung hatte, das Organisationsgesetz für die zentrale Volksregierung, das Gewerkschaftsgesetz, das Ehegesetz, das Landreformgesetz, eine provisorische Organisationsverordnung für die Volksgerichte, eine provisorische Organisationsverordnung für die oberste Volksstaatsanwaltschaft, die Verordnung zur Bestrafung von Konterrevolution?ren, die provisorische Verordnung zur Bestrafung von Verbrechen gegen die staatliche W?hrung, die Verordnung zur Ahndung von Korruption, Gesetze und Verordnungen für die Wahlen zum Nationalen Volkskongress und zu den regionalen Volkskongressen sowie für die Organisation der lokalen Regierungs- und Justizorgane verschiedener Ebenen, die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten, die Leitung staatlicher und privater Unternehmen und Vorschriften über den Arbeitsschutz erlassen, was den historischen Prozess des Aufbaus eines Rechtsstaates im Neuen China einleitete.

Auf der ersten Sitzung des I. Nationalen Volkskongresses im Jahr 1954 wurden die erste Verfassung für das Neue China verabschiedet, die Prinzipien der Volksdemokratie und des Sozialismus, die Volkskongresse als grundlegendes politisches System sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Staatsbürger festgelegt, au?erdem Organisationsgesetze für den NVK, für den Staatsrat, für die lokalen Volkskongresse und Volkskomitees verschiedener Ebenen, für die Volksgerichte sowie für die Volksstaatsanwaltschaften erlassen, wodurch die Grundprinzipien des staatlichen Lebens etabliert wurden. Auf dem VIII. Parteitag im Jahr 1956 hie? es in einer Erkl?rung der KP Chinas: ?Der Staat muss entsprechend den Erfordernissen schrittweise und systematisch Gesetze erlassen und vervollkommnen.“ Daraufhin erlie? die chinesische Legislative eine Reihe von Gesetzen und Dekreten; bis zum Beginn der Kulturrevolution im Jahr 1966 waren es insgesamt mehr als 130. Dies war eine wichtige Erfahrung für den Aufbau eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung. W?hrend der Kulturrevolution wurde diese T?tigkeit zunichte gemacht und die Arbeit der Legislative kam praktisch zum Erliegen. Im Jahr 1978 wurden auf dem dritten Plenum des XI. Zentralkomitees der KP Chinas die positiven und negativen Erfahrungen seit der Gründung der Volksrepublik gründlich bilanziert und der historische Beschluss gefasst, die T?tigkeit von Staat und Partei von nun an auf den wirtschaftlichen Aufbau zu konzentrieren, Reformen und eine ?ffnung zu betreiben, sowie entschieden, dass das sozialistische Rechtssystem gest?rkt, die Demokratie institutionalisiert und verrechtlicht werden muss, dass diese Institutionen und das Recht sich durch Stabilit?t, Kontinuit?t und Autorit?t auszeichnen müssen, um einen Zustand herbeizuführen, in dem alles gesetzlich geregelt ist, die bestehenden Gesetze befolgt und strikt angewendet werden sowie jeder Versto? gegen Gesetze gerichtlich verfolgt wird. Das Plenum leitete die neue historische Phase der Reformen und der ?ffnung sowie des Aufbaus eines sozialistischen und demokratischen Rechtssystems ein. Der Schwerpunkt der gesetzgeberischen T?tigkeit lag in dieser Phase auf der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung sowie der Umsetzung der Reformen und der ?ffnung. 1979 verabschiedete die zweite Sitzung des V. NVK den Beschluss über die Ab?nderung einiger Bestimmungen der Verfassung, nach dem u. a. die regionalen Volkskongresse von der Kreisebene aufw?rts jeweils st?ndige Ausschüsse einrichten und dass die Volkskongresse auf Kreisebene nun direkt vom Volk gew?hlt werden; au?erdem erlie? sie sieben Gesetze – das Wahlgesetz des NVK und der lokalen Volkskongresse, Organisationsgesetze für die lokalen Volkskongresse und lokalen Volksregierungen, für die Volksgerichte sowie für die Volksstaatsanwaltschaften, das Strafgesetz, die Strafprozessordnung und das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausl?ndischem Kapital –, die den Auftakt zu einer neuen ?ra gro?er gesetzgeberischer Werke in China bildeten.

Im Jahr 1982 verabschiedete die fünfte Sitzung des V. NVK entsprechend den gro?en Ver?nderungen in der Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft des Landes die derzeit gültige Verfassung, legte das grundlegende System und die grunds?tzlichen Aufgaben des Staates sowie die Grundprinzipien des staatlichen Lebens fest, um die Reformen und die ?ffnung sowie die sozialistische Modernisierung dieser neuen Periode grundlegend abzusichern, was den Beginn einer neuen Phase für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China markiert. In der Folge revidierte China entsprechend der Ausweitung der Reformen und der ?ffnung sowie den tiefgehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ver?nderungen 1988, 1993, 1999 und 2004 jeweils Teile der Verfassung, bekr?ftigte die wichtige volkswirtschaftliche Stellung der nicht-staatlichen Unternehmen, fügte der Verfassung hinzu, dass China eine sozialistische Marktwirtschaft, die Rechtsbindung der Regierung, den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates, Respektierung und Schutz der Menschenrechte praktiziere, dass legitimes Privateigentum seiner Staatsbürger unverletzlich sei und dass das System der Mehrparteienzusammenarbeit unter der Führung der KP Chinas sowie der politischen Konsultationen langfristig bestehen und sich entwickeln würde, was den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritt in vielen Bereichen f?rderte. In dieser Periode wurden entsprechend der Konzentration auf den wirtschaftlichen Aufbau und zur F?rderung der Reformen und der ?ffnung die allgemeinen Grunds?tze des Zivilrechts, die Gesetze über volkseigene Industriebetriebe, über Joint Ventures mit chinesisch-ausl?ndischer Betriebsführung, über Unternehmen mit ausl?ndischem Kapital, über Patente, über Warenzeichen, über das Urheberrecht, über Wirtschaftsvertr?ge und über Insolvenzen erlassen; das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie der Sonderverwaltungszone Macao wurde erlassen, um die Politik ?ein Land, zwei Systeme“ konsequent umzusetzen; das Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten, das Organisationsgesetz für die Dorfkomitees, die Straf-, die Zivil- und die Verwaltungsprozessordnung wurden erlassen, um die Eintracht der Volksgruppen zu st?rken, die sozialistische Demokratie zu entwickeln und die legitimen Interessen der Staatsbürger zu schützen; das Gesetz über den Umweltschutz, über die Verhütung und Bek?mpfung von Wasserverschmutzung und von Luftverschmutzung wurden erlassen, um die Umwelt zu schützen und zu verbessern; das Gesetz über die allgemeine Schulpflicht und über den Denkmalschutz wurden erlassen, um die Entwicklung des Kultur- und Bildungswesens zu f?rdern. In dieser Periode erzielte die Legislative bei ihrer T?tigkeit deutliche Erfolge, welche die Grundlage des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung bilden.

Im Jahr 1992 wurde auf dem XIV. Parteitag der KP Chinas die strategische Entscheidung getroffen, eine sozialistische Marktwirtschaft zu gründen, und hielt klar fest, dass der Aufbau und die Vervollkommnung eines solchen Systems der Regelung und der Absicherung durch ein vollst?ndiges Rechtssystem bedarf. Die chinesische Legislative beschleunigte entsprechend den Erfordernissen der Schaffung einer sozialistischen Marktwirtschaft die wirtschaftliche Gesetzgebung und erlie? das Firmen-, das Partnerschaftsunternehmens-, das Gesch?ftsbankengesetz, das Gesetz über l?ndliche Unternehmen, gegen unlauteren Wettbewerb, das Verbraucherschutz-, das Produktqualit?ts-, das Auktions-, das Bürgschafts-, das Seehandels-, das Versicherungs-, das Wechsel- und Scheckgesetz, das st?dtische Immobilien-, das Werbe-, das Wirtschaftsprüfer-, das Schiedsverfahrens-, das Rechnungsprüfungs- und das Haushaltsgesetz sowie das Gesetz über die Chinesische Volksbank, das Au?enhandels- und das Arbeitsgesetz, um die T?tigkeit der Marktteilnehmer zu regeln, die Ordnung auf dem Markt zu schützen, die Globalsteuerung zu verst?rken und die ?ffnung nach au?en zu f?rdern. Das Strafgesetz wurde revidiert, um das Strafrecht zu vervollkommnen und zu vereinheitlichen; die Strafprozessordnung wurde revidiert, um das Verfahrensrecht zu vervollkommnen; das Verwaltungsstrafgesetz, das Gesetz über staatliche Entsch?digungen, das Richter-, das Staatsanwalts- und das Anwaltsgesetz wurden erlassen, um die Ausübung von Rechten zu regeln und zu kontrollieren; das Gesetz über feste Abfallstoffe wurde erlassen und das Gesetz über Bodensch?tze revidiert, um den Schutz der Umwelt und von Ressourcen weiter zu verbessern.

Im Jahr 1997 wurden, da die sozialistische Marktwirtschaft erste Gestalt angenommen, China sich unabl?ssig weiter nach au?en ge?ffnet, der Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich weiter vertieft und in allen Aspekten umfassend weiter entwickelt hatte, auf dem XV. Parteitag der KP Chinas die langfristigen Ziele der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorgestellt und es wurde die grundlegende Strategie der ?Rechtsbindung der Regierung“ sowie des ?Aufbaus eines sozialistischen Rechtsstaates“ beschlossen und deutlich gefordert, dass bis 2010 ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Pr?gung hergestellt werden soll, um die Sache des Sozialismus chinesischer Pr?gung im 21. Jahrhundert umfassend voranzutreiben.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft abzusichern und zu f?rdern sowie entsprechend dem Ziel des Beitritts zur Welthandelsorganisation hat China die gesetzgeberische T?tigkeit weiterhin konzentriert fortgesetzt, das Wertpapier-, das Vertrags-, das Ausschreibungs-, das Treuhand-, das Einzelpersonenunternehmensgesetz, das Gesetz über die Verpachtung von Boden auf dem Land und über das ?ffentliche Beschaffungswesen erlassen, das Au?enhandelsgesetz, das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausl?ndischem Kapital, mit chinesisch-ausl?ndischer Betriebsführung, über Unternehmen mit ausl?ndischem Kapital, das Patent-, das Warenzeichen- und das Urheberrechtsgesetz revidiert. China hat ein Gesetzgebungsverfahren erlassen und die Prinzipien, Strukturen, Kompetenzen und Verfahren der Legislative, die sich in der Praxis als effektiv erwiesen haben, sowie die Auslegung der Gesetze, die Darlegung der Anwendungsbereiche und die Protokollierung systematisiert, um die T?tigkeit der Legislative zu regeln und ihre Strukturen zu vervollst?ndigen. China hat das Gesetz über Rechtsmittel in der Verwaltung, das Hochschulbildungs- und das Berufskrankheitengesetz erlassen sowie das Gewerkschafts-, das Kulturgüter-, das Meeresumweltschutz- und das Arzneimittelgesetz revidiert, um die sozialistische Demokratie zu entwickeln, die sozialistische Kultur zu bereichern, die Umwelt zu schützen und gesellschaftliche T?tigkeiten zu f?rdern. Au?erdem hat der St?ndige Ausschuss des NVK Auslegungen zum Strafgesetz, zum Grundgesetz von Hongkong etc. und den entsprechenden Vorschriften herausgegeben, um die effektive Umsetzung der Gesetze zu sichern. Infolge der Bemühungen dieser Phase hat ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Pr?gung erste Gestalt angenommen.

Mit Anbruch des neuen Jahrhunderts hat die chinesische Legislative entsprechend dem auf dem XVI. und XVII. Parteitag der KP Chinas festgelegten Ziel, in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts umfassend eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand noch h?heren Niveaus aufzubauen, die einer Bev?lkerung von mehr als einer Milliarde Menschen zugute kommt, ihre gesetzgeberische T?tigkeit intensiviert und die Qualit?t der Gesetzgebung unabl?ssig verbessert, um die sozialistische Demokratie und den sozialistischen Rechtsstaat weiter zu vervollkommnen, die grundlegende Strategie der Rechtsbindung der Verwaltung umfassend umzusetzen, die Interessen des Volkes und die gesellschaftliche Gerechtigkeit besser zu schützen sowie die gesellschaftliche Harmonie zu f?rdern. China hat das Antisezessionsgesetz erlassen, um die nationale Souver?nit?t zu wahren und die Unversehrtheit des Territoriums zu schützen sowie eine friedliche nationale Wiedervereinigung zu f?rdern. China hat das Gesetz über die überwachung durch die st?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse aller Ebenen, über beh?rdliche Genehmigungen und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz erlassen, um die sozialistische politische Demokratie zu f?rdern. China hat das Eigentums-, das Schadenersatz-, das Insolvenz-, das Antimonopol-, das Geldw?sche-, das K?rperschaftssteuer-, das Fahrzeug- und Schiffsteuergesetz, das Gesetz über staatliche Unternehmensverm?gen und das Bankenaufsichtsgesetz erlassen, um die legitimen Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie anderen K?rperschaften zu schützen sowie die gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu sichern und zu f?rdern. China hat das Sozialversicherungs-, das Arbeitsvertrags-, das Besch?ftigungsf?rderungs-, das Volksschlichtungs-, das Arbeitsschlichtungs- und Schiedsverfahrens- sowie das Lebensmittelsicherheitsgesetz erlassen, um das System der sozialen Absicherung zu vervollkommnen sowie das Volkswohl abzusichern und zu verbessern. China hat das Gesetz über erneuerbare Energien, das Kreislaufwirtschafts- und das Umweltvertr?glichkeitsprüfungsgesetz erlassen, um Ressourcen zu sparen, die Umwelt zu schützen sowie eine Ressourcen sparende und umweltfreundliche Gesellschaft aufzubauen. Au?erdem wurde eine Reihe von Gesetzen erlassen bzw. revidiert, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu verst?rken und die soziale Ordnung zu schützen.

Der Staatsrat, die regionalen Volkskongresse und deren St?ndige Ausschüsse haben eine wichtige Rolle gespielt, indem sie zu den vom NVK und seinem St?ndigen Ausschuss erlassenen Gesetzen entsprechend ihrer von der Verfassung und anderen Gesetzen festgelegten legislativen Befugnisse jeweils zahlreiche Verwaltungs- und regionale Vorschriften erlassen haben, um den Aufbau der sozialistischen Demokratie in China zu f?rdern und die Gestaltung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung voranzutreiben.

Die legislativen Organe verschiedener Ebenen haben mehrmals Gesetze und Vorschriften bereinigt, um die Einheitlichkeit der nationalen Gesetzgebung zu schützen sowie die harmonische und wissenschaftliche Einheitlichkeit des Rechtssystems zu f?rdern. Seit 2009 befassen sich der St?ndige Ausschuss des NVK, der Staatsrat sowie die regionalen Volkskongresse und deren st?ndige Ausschüsse konzentriert mit der umfassenden Bereinigung von Gesetzen und Vorschriften. Der St?ndige Ausschuss des NVK hat 8 Gesetze und Beschlüsse zu juristischen Fragen aufgehoben sowie 59 Gesetze revidiert; der Staatsrat hat sieben Verwaltungsgesetze und -vorschriften aufgehoben sowie 107 revidiert; die regionalen Volkskongresse und deren st?ndige Ausschüsse haben 455 regionale Gesetze und Vorschriften aufgehoben und 1417 revidiert; dadurch wurden offensichtliche gesetzliche Unangemessenheiten, Widersprüchlichkeiten und Unvereinbarkeiten im Wesentlichen beseitigt.

Seit der Gründung der Volksrepublik China und insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten der Reformen und der ?ffnung hat die Legislative in China Aufsehen erregende Erfolge erzielt. Ende August 2011 waren in China die Verfassung und 239 weitere Gesetze, 706 Verwaltungsverordnungen sowie mehr als 8600 lokale Gesetze und Vorschriften in Kraft; die Gesetze der verschiedenen Rechtsgebiete decken alle Aspekte der gesellschaftlichen Verh?ltnisse ab, die grundlegenden und wichtigsten Gesetze für alle Rechtsbereiche wurden bereits erlassen, die entsprechenden Verwaltungs- und lokalen Vorschriften wurden bereits nahezu vervollst?ndigt; die innere Ordnung des Rechtssystems wurde im Wesentlichen wissenschaftlich und harmonisch vereinheitlicht; ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Pr?gung hat Gestalt angenommen.

II. Aufbau

Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung ist ein einheitliches und organisches Ganzes, in dem die Verfassung das Oberkommando hat und die Gesetze die wichtigsten S?ulen und die Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen die wichtigen Bestandteile bilden und welches sich aus dem Verfassungsrecht, dem Zivil-, Handels-, Verwaltungs-, Wirtschafts-, Sozial-, Strafrecht sowie der Strafprozessordnung und dem Verfahrensrecht zusammensetzt.

1. Struktur

Die Verfassung hat das Oberkommando im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Pr?gung und ist das grundlegendste Gesetz des Staates. Sie ist die h?chste Garantie für die dauerhafte Stabilit?t, die Eintracht zwischen den Volksgruppen, die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt. Alle Volksgruppen, alle Staatsorgane, die Streitkr?fte, alle politischen Parteien und Massenorganisationen sowie Unternehmen und Institutionen müssen sich daran orientieren und sind verpflichtet, die Würde der Verfassung zu wahren und sie umzusetzen.

Die chinesische Verfassung ist eine grundlegende Richtlinie für die Stabilit?t des Landes, die sich durch eine chinesische Pr?gung auszeichnet und den Erfordernissen der sozialistischen Modernisierung entspricht. Sie wurde 1982 nach einer Diskussion unter den Volksmassen vom NVK verabschiedet. Der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend hat der NVK vier ?nderungsentwürfe für die Verfassung angenommen. In der Verfassung ist Folgendes festgehalten: Die grundlegende Ordnung und die Aufgaben des Staates, die führende Rolle der KP Chinas und die leitende Stellung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorien und der ?wichtigen Idee der Drei Vertretungen“, die Staatsform der demokratischen Diktatur des Volkes, die von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht, das System der Volkskongresse als Regierungssystem, das festschreibt, dass alle Macht im Staate dem Volke geh?rt und dass die Bürger im Rahmen des Gesetzes umfangreiche Rechte und Freiheiten genie?en. Es wurden das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten und das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene sowie das grundlegende Wirtschaftssystem mit dem Gemeineigentum als dominierendem Sektor, wobei sich verschiedene Eigentumsformen gemeinsam entwickeln, und ein System, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung dominiert und gleichzeitig verschiedene andere Verteilungsformen existieren, etabliert.

Die Verfassung Chinas bleibt grunds?tzlich unver?ndert, doch mit dem Fortschreiten der Reformen und der sozialistischen Modernisierung muss China mit der Zeit gehen und sich st?ndig verbessern. Wichtige Erfahrungen, Grunds?tze und Strukturen, die sich in der Praxis bew?hrt haben, rechtzeitig in die Verfassung aufzunehmen, tr?gt dazu bei, dass die hervorragenden Errungenschaften der Reformen und der ?ffnung, die gro?artigen Leistungen beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung sowie die eigenst?ndige Verbesserung und die kontinuierliche Entwicklung des sozialistischen Systems deutlich zum Ausdruck gebracht werden, und stellt eine fundamentale Garantie für die Reformen und die ?ffnung sowie die sozialistische Modernisierung dar.

Die Verfassung ist im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Pr?gung das übergeordnete Gesetz, an das man sich bei der Ausarbeitung aller Gesetze sowie Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen anlehnen muss. Die Grunds?tze der Verfassung sind einzuhalten und dürfen auf keinen Fall übertreten werden.

Gesetze bilden die wichtigsten S?ulen des Rechtssystems chinesischer Pr?gung. Die Verfassung schreibt vor, dass der NVK und sein St?ndiger Ausschuss die legislative Gewalt innehaben. Die Gesetze, die der NVK und sein St?ndiger Ausschuss erlassen, bilden den Hauptstamm des Rechtssystems chinesischer Pr?gung und die gesetzliche Grundlage des Rechtssystems. Sie zielen darauf ab, Probleme von wesentlicher, umfassender und dauerhafter Bedeutung zu l?sen, welche die Stabilit?t beeintr?chtigen k?nnten. Die Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen dürfen mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen.

Im Gesetzgebungsverfahren ist dem NVK und dessen St?ndigem Ausschuss die alleinige legislative Gewalt zugeschrieben. Der NVK erl?sst strafrechtliche, zivilrechtliche Gesetze, Gesetze für Staatsorgane und andere grundlegende Gesetze und revidiert sie. Der St?ndige Ausschuss des NVK erl?sst Gesetze bis auf jene, die vom NVK ausgearbeitet werden, und revidiert sie. In den sitzungsfreien Perioden ist es dem St?ndigen Ausschuss gestattet, die vom NVK ausgearbeiteten Gesetze zu erg?nzen und abzu?ndern, unter der Voraussetzung, dass die Erg?nzungen und Ab?nderungen mit den Grunds?tzen der jeweiligen Gesetze vereinbar sind.

Das Gesetzgebungsverfahren schreibt weiter vor, dass Angelegenheiten der nationalen Souver?nit?t, die Schaffung, Organisation und Befugnisse der Staatsorgane, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, das System der Sonderverwaltungszonen, das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene, Verbrechen und Strafen, die Aberkennung der politischen Rechte von Bürgern, Zwangsma?nahmen und Strafen, die zur Beschr?nkung der pers?nlichen Freiheit führen, die Einziehung nichtstaatlicher Verm?gen, die Grundlagen des Zivilrechts, des Wirtschaftssystems sowie der Strukturen für Haushalt, Steuern, Zoll, Finanzen und Au?enhandel sowie Gerichtsverfahren und Schiedssprüche nur durch Gesetze geregelt werden k?nnen.

Gesetze, die vom NVK und dessen St?ndigem Ausschuss erlassen wurden, bilden das grundlegende Rechtssystem, das alle wichtigen Aspekte des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und ?kologischen Aufbaus einbezieht, sowie den Hauptstamm des Rechtssystems chinesischer Pr?gung und stellen die wichtigste rechtliche Grundlage für die Festlegung nationaler und regionaler Verordnungen dar.

Verwaltungsverordnungen sind ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung. Gem?? der Verfassung und der Gesetze erl?sst der Staatsrat Verwaltungsverordnungen. Dies ist eine wichtige Form, nach der der Staatsrat den Verpflichtungen, die ihm die Verfassung und die Gesetze auferlegen, nachgeht. Verwaltungsverordnungen k?nnen die Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen und die Ausübung der Machtbefugnisse durch den Staatsrat regeln, und der Staatsrat kann gleichzeitig in Angelegenheiten, die durch vom NVK und dessen St?ndigem Ausschuss ausgearbeitete Gesetze geregelt werden, mit der Erm?chtigung des NVK bzw. dessen St?ndigen Ausschusses im Voraus Verwaltungsverordnungen erlassen. Verwaltungsverordnungen nehmen im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Pr?gung eine wichtige Position ein, konkretisieren die vom Gesetz vorgeschriebenen Strukturen und erg?nzen Details der Gesetze.

Den tats?chlichen Bedürfnissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der Verwaltung entsprechend hat der Staatsrat nach seinen gesetzlichen Kompetenzen und Verfahren zahlreiche Verordnungen erlassen, die alle Aspekte der Verwaltung in der Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft betreffen. Dies spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Verfassung und der Gesetze, der Sicherung der Reformen und der ?ffnung sowie beim sozialistischen Aufbau, bei der umfassenden, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft und bei der F?rderung der Rechtsbindung der Volksregierungen aller Ebenen.

Regionale Verordnungen sind ein anderer wichtiger Bestandteil des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung. Nach der Verfassung und dem Gesetz haben die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte und gr??eren St?dte sowie ihre st?ndigen Ausschüsse das Recht, regionale Verordnungen zu erlassen. Dies ist ein wichtiger Weg, auf dem das Volk im Rahmen der Gesetze an der Regelung staatlicher Angelegenheiten mitwirkt, um die regionale Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu f?rdern. Die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren St?dte sowie ihre st?ndigen Ausschüsse k?nnen gem?? den ?rtlichen Gegebenheiten und tats?chlichen Bedürfnissen ihres Verwaltungsgebietes regionale Verordnungen erlassen, soweit diese mit der Verfassung, den Gesetzen und den Verwaltungsverordnungen vereinbar sind; die Volkskongresse gr??erer St?dte und ihre st?ndigen Ausschüsse k?nnen gem?? den Gegebenheiten und tats?chlichen Bedürfnissen vor Ort regionale Verordnungen ausarbeiten und sie nach der Billigung durch den Volkskongress und dessen st?ndigen Ausschuss der jeweiligen Provinz bzw. des jeweiligen autonomen Gebiets erlassen, soweit sie mit der Verfassung, dem Gesetz, den Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen der jeweiligen Provinz bzw. des jeweiligen autonomen Gebiets vereinbar sind; die Volkskongresse der Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie haben das Recht, gem?? den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten ihres Gebietes Autonomie- und Sonderbestimmungen zu erlassen. Damit k?nnen Gesetze und Verwaltungsverordnungen angepasst werden, doch die Autonomie- und Sonderbestimmungen dürfen die Grunds?tze der Gesetze und Verwaltungsverordnungen nicht verletzen und gelten nicht für die Regelungen der Verfassung, des Gesetzes über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten sowie speziellen Bestimmungen anderer Gesetze und Verwaltungsverordnungen über die Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie. Autonomie- und Sonderbestimmungen der autonomen Gebiete treten nach der Billigung durch den St?ndigen Ausschuss des NVK in Kraft, w?hrend Autonomie- und Sonderbestimmungen der autonomen Bezirke und Kreise nach Billigung durch den st?ndigen Ausschuss des Volkskongresses des jeweiligen autonomen Gebietes rechtskr?ftig werden. Die Volkskongresse der Provinzen oder St?dte der Wirtschaftssonderzonen und deren st?ndige Ausschüsse k?nnen mit der Erm?chtigung des NVK und dessen St?ndigen Ausschusses und gem?? den ?rtlichen Gegebenheiten und tats?chlichen Bedürfnissen der Wirtschaftssonderzonen Verordnungen erlassen, die in den Wirtschaftssonderzonen gelten, soweit diese mit den Regelungen der Verfassung, den Grunds?tzen der Gesetze und Verwaltungsverordnungen vereinbar sind. Mit regionalen Verordnungen k?nnen ?rtliche Angelegenheiten und die Umsetzung von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen geregelt werden. Bis auf Angelegenheiten, für deren Regelung nur der NVK und dessen St?ndiger Ausschuss Gesetze erlassen k?nnen, k?nnen vorerst regionale Verordnungen erlassen werden, um Angelegenheiten zu regeln, über die noch keine nationalen Gesetze oder Verordnungen zur Verfügung stehen. Die regionalen Verordnungen nehmen im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Pr?gung ebenfalls eine wichtige Stellung ein und sind Details und Erg?nzungen zu den Gesetzen und Verordnungen oder Erweiterungen und Vervollst?ndigungen. Die Erfahrungen dabei kommen dem Staat bei der Gesetzgebung zugute.

Die ?rtlichen Volkskongresse und deren st?ndige Ausschüsse üben aktiv ihre legislativen Kompetenzen aus und haben ausgehend von den regionalen Umst?nden der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zahlreiche regionale Verordnungen erlassen, was eine wichtige Rolle bei der effektiven Umsetzung der Verfassung, Gesetze und Verwaltungsverordnungen in ihrem jeweiligen Gebiet, bei der F?rderung der Reformen und der ?ffnung sowie bei der sozialistischen Modernisierung spielt.

2. Rechtsgebiete

Das Verfassungsrecht umfasst zus?tzliche Gesetze, welche die Umsetzung der Verfassung und den Betrieb der Staatsmacht gew?hrleisten sowie politische Verh?ltnisse des Landes regeln. Vor allem sind Gesetze über Bildung, Organisation, Befugnisse und grundlegende Arbeitsprinzipien der Staatsorgane, das System der nationalen Gebietsautonomie, das System der Sonderverwaltungszonen, das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene, die Wahrung der nationalen Souver?nit?t, der territorialen Integrit?t, Sicherheit, Zeichen und Symbole des Landes sowie Absicherung der fundamentalen politischen Rechte der Bürger enthalten. Ende August 2011 hat China im Zusammenhang mit der Verfassung 38 Gesetze und eine Reihe von Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen erlassen.

China hat das Wahlgesetz des Nationalen Volkskongresses und die lokalen Volkskongresse und das Organisationsgesetz für die lokalen Volkskongresse und Volksregierungen erlassen und eine Wahlordnung für die Abgeordneten der Volkskongresse und die Mitglieder der staatlichen Führungsgremien gegründet, was institutionelle Garantien des Rechts des Volkes, der Herr im Lande zu sein, darstellt und die rechtliche Grundlage für die Bildung der Staatsorgane liefert. Es wurden u. a. die Organisationsgesetze für den NVK, den Staatsrat, die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften erlassen und die Strukturen für die Organisation, Befugnisse und Zust?ndigkeitsbereiche dieser Staatsorgane errichtet. Um die Politik ?Ein Land, zwei Systeme“ umzusetzen und die Einheit des Landes zu realisieren, wurde das System der Sonderverwaltungszonen ins Leben gerufen und die dauerhafte Prosperit?t und Stabilit?t in Hongkong und Macao erhalten. China hat das Organisationsgesetz für die Einwohnerkomitees in den St?dten und das für die Dorfkomitees erlassen und Selbstverwaltungsstrukturen der Volksmassen auf Basisebene eingerichtet. Die Bürger üben direkt ihr Recht auf demokratische Wahlen, auf demokratische Entscheidungsfindung, auf demokratische Verwaltung und auf demokratische Kontrolle aus. Die ?ffentlichen Angelegenheiten und die Wohlfahrt werden auf Basisebene demokratisch selbst verwaltet. Dies ist die direkteste und umfangreichste Praxis von Demokratie in China. China hat das Gesetz über den Abschluss von Vertr?gen, das Gesetz über die Hoheitsgew?sser und die Anschlusszone, das Gesetz über die ausschlie?liche Wirtschaftszone und den Festlandsockel, das Antisezessionsgesetz, das Gesetz über die Staatsflagge und das Gesetz über das Staatswappen erlassen und ein Rechtssystem für die Wahrung der nationalen Souver?nit?t und der territorialen Integrit?t gegründet, das zur Verteidigung der grundlegenden nationalen Interessen beitr?gt; das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, das Gesetz über staatliche Entsch?digungen etc. sowie Verwaltungsverordnungen in den Bereichen Volksgruppen, Religion, Petition und Verlagswesen sowie Registrierung von Massenorganisationen wurden erlassen, um die grundlegenden politischen Rechte der Bürger zu garantieren.

China schützt engagiert das aktive und das passive Wahlrecht der Bürger. Bei den Wahlen gelten die Prinzipien der Universalit?t, Gleichberechtigung und Verbindung von direkten mit indirekten Wahlen sowie der Mehrkandidatenwahlen. Die Verfassung schreibt vor: ?Alle Bürger der Volksrepublik China, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen, unabh?ngig von Nationalit?t, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Verm?genslage und der Dauer ihrer Ans?ssigkeit, das aktive und das passive Wahlrecht. Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind.“ Um das aktive und das passive Wahlrecht der Bürger zu garantieren, hat China gem?? den Umst?nden die entsprechenden Regelungen kontinuierlich überarbeitet und vervollst?ndigt sowie schrittweise durchgesetzt, dass die Zahl der Abgeordneten der Volkskongresse in den St?dten und auf dem Land entsprechend der Zahl der W?hler bestimmt wird, und garantiert, dass alle Regionsgemeinschaften, Volksgruppen und verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen mit einer angemessenen Anzahl an Abgeordneten vertreten sind, um die vollst?ndige Gleichberechtigung der Stadt- und der Landbev?lkerung bei den Wahlen zu erreichen.

China hat das Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten erlassen und praktiziert das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, um das Recht der nationalen Minderheiten auf Verwaltung innerer Angelegenheiten ihrer jeweiligen Volksgruppe voll zu respektieren und zu schützen und die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten gesetzlich zu schützen.

Gem?? der Verfassung und den Gesetzen gibt es in China zurzeit 155 Regionen mit Volksgruppen-Autonomie, und zwar 5 autonome Gebiete, 30 autonome Bezirke und 120 autonome Kreise bzw. Banner; au?erdem gibt es mehr als 1100 autonome Gemeinden nationaler Minderheiten. Laut der Verfassung und dem Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten verfügen die Regionen mit Volksgruppen-Autonomie über umfangreiche Rechte zur Selbstverwaltung. Erstens k?nnen sie die internen Angelegenheiten der eigenen Volksgruppe und der eigenen Regionen selbst verwalten. In den st?ndigen Ausschüssen der Volkskongresse dieser Regionen bekleiden Angeh?rige der Titularvolksgruppe den Posten des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Den Posten des Vorsitzenden eines autonomen Gebietes, Bezirks oder Kreises bekleiden ausschlie?lich Mitglieder der Titularvolksgruppe. Zweitens haben die Volkskongresse dieser Regionen das Recht, entsprechend der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenheiten der Volksgruppen vor Ort Selbstverwaltungs- und Sonderbestimmungen auszuarbeiten und Anpassungen zu Gesetzen und Verwaltungsverordnungen vorzunehmen. Ende August 2011 waren in den Regionen mit Volksgruppen-Autonomie mehr als 780 Selbstverwaltungs- und Sonderbestimmungen in Kraft. Drittens wird die Sprache der Titularvolksgruppe benutzt und entwickelt. Von den 55 nationalen Minderheiten sprechen 53 insgesamt 72 Sprachen und 29 haben eigene Schriftsprachen. Das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, das in der Verfassung und im Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten festgehalten ist, entspricht den gemeinsamen Interessen und Erfordernissen der Entwicklung, gew?hrleistet, dass die nationalen Minderheiten im Rahmen der Gesetze die Angelegenheiten ihrer eigenen Volksgruppe selbst verwalten, dass sie sich an der Regelung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten beteiligen, dass sie in übereinstimmung mit dem Prinzip der Gleichberechtigung wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Rechte genie?en und dass die harmonischen Beziehungen zwischen den Volksgruppen auf der Basis der Gleichberechtigung, Solidarit?t und gegenseitigen Hilfe aufrechterhalten wird.

China respektiert und schützt die Menschenrechte. In der Verfassung sind die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger umfassend festgelegt. Ein nahezu vollst?ndiges Rechtssystem zum Schutz der Menschenrechte wurde ins Leben gerufen und eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen für den Schutz der Menschenrechte wurden erlassen. Das Recht der Bürger auf Leben und Entwicklung ist gesetzlich geschützt. Die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger auf Pers?nlichkeit, Eigentum, Glaubens-, Rede-, Verlags-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie auf soziale Absicherung und Bildung sind wirksam geschützt. Die Verfassung schreibt vor: ?Die Bürger der Volksrepublik China genie?en Glaubensfreiheit. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen.“ Der Staatsrat hat ferner eine Verordnung über religi?se Angelegenheiten erlassen. Zurzeit leben in China über eine hundert Millionen Gl?ubige, deren Glaubensfreiheit vollauf geschützt wird. In der Verfassung ist festgehalten, dass Personen, die infolge der Verletzung ihrer Bürgerrechte durch staatliche Organe oder Beamte Verluste erleiden, Anspruch auf Schadenersatz gem?? den gesetzlichen Bestimmungen haben. China hat das Gesetz über staatliche Entsch?digungen erlassen und entsprechende Strukturen eingerichtet, um das Recht natürlicher und juristischer Personen sowie anderer K?rperschaften auf Schadenersatz durch den Staat im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Zivil- und Handelsrecht. Das Zivilrecht regelt personen- und verm?gensrechtliche Beziehungen zwischen gleichberechtigten Subjekten wie zwischen natürlichen Personen, zwischen juristischen Personen sowie zwischen natürlichen und juristischen Personen. Dabei werden die grundlegenden Prinzipien wie ?Gleichberechtigung der Subjekte des Zivilrechtes“, ?Willensautonomie“, ?Fairness“, ?Ehrlichkeit“ und ?Vertrauenswürdigkeit“ befolgt. Das Handelsrecht regelt die Handelsbeziehungen zwischen den Subjekten des Handelsrechtes. Dabei werden die Grunds?tze des Zivilrechtes befolgt und Prinzipien wie ?Handelsfreiheit“, ?gleichwertiger Austausch“ sowie ?bequem, schnell und sicher“ eingehalten. Ende August 2011 waren in China 33 Gesetze und zahlreiche Verwaltungsverordnungen und regionale Verordnungen im Bereich des Zivil- und Handelsrechtes in Kraft.

China hat die Allgemeinen Grunds?tze des Zivilrechtes erlassen, die Angelegenheiten des Zivil- und Handelsrechtes regeln. Darin werden der Gegenstand, Grunds?tze, Subjekte des Zivilrechtes, Zivilgesch?fte, Zivilrechte und zivilrechtliche Haftung erl?utert. Mit der Entwicklung der Marktwirtschaft hat China u. a. das Vertrags- und das Eigentumsgesetz sowie das Gesetz über die Verpachtung von Boden auf dem Land erlassen und somit ein System für Schuldforderungen und ein Sachenrecht geschaffen bzw. vervollst?ndigt, welches Eigentums-, Nutzungs- und Pfandrechte regelt; das Gesetz über staatliche Entsch?digungen wurde ausgearbeitet, um ein System der Haftung bei Rechtsverletzungen zu schaffen; zur Schaffung bzw. Vervollst?ndigung des Personenstandssystems wurden das Ehe-, das Adoptions- und das Erbgesetz erlassen; das Gesetz über die Anwendung des Privatrechts in Beziehungen mit dem Ausland wurde erlassen; es wurden u. a. das Firmen-, das Partnerschaftsunternehmens-, das Einzelpersonunternehmens-, das Gesch?ftsbanken-, das Wertpapierfondsgesetz und das Gesetz über spezialisierte Genossenschaften der Bauern erlassen, um das System der Handelssubjekte zu errichten bzw. zu vervollst?ndigen; China hat das Wertpapier-, das Seehandels- sowie das Wechsel- und Scheckgesetz erlassen, um Strukturen für Handelst?tigkeiten zu errichten bzw. zu vervollst?ndigen. Der Seehandel, das System für Wechsel und Schecks, Versicherungen und B?rsen wurden Schritt für Schritt errichtet und entwickeln sich rasch.

China legt gro?en Wert auf den Schutz geistigen Eigentums. Eine gro?e Anzahl von Gesetzen und Verordnungen wie das Patent-, das Warenzeichen-, das Urheberrechtsgesetz, die Bestimmungen für den Schutz von Computersoftware, von Entwürfen integrierter Schaltungen, die Bestimmungen über die integrierte Verwaltung von Copyrights, über den Schutz des übertragungsrechts von Informationen im Internet, über den Schutz neuer Pflanzenarten, die Bestimmungen der Zollbeh?rden über den Schutz des geistigen Eigentums, die Verwaltungsvorschriften für Logos und die Bestimmungen für den Schutz der Olympia-Symbole wurden erlassen, um geistiges Eigentum zu schützen. Mit dem Warenzeichengesetz von 1982 wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass China mit dem systematischen Aufbau eines modernen Rechtssystems für den Schutz geistigen Eigentums begonnen hat. China vervollst?ndigte kontinuierlich das Rechtssystem für den Schutz geistigen Eigentums und revidierte mehrmals das Patent-, das Warenzeichen-, das Urheberrechtsgesetz und andere Gesetze, wobei die F?rderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Schutz der Kreativit?t in den Bereichen der Grunds?tze für die Gesetzgebung, der Rechte, der Schutzkriterien und der Mittel der Rechtshilfe betont wurden, um den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern und den Anforderungen zum WTO-Beitritt Chinas zu entsprechen. Bis Ende 2010 hat China 3,89 Millionen Patente vergeben und 4,6 Millionen Markenzeichen registriert, davon rund 670 000 aus 177 anderen L?ndern und Gebieten. Nach unvollst?ndigen Erhebungen haben die zust?ndigen Verwaltungsorgane zwischen 2001 und 2010 insgesamt 707 Millionen Raubkopien beschlagnahmt, in 93 000 F?llen verwaltungsstrafrechtliche Schritte unternommen und 2500 F?lle der Justiz übergeben. Um die Reformen und die ?ffnung voranzutreiben und um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und den technischen Austausch auszuweiten, hat China das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausl?ndischem Kapital, über Unternehmen mit ausl?ndischem Kapital und über Joint Ventures mit chinesisch-ausl?ndischer Betriebsführung sowie Bestimmungen über die Investitionsbedingungen und -verfahren, die Betriebsführung, die Kontrolle und das Management sowie den Schutz der legitimen Rechte und Interessen ausl?ndischer Investoren erlassen. Es wurde ferner festgelegt, dass ausl?ndische Investoren in China die nationale Souver?nit?t des Landes respektieren müssen, w?hrend China die legitimen Rechte der Investoren schützt und dabei die Prinzipien ?Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, Befolgung und Respektierung internationaler Gepflogenheiten“ geltend macht. Dadurch wurden in China günstige Bedingungen für ausl?ndische Investoren geschaffen. Um die Prinzipien ?Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen sowie Respektierung internationaler Gepflogenheiten“ noch besser umzusetzen, hat China die drei genannten Gesetze mehrmals revidiert und erg?nzt. Dies dient dazu, die Investitionen und die legitimen Rechte ausl?ndischer Investoren bei ihrer Gesch?ftst?tigkeit vollauf zu schützen. Bis Ende 2010 hat China ausl?ndischen Investoren gestattet, 710 747 Unternehmen in China zu gründen, wobei reale Investitionen von 1107,858 Milliarden US-Dollar get?tigt wurden. Dies ist ein deutlicher Ausdruck dessen, dass das Rechtssystem Chinas zum Schutz ausl?ndischer Investoren immer vollkommener wird. Das Verwaltungsrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften über die Erteilung, Ausübung und Kontrolle der Machtbefugnisse der Verwaltung. Diese Gesetze regeln das Verh?ltnis zwischen den Verwaltungsorganen und Personen, die von den Handlungen der Verwaltung betroffen sind. Gem?? den Prinzipien der gesetzlichen Festlegung der Machtbefugnisse und der Verfahren, der Gerechtigkeit und Offenheit sowie der effektiven Kontrolle garantieren diese Gesetze sowohl die Ausübung der Machtbefugnisse durch die Verwaltungsorgane entsprechend den Gesetzen als auch die Rechte natürlicher und juristischer Personen sowie anderer K?rperschaften. Ende August 2011 waren in China 79 Verwaltungsgesetze und zahlreiche die Verwaltung betreffende gesetzliche Bestimmungen und lokale gesetzliche Bestimmungen, welche die administrativen Machtbefugnisse regeln, in Kraft.

China legt gro?en Wert auf die Regelung der Machtbefugnisse der Verwaltungsorgane, verst?rkt auf gesetzlichem Wege die Kontrolle der Ausübung der administrativen Machtbefugnisse und sichert ihre korrekte Ausübung. China hat das Verwaltungsstrafgesetz erlassen und die grundlegenden Prinzipien etabliert, dass Strafen gesetzlich festgelegt, offen und gerecht sein müssen, ein Delikt entsprechend seiner Schwere zu ahnden ist und die Bestrafung mit Erziehung verbunden sein soll, und den Strafrahmen bei Verwaltungsvergehen genormt, nahezu vollst?ndige Entscheidungs- und Durchführungsverfahren für Verwaltungsstrafen festgelegt und Strukturen für die Berufung gegen Verwaltungsstrafen etabliert. Die Verwaltungsorgane gew?hren den betreffenden Personen das Recht auf Anh?rung, ehe sie Strafen erteilen, die ihre Lebensführung und Arbeit m?glicherweise schwerwiegend beeinflussen k?nnen. Im Gesetz über Rechtsmittel in der Verwaltung sind Mechanismen verankert, mit denen die Verwaltungsorgane von sich aus eigene Fehler korrigieren und natürlichen und juristischen Personen sowie K?rperschaften Hilfe in Hinsicht ihrer legitimen Rechte und Interessen gew?hrt wird. Jedes Jahr werden im Durchschnitt mehr 80 000 Rechtsf?lle nach diesem Gesetz behandelt. Au?erdem wurde das Gesetz über beh?rdliche Genehmigungen erlassen, das die Erteilung von beh?rdlichen Genehmigungen, die zust?ndigen Organe und entsprechenden Verfahren regelt und so ein System der beh?rdlichen Genehmigungen etabliert hat. Um die Zahl der erforderlichen beh?rdlichen Genehmigungen zu reduzieren, sind in diesem Gesetz die Angelegenheiten, für die beh?rdliche Genehmigungen notwendig sind, festgelegt und gleichzeitig ist vorgesehen, dass keine beh?rdliche Genehmigung notwendig ist, wenn natürliche bzw. juristische Personen oder andere K?rperschaften die betreffende Angelegenheit selbst entscheiden, marktwirtschaftliche Wettbewerbsmechanismen sie effektiv regeln, Branchenorganisationen und Vermittlungsinstitute sie in Ausübung ihrer Selbstkontrolle regeln oder Verwaltungsorgane durch nachtr?gliche Kontrolle oder andere Verwaltungsma?nahmen behandeln k?nnen. Zur Umsetzung des Gesetzes über beh?rdliche Genehmigungen hat der St?ndige Ausschuss des X. NVK auf seiner 11. Sitzung neun Entwürfe für gesetzliche Revisionen verabschiedet und die Genehmigungspflicht in elf Angelegenheiten aufgehoben. Der Staatsrat hat in 1749 Angelegenheiten die Genehmigungspflicht auf nationaler Ebene abgeschafft, in 121 Angelegenheiten das Genehmigungsverfahren ge?ndert und in 46 Angelegenheiten an untergeordnete Verwaltungsebenen übergeben. Ferner wurde das Verwaltungsvollstreckungsgesetz erlassen. Darin sind die Prinzipien für die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Verwaltungsvollstreckung definiert, welche die Arten der Verwaltungsvollstreckung, die Befugnisse bei der Entscheidungsfindung, die Vollstreckung und die Verfahren regeln; damit wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Verwaltungsorgane entsprechend der Gesetze arbeiten und kontrolliert werden und die legitimen Rechte und Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie K?rperschaften geschützt werden.

China legt gro?en Wert darauf, die Umwelt und ?kosysteme, von denen die Existenz der Menschheit und eine nachhaltige Entwicklung abh?ngt, zu schützen. China hat ein Umweltschutzgesetz erlassen, in dem die grundlegenden Prinzipien einer koordinierten Entwicklung von wirtschaftlichem Aufbau, gesellschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz festgelegt sind. Es sieht vor, dass die Regierungen auf allen Ebenen und alle Institutionen und Einzelpersonen das Recht auf Umweltschutz und entsprechende Pflichten haben. Um einer Beeintr?chtigung der Umwelt durch Bauprojekte vorzubeugen, wurde das Gesetz über die Umweltvertr?glichkeitsprüfung erlassen. Für den Umweltschutz in bestimmten Bereichen wurden das Gesetz über Wasserverschmutzung, den Umweltschutz zur See, Luftverschmutzung, L?rmbel?stigung, feste Abfallstoffe und radioaktive Verseuchung erlassen. Der Staatsrat hat administrative und rechtliche Vorschriften über den Umweltschutz bei Bauprojekten, die sichere Handhabung gef?hrlicher Chemikalien und die Erhebung und Verwendung von Emissionsgebühren und Lizenzen für den Handel mit gef?hrlichen Abf?llen erlassen. Die lokalen Volkskongresse haben ausgehend von den ?rtlichen Gegebenheiten zahlreiche lokale gesetzliche Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen. In China gibt es ein nationales Normsystem für den Umweltschutz. Bis Ende 2010 wurden mehr als 1300 nationale Normen für den Umweltschutz erlassen; au?erdem intensiviert China die Umsetzung der Gesetze durch die Verwaltung. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 80 000 Unternehmen, die gegen Umweltgesetze versto?en hatten, bestraft. 7293 Unternehmen wurden wegen gesetzwidrigen Schadstoffaussto?es geschlossen.

China hat das Bildungs-, das Schulpflicht-, das Hochschulbildungs-, das Berufsausbildungs- und das Lehrergesetz, die Vorschriften über Verwaltung von Kinderg?rten, über die Lehrerqualifikation, über den Betrieb von Lehranstalten durch chinesisch-ausl?ndische Kooperationen erlassen und so das Volksbildungssystem etabliert bzw. vervollst?ndigt. China hat das Arzneimittelgesetz, das Gesetz über den Gesundheitsschutz für Mütter und S?uglinge, das Blutspendegesetz, das Gesetz über die Verhütung und Bek?mpfung von Infektionskrankheiten, das Sportgesetz, das Gesetz über die Quarant?ne an den Staatsgrenzen, das Lebensmittelsicherheitsgesetz, die Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung von medizinischen Ger?ten, die Vorschriften über traditionelle chinesische Heilmittel und die Vorschriften über die Bek?mpfung von Doping erlassen. Damit wurden die Strukturen der Medizin und Hygiene für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit des Lebens etabliert. China hat das Personalausweisgesetz, das Gesetz über die Kontrolle der Ein- und Ausreise chinesischer Staatsbürger, das Schusswaffen-, das Feuerwehr-, das Drogenbek?mpfungsgesetz, das Gesetz über die Verwaltungsstrafen im Bereich der ?ffentlichen Sicherheit, das Gesetz über die Reaktion auf Notf?lle, die Vorschriften über den Betrieb von Untersuchungsgef?ngnissen, die Vorschriften über die Sicherheit bei Gro?veranstaltungen und die Vorschriften über den sicheren Umgang mit Feuerwerksk?rpern erlassen, um Strukturen für die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung und Stabilit?t, die F?rderung der gesellschaftlichen Harmonie und Gew?hrleistung der ?ffentlichen Sicherheit zu etablieren bzw. zu vervollst?ndigen. China hat das Beamten-, das Volkspolizei-, das Diplomatengesetz und die Vorschriften über Disziplinarstrafen für ?ffentlich Bedienstete erlassen und damit die Strukturen des ?ffentlichen Dienstes etabliert bzw. vervollst?ndigt. China hat das Gesetz über die Mobilisierung für die Landesverteidigung, das Gesetz über den Schutz milit?rischer Einrichtungen, das Luftschutzgesetz, das Milit?rdienstgesetz, das Gesetz über die Ausbildung zur Landesverteidigung und die Vorschriften über die Rekrutierung und die Vorschriften über die T?tigkeit der Miliz erlassen; damit wurden die Strukturen der Landesverteidigung und des Aufbaus der Armee etabliert bzw. vervollst?ndigt. China hat das Gesetz für den Fortschritt in Wissenschaft und Technik, über die Verbreitung von Wissenschaft und Technik, über den Denkmalschutz, über das immaterielle Kulturerbe und die Vorschriften über den Schutz von Fossilien, über den Schutz der Chinesischen Mauer und über das Filmwesen erlassen, um die Strukturen der F?rderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie des Schutzes und der Entwicklung der Kultur zu etablieren bzw. zu vervollst?ndigen.

Das Wirtschaftsrecht dient dazu, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verh?ltnisse, die sich aus Eingriff in und Verwaltung bzw. Steuerung von wirtschaftlichen T?tigkeiten ergeben, zu regeln. Das Wirtschaftsrecht sind die rechtlichen Mittel und der strukturelle Rahmen, mit deren Hilfe der Staat angemessen in die Marktwirtschaft eingreift und diese makro?konomisch steuert, um Nachteilen vorzubeugen, die durch spontane und blinde Abl?ufe auf dem Markt herbeigeführt werden. Bis Ende August 2011 hat China 60 Gesetze im Bereich des Wirtschaftsrechtes sowie zahlreiche verwaltungsrechtliche und lokale Verordnungen erlassen.

China hat das Haushalts-, das Preisgesetz und das Gesetz über die Chinesische Volksbank erlassen, und gem?? diesen Gesetzen werden die makro?konomische Steuerung und die Kontrolle der wirtschaftlichen T?tigkeiten durchgeführt. China hat das K?rperschaftssteuer-, das Einkommenssteuer-, das Kraftfahrzeug- und Schiffsteuer-, das Steuererhebungsgesetz, die vorl?ufigen Vorschriften über die Mehrwertsteuer, über die Umsatzsteuer und über die Steuer für den Erhalt und Aufbau der St?dte erlassen, um das Steuersystem st?ndig zu vervollst?ndigen. China hat das Bankenaufsichts- und das Geldw?schegesetz erlassen, um die Aufsicht über das Finanzwesen durchzuführen. China hat das Landwirtschafts-, das Saatgutgesetz und das Gesetz über die Qualit?t und Sicherheit landwirtschaftlicher Produkte erlassen, um die Entwicklung der Landwirtschaft und die Getreideversorgung des Landes zu sichern. China hat das Eisenbahn-, das Stra?en-, das Zivilluftfahrt- und das Elektrizit?tsgesetz erlassen, um die Aufsicht und F?rderung der Industrie in Schwerpunktbranchen durchzuführen. China hat das Bodennutzungs-, das Wald-, das Wasser- und das Bodensch?tzegesetz erlassen, um die rationelle Erschlie?ung und Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen zu regeln. China hat das Energiespargesetz, das Gesetz über erneuerbare Energien, über die F?rderung der Kreislaufwirtschaft und der sauberen Produktion erlassen, um die effektive Nutzung von Energie und die Erschlie?ung erneuerbarer Energien zu f?rdern.

China legt gro?en Wert auf einen fairen und geordneten Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Das Gesetz zur Bek?mpfung des unlauteren Wettbewerbs ist in der Periode des übergangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in China besonders wichtig. In Anlehnung an internationale Erfahrungen werden durch dieses Gesetz unlautere Gesch?ftshandlungen wie der Vertrieb von Raubkopien, Bestechungen im Gesch?ftsverkehr, irreführende Werbung, Verletzung von Gesch?ftsgeheimnissen, Lockvogelangebote und Herabsetzung von Konkurrenten verboten, um die Rechte und Interessen der Gesch?ftst?tigen im fairen Wettbewerb zu wahren. Das Preisgesetz sieht vor, dass der Staat Mechanismen einsetzt und schrittweise vervollst?ndigt, nach denen sich Preise bei makro?konomischer Steuerung vor allem durch den Markt bilden, dass für die meisten Waren und Dienstleistungen durch den Markt geregelte Preise gelten und nur für ?u?erst wenige Waren von der Regierung gesteuerte oder festgelegte Preise gelten. Das Antimonopolgesetz verbietet u. a. Kartellvereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Kartellbildung, die Konkurrenten verdr?ngt und so den Wettbewerb einschr?nkt. China hat sein Steuer-, Finanz-, Devisen- und

Investitionswesen durch Gesetze reformiert und ein System der makro?konomischen Steuerung etabliert, das der Marktwirtschaft entspricht. Die Transformation der chinesischen Wirtschaft in eine Marktwirtschaft hat gro?e Erfolge gezeitigt, die auf der ganzen Welt Aufsehen erregt haben.

China kommt aktiv seinen Pflichten im Rahmen der WTO nach und vervollkommnet st?ndig seine Rechtsvorschriften für den Au?enhandel. Das Land hat sozialistische und marktwirtschaftliche Strukturen des Au?enhandels etabliert, die Rechte und Pflichten der Akteure im Au?enhandel festgelegt, die Strukturen für den Import und Export von Waren, Technologien und Dienstleistungen vervollst?ndigt, ein System chinesischer Pr?gung zur Untersuchung und F?rderung des Au?enhandels etabliert; und gem?? der Regeln der WTO wurden das System der Au?enhandelssubventionen, der Zollaufsicht und der Inspektion und der epidemiologischen Kontrolle der Import- und Exportwaren aufgebaut, um einheitliche und transparente Strukturen für den Au?enhandel zu etablieren. Chinas Au?enhandel w?chst sehr schnell und seine weltweite Stellung wird immer bedeutender. Im Jahr 2010 betrug die Warenausfuhr Chinas am weltweiten Au?enhandel 10,4 Prozent.

Das Sozialrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften, die Arbeitsverh?ltnisse, die soziale Absicherung und die gesellschaftliche Wohlfahrt regeln sowie Rechte und Interessen sozial Schwacher gew?hrleisten. Gem?? den Prinzipien der Gerechtigkeit, der Harmonie und des angemessenen Eingreifens durch den Staat werden aufgrund der aktiven Erfüllung der Pflichten des Staates und der Gesellschaft die Rechte und Interessen der Werkt?tigen, der Arbeitslosen, der Arbeitsunf?higen und anderer sozial Schwacher geschützt, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und die gesellschaftliche Harmonie zu f?rdern. Bis Ende August 2011 hat China 18 Gesetze im sozialen Bereich und zahlreiche Verwaltungsverordnungen und lokale Verordnungen erlassen.

China hat das Arbeitsgesetz erlassen, das die Arbeitsverh?ltnisse, den damit eng zusammenh?ngenden Arbeitsschutz, die Arbeitssicherheit, Hygiene, die Berufsfortbildung sowie Arbeitskonflikte und -aufsicht regelt; damit wurden grundlegende Strukturen in diesem Bereich etabliert. China hat das Gesetz über die Sicherheit im Bergbau, über die Verhütung und Bek?mpfung von Berufskrankheiten sowie das Arbeitsschutzgesetz erlassen, um den Schutz der Rechte und Interessen der Werkt?tigen zu verst?rken. China hat das Arbeitsvertrags-, das Besch?ftigungsf?rderungsgesetz und das Gesetz über die Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitskonflikten erlassen, um unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft die entsprechenden Strukturen zu etablieren bzw. zu vervollst?ndigen. China hat das Gesetz über das Rote Kreuz, das Gesetz über Spenden für das Gemeinwohl und die Vorschriften über Stiftungen erlassen, um die Strukturen gemeinnütziger und wohlt?tiger Unternehmungen zu etablieren bzw. zu vervollst?ndigen. China hat das Gewerkschaftsgesetz erlassen und zweimal revidiert, um die Stellung der Gewerkschaften im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes zu bestimmen sowie die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften festzulegen, was die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Werkt?tigen durch die Gewerkschaft entsprechend der Gesetze aktiv f?rdert.

China legt gro?en Wert auf den Aufbau von Strukturen zur sozialen Absicherung und hat dazu das Sozialversicherungsgesetz erlassen, ein System der sozialen Absicherung für die Bev?lkerung in den St?dten und auf dem Land aufgebaut sowie die Strukturen von fünf Versicherungen – grundlegende Rentenversicherung, grundlegende Krankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Geburtenversicherung – etabliert, um sicherzustellen, dass die Bürger im Alter, bei Krankheit, Arbeitsunf?llen und der Entbindung die notwendige materielle Hilfe erhalten und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Es wurde festgelegt, dass die Fonds für die grundlegende Rentenversicherung Schritt für Schritt landesweit einheitlich geplant und die Fonds für die anderen Sozialversicherungen schrittweise einheitlich auf Provinzebene geplant werden sollen; au?erdem wurde das System für die übertragbarkeit des Sozialversicherungsverh?ltnisses für die Werkt?tigen beim Wechsel zu einem Arbeitsplatz in eine andere Region etabliert. Zudem hat der Staatsrat die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsunfallversicherung und die vorl?ufigen Vorschriften über die Erhebung von Sozialversicherungsbeitr?gen erlassen und die Vorschriften über den Unterhalt von Haushalten auf dem Land mit den ?Fünf Garantien für den Lebensunterhalt“ (Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und Bestattung von kinderlosen Bauern) erlassen und beschlossen, die grundlegende Rentenversicherung neuen Typs und das System der genossenschaftlichen medizinischen Versorgung neuen Typs auf dem Land zu etablieren, was besonders zum Aufbau der sozialen Absicherung beigetragen hat. Die schrittweise Etablierung des Systems der sozialen Absicherung stellt eine rechtliche Garantie dafür dar, dass die chinesische Regierung das System der sozialen Absicherung entsprechend der Gesetze beschleunigt aufbaut und dass die soziale Gerechtigkeit wahrt und eine harmonische Gesellschaft gestaltet wird. Derzeit wird die soziale Absicherung auf immer gr??ere Teile der chinesischen Bev?lkerung ausgeweitet. Sie galt zun?chst für staatliche Unternehmen, wurde auf verschiedene andere privatwirtschaftliche Einrichtungen ausgedehnt und erfasst nicht nur Arbeiter und Angestellte in Unternehmen und Institutionen, sondern auch Selbstst?ndige und andere Einwohner. Das System wurde au?erdem von den St?dten auf das Land ausgeweitet. Ende 2010 waren 257 Millionen Werkt?tige in den St?dten von der Rentenversicherung erfasst, das ist ein 1,7-facher Anstieg gegenüber 2002; 103 Millionen Menschen waren an der Rentenversicherung neuen Typs auf dem Land beteiligt; 1,26 Milliarden Menschen nahmen an der grundlegenden Krankenversicherung für die Stadt- und Landbev?lkerung teil, das ist ein 13-facher Anstieg gegenüber dem Jahr 2002. 161 Millionen Menschen waren an der Arbeitsunfallversicherung beteiligt. Die Zahl der Klienten der Arbeitslosen- und der Geburtenversicherung w?chst rasant. Der Staatsrat hat die Verwaltungsverordnung über den Beistand für mittellose Landstreicher und Bettler in den St?dten, die Vorschriften über juristischen Beistand, die Hilfe bei Naturkatastrophen und die Sicherung des Existenzminimums der Stadtbewohner erlassen und beschlossen, ein System zur Sicherung des Existenzminimums auf dem Land aufzubauen. So wurde ein System der Sozialhilfe etabliert, das im Gro?en und Ganzen die St?dte und das Land abdeckt. Bis Ende 2010 bezogen insgesamt 77 Millionen Menschen in Schwierigkeiten Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums. Die soziale Absicherung wird st?ndig verbessert, so dass die Volksmassen gemeinsam an den Früchten der Entwicklung teilhaben k?nnen.

China legt gro?en Wert auf den Schutz der Rechte und Interessen der sozial Schwachen und hat das Gesetz über den Schutz von Behinderten, den Schutz von Minderj?hrigen, den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen, den Schutz der Rechte und Interessen von alten Menschen und über die Verhütung von Jugendkriminalit?t erlassen; dadurch ist ein nahezu vollst?ndiges Rechtssystem für den Schutz der sozial schwachen Bev?lkerungsgruppen entstanden, was den Schutz der Rechte und Interessen der sozial Schwachen und die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sehr f?rdert.

Das Strafrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften über Straftaten und deren Ahndung. Durch das Strafrecht werden die strafrechtlichen Befugnisse des Staates geregelt, Straftaten geahndet, das Volk geschützt, die gesellschaftliche Ordnung und die ?ffentliche Sicherheit aufrechterhalten sowie die Staatssicherheit gew?hrleistet. Bis Ende August 2011 hat China ein einheitliches Strafgesetz, acht Revisionen desselben sowie Beschluss über die Ahndung von betrügerischem Erwerb, Unterschlagung und illegalem Kauf bzw. Verkauf von Devisen erlassen und neun Auslegungen der strafrechtlichen Bestimmungen verabschiedet.

Im chinesischen Strafrecht sind die Grunds?tze nulla poena sine lege, ius respicit aequitatem und der Strafzumessung nach der Schwere der Schuld verankert. Es ist festgelegt, dass nur eine Straftat, die vom Strafrecht gesetzlich als solche definiert ist, gem?? dem Gesetz geahndet werden kann; jemand, dessen Tat nicht vom Strafrecht als Straftat definiert ist, darf nicht dafür verurteilt werden. Jeder, der eine Straftat begangen hat, wird nach dem gleichen Gesetz verurteilt. Niemand steht über dem Gesetz. Die H?he der Strafe soll der der strafbaren Handlung des T?ters und der seiner Verantwortung entsprechen. Das chinesische Strafgesetz definiert die verschiedenen Straftaten und sieht fünf Kategorien von Strafen vor – Polizeiaufsicht, kurzfristiger Freiheitsentzug, befristete Freiheitsstrafe, lebensl?ngliche Haftstrafe und Todesstrafe; dazu kommen drei Kategorien von Nebenstrafen – Geldstrafen, Entzug der politischen Rechte und Beschlagnahme des Eigentums. Au?erdem legt das chinesische Strafgesetz den Strafvollzug, zehn Kategorien von Straftatbest?nden und die entsprechende strafrechtliche Verantwortung fest: Gef?hrdung der Staatssicherheit, der ?ffentlichen Sicherheit, der Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft, Straftaten gegen die pers?nlichen Rechte, gegen die demokratischen Rechte, gegen fremdes Eigentum, gegen die ?ffentlichen Verwaltung, gegen die Landesverteidigung, Unterschlagung und Bestechung, Amtspflichtverletzung und Pflichtverletzung von Armeeangeh?rigen.

Im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und den damit zusammenh?ngenden Ver?nderungen wurde das Strafgesetz revidiert und ausgelegt, um das Strafrecht st?ndig zu vervollkommnen. Im Februar 2011 wurde die achte Revision des Strafgesetzes verabschiedet; damit wurde die Todesstrafe für 13 nichtgewaltt?tige Wirtschaftsstraftaten aufgehoben; dies sind 19,1 Prozent der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden k?nnen. Au?erdem ist vorgesehen, dass Minderj?hrige und Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, bei Straftaten milde behandelt werden; ferner ist die Art und Weise des Strafvollzugs, der nicht im Gef?ngnis stattfindet, festgelegt. Darüber hinaus wurden die Vorenthaltung von Arbeitsl?hnen, die eine Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Werkt?tigen ist, sowie gef?hrliche Fahrweise wie Trunkenheit am Steuer als Straftaten definiert. Das Strafma? bei Verbrechen der Verletzung der pers?nlichen Freiheit, des Lebens bzw. der Gesundheit wurde erh?ht, im Zusammenhang damit das Strafrecht weiter vervollkommnet und der Schutz der Menschenrechte verst?rkt, was ein Ausdruck der Entwicklung des Kulturniveaus der chinesischen Gesellschaft und des Fortschritts der Demokratie und der Rechtsbindung der Verwaltung ist.

Das Verfahrensrecht regelt gerichtliche und au?ergerichtliche Verfahren. Die Prozessordnungen sind die rechtlichen Normen für die gerichtliche Beilegung von Streitf?llen; das rechtliche System für au?ergerichtliche Einigungen regelt die Beilegung von Streitf?llen durch Schlichtungsinstitutionen und Organe für die Schlichtung im Volk. Bis Ende August 2011 hat China zehn Gesetze im Bereich des Verfahrensrechtes erlassen.

China hat die Strafprozessordnung erlassen. Darin ist festgelegt, dass alle Bürger bei der Anwendung der Gesetze gleich behandelt werden, sowie dass die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften getrennt und unabh?ngig voneinander ihre richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Gewalt ausüben. Die Volksgerichte, die Volksstaatsanwaltschaften und die Organe der ?ffentlichen Sicherheit unterliegen einer Arbeitsteilung, koordinieren ihre T?tigkeit miteinander und kontrollieren einander, um nach den Grundprinzipien des Strafprozessrechtes zu gew?hrleisten, dass Tatverd?chtige bzw. Angeklagte sich verteidigen k?nnen und dass für Angeklagte bis zu einem rechtskr?ftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt; au?erdem wurden die Strafgerichtsbarkeit, die Unbefangenheit, die Verteidigung, Beweismittel, Zwangsvollstreckung, die Ermittlung, die Anklageerhebung, Strafverfahren und die Urteilsvollstreckung festgelegt, um eine korrekte Umsetzung des Strafrechtes zu garantieren, die pers?nlichen Rechte, die Eigentumsrechte, die demokratischen und andere Rechte der Bürger zu schützen und den reibungslosen sozialistischen Aufbau zu sichern.

China hat die Zivilprozessordnung erlassen und darin u. a. Grunds?tze und Strukturen für das gleichberechtigte Klagerecht der beiden Prozessparteien, freiwillige und gesetzm??ige Schlichtungen, ?ffentliche Verhandlungen und das Zwei-Instanzen-System, nach dem in der zweiten Instanz das endgültige Urteil gef?llt wird, etabliert. Die Rechte und Pflichten der Prozessparteien sind eindeutig festgelegt, die Beweisführung, das erstinstanzliche Verfahren, das Verfahren der zweiten Instanz, das vereinfachte Verfahren, das besondere Verfahren, die Kontrolle auf Verhandlungen usw. geregelt sowie die Strafsvollstreckung bzw. Zwangsvollstreckung festgelegt.

China hat die Verwaltungsprozessordnung erlassen und Strukturen der Rechtshilfe für die Klageerhebung durch einfache Bürger gegen Beh?rden eingerichtet. In der Verwaltungsprozessordnung ist festgelegt, dass natürliche und juristische Personen sowie K?rperschaften das Recht haben, vor einem Volksgericht gegen die Verwaltung zu prozessieren, wenn sie feststellen, dass ihre legitimen Rechte und Interessen durch Verwaltungsorgane bzw. deren Mitarbeiter verletzt wurden. Nach dem Gesetz übt das Volksgericht im Falle eines Verwaltungsrechtsfalles selbstst?ndig seine richterliche Gewalt aus, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen. Seit der Bekanntmachung der Verwaltungsprozessordnung wurden j?hrlich durchschnittlich in mehr als 100 000 Verwaltungsrechtsf?llen gerichtliche Verfahren eingeleitet; damit werden legitime Rechte und Interessen geschützt und die Rechtsbindung der Verwaltungsorgane gef?rdert.

China hat das Schiedsverfahrensgesetz erlassen und die Einrichtung der Schiedsorgane für Streitf?lle in China und im Ausland geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass die Schlichtungskommissionen von den Verwaltungsorganen unabh?ngig sind und ihre institutionelle Unabh?ngigkeit gew?hrleistet ist; au?erdem sind die grundlegenden Prinzipien der freiwilligen Beteiligung der Schiedsparteien und Unabh?ngigkeit der Schlichtungskommissionen sowie des endgültigen Schiedsspruches und die Schiedsverfahren systematisch festgelegt. Seit der Bekanntmachung des Schiedsverfahrensgesetzes wurden mehr als 500 000 wirtschaftliche Streitf?lle mit einem Streitwert von insgesamt mehr als 700 Milliarden Yuan geschlichtet. Das Schiedsverfahrensgesetz spielt eine positive Rolle bei der gerechten, raschen und effektiven Schlichtung ziviler wirtschaftlicher Streitf?lle, für den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der betreffenden Parteien, für die Wahrung der Stabilit?t der Wirtschaftsordnung und für die F?rderung der gesellschaftlichen Harmonie. Die Schlichtung im Volk ist ein Verfahren chinesischer Pr?gung zur au?ergerichtlichen Beseitigung von Konflikten und zur Beilegung von Streitf?llen. Die Merkmale und Grunds?tze der Volksschlichtung sind in der Verfassung und in der Zivilprozessordnung verankert. Der Staatsrat hat die Vorschriften über die Organisation der Kommissionen für Schlichtung im Volk erlassen und deren T?tigkeit entwickelt sich st?ndig weiter. Im Jahr 2009 haben die Kommissionen mehr als 7,67 Millionen zivile Streitf?lle geschlichtet und ihre Erfolgsquote betrug über 96 Prozent. Um ihre T?tigkeit weiter voranzutreiben und die entsprechenden Strukturen zu vervollkommnen, hat China das Gesetz über die Schlichtung im Volk erlassen und damit die langj?hrigen Erfahrungen und die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich gesetzlich verankert. Zurzeit gibt es in China mehr als 820 000 Organe für die Schlichtung im Volk mit mehr als 4,67 Millionen Mitarbeitern. Damit hat sich ein Netzwerk herausgebildet, das sowohl die St?dte als auch das Land erfasst. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung und Verminderung der Zahl von Streitf?llen unter der Bev?lkerung, bei der Beseitigung von gesellschaftlichen Widersprüchen und bei der Wahrung der Harmonie und Stabilit?t der Gesellschaft.

Au?erdem hat China das Auslieferungsgesetz, das Sonderverfahrensgesetz für Seerechtsf?lle, das Gesetz über die Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitskonflikten sowie das Gesetz über die Schlichtung von Konflikten bei der vertraglichen Bewirtschaftung von Boden auf dem Land erlassen, um die rechtlichen Strukturen im Bereich des Verfahrensrechtes zu vervollst?ndigen. Die rechtlichen Strukturen in den genannten Bereichen decken alle gesellschaftlichen Aspekte, die durch Gesetze zu regeln sind, ab und haben die T?tigkeit des Staates sowie verschiedene Bereiche der Gesellschaft verrechtlicht; damit wurde eine feste Grundlage für die Rechtsbindung der Verwaltung und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates geschaffen. Das Recht ist nun ein wichtiges Mittel für natürliche und juristische Personen sowie K?rperschaften zur Schlichtung von Konflikten und zur Beilegung von Streitf?llen geworden und bilden in China eine wichtige Stütze für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen natürlicher und juristischer Personen sowie von anderen K?rperschaften durch die Volksgerichte verschiedener Ebenen.

III. Merkmale

Jedes Land hat ein anderes Rechtssystem. Das liegt daran, dass jedes Land andere historische und kulturelle Traditionen, nationale Gegebenheiten und Entwicklungswege sowie ein anderes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches System hat. Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung ist der konzentrierte Ausdruck der Institutionalisierung und Kodifizierung der praktischen Erfahrungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas seit der Gründung der Volksrepublik, insbesondere seit der Einführung der Politik der Reformen und der ?ffnung vor mehr als drei?ig Jahren. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialismus chinesischer Pr?gung und weist deutliche Eigenarten auf.

1. Wesentliche Erfordernisse des Sozialismus chinesischer Pr?gung

Das Wesen des Rechtssystems eines Landes wird vom Wesen seines gesetzlich festgelegten Gesellschaftssystems bestimmt. China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und h?lt grunds?tzlich an einem Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln. Daraus folgt zwingend, dass das Rechtssystem Chinas ein sozialistisches ist und seine Rechtsvorschriften vom Sozialismus chinesischer Pr?gung bestimmt sind. Alle Gesetze und Verordnungen in der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Pr?gung und die von ihr festgelegten Regelungen dienen der Konsolidierung und Entwicklung des Sozialismus. Sie verk?rpern den gemeinsamen Willen der Bev?lkerung, schützen die grundlegenden Interessen der Bev?lkerung und garantieren die Stellung des Volkes als Herr im Lande. Bei der Ausarbeitung der Gesetze und bei der Festlegung ihrer konkreten Inhalte geht China von den wesentlichen Erfordernissen des Sozialismus chinesischer Pr?gung, vom grundlegenden Willen und den langfristigen Interessen der Volksmassen aus, und betrachtet es als grundlegenden Ausgangspunkt und als Ziel, die Interessen des gr??ten Teils der Bev?lkerung umzusetzen, zu schützen und zu entwickeln.

2. Erfordernisse der Periode der Reformen und der ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung

Das bedeutendste Merkmal in dieser neuen Periode Chinas sind die Reformen und die ?ffnung. Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung entstand gleichzeitig mit den Reformen und der ?ffnung. Sie entwickeln sich zusammen und f?rdern einander. Einerseits ist die Herausbildung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung ein inh?rentes Erfordernis der Reformen und der ?ffnung sowie der reibungslosen Modernisierung. Sie basiert auf einer ernsthaften Bilanz der reichen Erfahrungen der Reformen und der ?ffnung sowie der Modernisierung. Andererseits bildet das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung den Reformen und der ?ffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ein günstiges rechtliches Umfeld und spielt bei deren Regelung, Anleitung, Schutz und F?rderung eine positive Rolle. Gleichzeitig regelt das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung das Verh?ltnis zwischen der rechtlichen Stabilit?t und dem Wechsel und Wandel durch die Reformen angemessen. Es repr?sentiert und best?tigt die Erfolge der Reformen und der ?ffnung sowie der Modernisierung und passt sich gleichzeitig ihrer weiteren Entwicklung an.

3. Erfordernisse der nationalen Gegebenheiten – strukturelle Einheitlichkeit und Hierarchie

Der Aufbau des Rechtssystems eines Staates h?ngt normalerweise von seiner rechtlichen Tradition, seinem politischen System und der Struktur seiner Legislative ab. China ist ein einheitlicher und zentralistischer Vielv?lkerstaat. Wegen historischer Gründe herrscht ein betr?chtliches regionales Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Diesen grundlegenden Gegebenheiten Chinas entsprechend legen die Verfassung und die Gesetze eine einheitliche und hierarchische Gesetzgebung chinesischer Pr?gung fest. Dies bedingt ihre innere Einheitlichkeit und Hierarchie. Das verk?rpert die eigene Logik des Rechtssystems und entspricht aber auch den Gegebenheiten und der Realit?t Chinas. Dementsprechend hat im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Pr?gung die Verfassung das Oberkommando und es besteht au?erdem aus Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen verschiedener Ebenen. Die Gesetze und Verordnungen werden von unterschiedlichen Legislativen nach ihrer von der Verfassung und den Gesetzen festgelegten gesetzgeberischen Kompetenz ausgearbeitet und haben unterschiedliche Rechtskraft. Sie sind alle Bestandteile des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung und bilden zusammen ein wissenschaftliches, harmonisches und einheitliches Ganzes.

4. Kulturelle Erfordernisse der hervorragenden Tradition der chinesischen Rechtskultur und der rechtsstaatlichen Errungenschaften der ganzen Menschheit

Die Rechtssysteme aller L?nder fu?en zwar jeweils auf eigenen historischen, und kulturellen Traditionen, entwickeln sich jedoch entsprechend den gesellschaftlichen Gegebenheiten. In diesem Bereich werden im Prozess der wachsenden wirtschaftlichen Globalisierung Kontakte und Meinungsaustausch gepflegt. Die Heranbildung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung basiert auf den chinesischen Gegebenheiten und h?lt daran fest, die Weiterführung der historischen Traditionen und die übernahme kultureller Errungenschaften der ganzen Menschheit mit der institutionellen Erneuerung organisch zu verbinden. Einerseits wird Wert darauf gelegt, die Essenz der traditionellen chinesischen Rechtskultur Chinas zu übernehmen und entsprechend der Reformen und der ?ffnung und der sozialistischen Modernisierung die Institutionen zu erneuern, um die traditionelle Kultur mit der modernen Zivilisation zu verbinden. Andererseits werden nützliche Erfahrungen der Gesetzgebung im Ausland studiert und fortschrittliche Errungenschaften der Rechtskultur anderer L?nder übernommen, wobei darauf geachtet wird, sie nicht einfach zu kopieren, so dass das Rechtssystem sowohl den Gegebenheiten und der Realit?t Chinas als auch sich der internationalen Rechtskultur der Gegenwart entspricht. Dieses Rechtssystem ist sehr tolerant und offen und weist zugleich einzigartige kulturelle Besonderheiten auf.

5. Erfordernisse der dynamischen, offenen und zeitgem??en Entwicklung

Das Rechtssystem eines Landes ist normalerweise die Widerspiegelung seines Entwicklungsstandes in einer bestimmten historischen Periode. Mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung muss auch das Rechtssystem st?ndig bereichert, vervollkommnet und erneuert werden. China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich noch über eine lange Zeit hinweg in diesem Stadium befinden. Das ganze Land ist in einer Phase der strukturellen Reformen und des gesellschaftlichen Wandels. Der Sozialismus l?sst sich auch st?ndig vervollkommnen und entwickeln. Daher ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung stabil und ver?nderlich, zeitlich bedingt und dauerhaft sowie realistisch und zukunftsweisend. Deswegen ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Pr?gung dynamisch, offen und entwicklungsf?hig und nicht statisch, abgeschottet und starr. Es wird sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und der Praxis des Aufbaus eines Rechtsstaates st?ndig weiterentwickeln und vervollkommnen.

Die chinesische Legislative h?lt beim Aufbau des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung an der Führung durch die KP Chinas, an der Stellung des Volkes als Herr im Lande und an der Rechtsstaatlichkeit fest und betrachtet es als organisches Ganzes, übt dem Arbeitsschwerpunkt des Landes entsprechend ihre legislative Gewalt engagiert aus, entfaltet die Gesetzgebung planm??ig, schwerpunktm??ig und schrittweise, wobei sie wertvolle Erfahrungen gesammelt und erfolgreich einen Weg zur Gesetzgebung chinesischer Pr?gung geschaffen hat.

Zweckm??ige, planm??ige und etappenweise Gesetzgebung: Die Organe der chinesischen Legislative haben beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung durch das chinesische Volk unter der Führung der KP Chinas seit der Einführung der Politik der Reformen und der ?ffnung vor drei Jahrzehnten entsprechend ihrer wichtigsten T?tigkeit der jeweiligen Periode, ausgehend von der Realit?t und gezielt auf Schwerpunkte, sorgf?ltig wissenschaftliche, vernünftige und realisierbare Fünfjahrpl?ne und Jahresarbeitspl?ne für die gesetzgeberische T?tigkeit ausgearbeitet, wobei die unterschiedliche Dringlichkeit verschiedener Aufgaben berücksichtigt wurde; sie haben sich angestrengt, Gesetze und Verordnungen, die aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dringend ben?tigt werden, zu erlassen, treiben die Gesetzgebung aktiv und stetig voran, so dass allm?hlich Methoden herangebildet wurden, nach denen der Aufbau des sozialistischen Rechtssystems zielbewusst, planm??ig, schwerpunktm??ig und etappenweise vorangetrieben werden kann. Ressourcen und Schwerpunkte werden für die gesetzgeberische Arbeit konzentriert, um der beschleunigten Entwicklung der Reformen und der ?ffnung gerecht zu werden. Dies alles tr?gt dazu bei, einen wirksamen Weg zur Herausbildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung zu bahnen.

Hierarchische Gesetzgebung: China ist ein einheitlicher und zentralisierter Vielv?lkerstaat mit einem betr?chtlichen regionalen Ungleichgewicht der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Den grundlegenden nationalen Gegebenheiten entsprechend, gem?? dem von der Verfassung festgelegten Prinzip, dass die lokale Aktivit?t und Initiative unter der einheitlichen Führung der Zentralregierung zu entfalten ist, sowie unter der Voraussetzung eines landesweit einheitlichen Rechtssystems, üben der NVK und sein St?ndiger Ausschuss die legislative Gewalt auf nationaler Ebene aus. Der Staatsrat kann im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Verwaltungsverordnungen erlassen; die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren St?dte und anderer gr??erer St?dte und deren st?ndige Ausschüsse k?nnen regionale Verordnungen erlassen; die Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie k?nnen Autonomie- und Sonderbestimmungen erlassen. Mit der Erm?chtigung des NVK k?nnen die Volkskongresse der Provinzen und St?dte der Wirtschaftssonderzonen und deren st?ndige Ausschüsse Verordnungen erlassen, die innerhalb der Wirtschaftssonderzonen gelten. Allm?hlich wurde eine hierarchische Gesetzgebung entwickelt, an der verschiedene Seiten aktiv beteiligt sind. Dies hat sowohl den Aufbau des Rechtssystems beschleunigt als auch den realen Erfordernissen der regionalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen. So ist ein praktikables Arbeitsmodell zur Bildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung entstanden.

Unterschiedliche Formen der Gesetzgebung: Der Aufbau des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Pr?gung ist ein wissenschaftliches und systematisches Projekt. Seit der Einführung der Politik der Reformen und der ?ffnung arbeiten die chinesischen gesetzgebenden Organe engagiert entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Gesetze und Verordnungen aus, die allenthalben dringend ben?tigt werden. Gleichzeitig legen sie Wert auf die Revision, Aufhebung, zeitgem??e Auslegung und Bereinigung von Gesetzen und Verordnungen. Gesetzgeberische Formen wie Erlass, Revision, Aufhebung und Auslegung werden umfassend umgesetzt, um die gesetzgeberische T?tigkeit allseitig zu f?rdern. Dadurch wird die Qualit?t der Gesetzgebung st?ndig verbessert, die wissenschaftliche und harmonische Einheit des Rechtssystems garantiert sowie eine Grundlage für die effektive Umsetzung der Gesetze geschaffen.

IV. Vervollkommnung

Die Formierung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Pr?gung ist ein gl?nzender Erfolg. Sie zu vervollkommnen ist eine langj?hrige und schwierige Aufgabe. Die sozialistische Rechtsordnung chinesischer Pr?gung von einem neuen Ausgangspunkt aus zu vervollkommnen, ist ein inh?rentes Erfordernis der Entwicklung und Vervollkommnung des Sozialismus chinesischer Pr?gung und eine wichtige Aufgabe für die Gesetzgebung.

China hat bereits die Kampfziele für die ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts festgelegt und ist in eine kritische Phase der Reformen, der Entwicklung und des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand eingetreten. Die neuen Umst?nde und Ver?nderungen in China und im Ausland, die neuen Forderungen und Erwartungen der Volksmassen, die neuen Themen und Widersprüche, mit denen die Reformen konfrontiert sind sowie die Entwicklung und die Stabilit?t bedürfen dringend einer Antwort und einer Regelung durch den Aufbau der Rechtsordnung; die wissenschaftliche Entwicklung, eine beschleunigte Ver?nderung des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bev?lkerung bedürfen dringend des Ansporns und der Anleitung durch den Aufbau der Rechtsordnung. Die objektive Realit?t der Diversifizierung der Einzelinteressen und der gr??eren Komplexit?t der Interessenlage stellt immer gr??ere Anforderungen an die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung. Die Regelung der unterschiedlichen Interessen durch die Gesetzgebung wird immer schwieriger.

Um die wissenschaftliche Entwicklung voranzutreiben, die gesellschaftliche Harmonie zu f?rdern sowie das Grundkonzept für eine rechtsstaatliche Regierung umfassend umzusetzen, wird China jetzt und in n?herer Zukunft entsprechend den objektiven Erfordernissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie eng an der Realisierung der wissenschaftlichen Entwicklung orientiert den Wandel des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung beschleunigen, den Lebensstandard der Bev?lkerung konzentriert sichern und verbessern, den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft f?rdern, die Gesetze und Vorschriften st?ndig erg?nzen und die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Pr?gung st?ndig vorantreiben.

Wirtschaftsrecht: China wird entsprechend den Erfordernissen der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft das Zivil- und Handelsrecht vervollkommnen, entsprechend den Erfordernissen der Vertiefung der Reformen des Finanz-, Steuer- und Bankwesens und anderer Strukturen die Gesetze in den Bereichen Budgetführung, Budgettransferleistungen, Risikobek?mpfung im Finanzwesen, Steuererhebung usw. vervollkommnen, insbesondere die Gesetzgebung über die Steuererhebung verbessern und die vom Staatsrat mit entsprechender Erm?chtigung ausgearbeiteten anderen Verwaltungsverordnungen über die Steuererhebung rasch in Form von Gesetzen erlassen. China wird die Gesetze und Vorschriften über die Regulierung der staatlichen Verwaltung und Steuerung der wirtschaftlichen T?tigkeiten sowie über den Schutz der nationalen Sicherheit im Bereich der Wirtschaft vervollst?ndigen, um die gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu f?rdern.

Sozialistische politische Demokratie: Entsprechend den Erfordernissen, die Reformen der politischen Strukturen aktiv und sicher voranzutreiben, wird China u. a. die Gesetze über die Wahlen, die Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene und die Organisation der Staatsorgane vervollkommnen. China wird die Gesetzgebung zur Regelung der Verwaltungsverfahren verst?rken sowie die Gesetze über die Rechnungsprüfung, die überwachung und die Rechtsmittel in der Verwaltung vervollkommnen. China wird entsprechend den Erfordernissen der Justizreform die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung und die Verwaltungsprozessordnung revidieren, um diese Gesetze zu vervollkommnen. China wird die Gesetze über die Machtausübung durch die Staatsorgane und über die Bestrafung und Verhütung der Korruption vervollst?ndigen, um die sozialistische Demokratie auszuweiten, die Regelung und überwachung der Machtausübung zu verst?rken sowie die Vervollkommnung und Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie st?ndig voranzutreiben.

Sozialwesen: China wird stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sich an der Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bev?lkerung orientieren und die Sozialleistungen ausbauen, die soziale Absicherung vervollst?ndigen und das Sozialmanagement erneuern. Die Gesetze über Arbeit und Besch?ftigung, Arbeitsschutz, soziale Absicherung, Sozialfürsorge, ?ffentliche Wohlfahrt, Einkommensverteilung, Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Wohnen und gesellschaftliche Organisationen sollen schrittweise vervollkommnet, die Verwaltungsstrukturen und -mechanismen des Sozialwesens st?ndig erneuert und sein Aufbau tief gehend vorangetrieben werden.

Kultur, Wissenschaft und Technik: Entsprechend den Erfordernissen, das Kulturwesen sowie den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu f?rdern, wird China die Gesetze über die Unterstützung des gemeinnützigen Kulturwesens, die Entwicklung der Kulturindustrie, die F?rderung der kulturellen und der wissenschaftlich-technischen Erneuerung sowie den Schutz des geistigen Eigentums vervollkommnen, um die gro?artige Entwicklung und das grandiose Aufblühen der sozialistischen Kultur sowie den Aufbau eines innovationsorientierten Landes voranzutreiben.

Umweltschutz: China wird entsprechend den Erfordernissen des Aufbaus einer Ressourcen sparenden und umweltfreundlichen Gesellschaft die Gesetze über das Sparen von Energie und Ressourcen und den Schutz des ?kosystems und der Umwelt vervollst?ndigen. China wird die Ver?nderung des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung durch einen Strukturwandel aktiv f?rdern sowie die Widersprüche zwischen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und dem Schutz der Umwelt und der Ressourcen l?sen, um eine harmonische Koexistenz von Menschheit und Natur herbeizuführen.

Bei der Vervollst?ndigung der Gesetze und Vorschriften wird verst?rkt darauf geachtet, dass diese auch effektiv umgesetzt werden. China wird die entsprechenden Strukturen einrichten bzw. vervollst?ndigen sowie Erg?nzungsvorschriften zu den Gesetzen ausarbeiten. Die Wege und Methoden für die Auslegung der Gesetze sind zu vervollst?ndigen und ein st?ndiger Mechanismus für die Auslegung der Gesetze ist einzurichten. Bei den Gesetzen und Vorschriften, deren konkrete Bedeutung noch einer deutlicheren Klarstellung harrt bzw. bei neuen F?llen, die eine Grundlage für die konkrete Anwendung bestehender Gesetze erfordern, sind rasch rechtliche Erl?uterungen notwendig. Das System der Registrierung und überprüfung von Gesetzen und Vorschriften ist noch zu vervollst?ndigen und seine Methoden sind zu verbessern. Die Registrierung und überprüfung von gesetzlichen Normen wie der Verordnungen, Vorschriften, juristischen Auslegungen usw. wird verst?rkt. China wird die Strukturen zur Bereinigung von Gesetzen und Verordnungen vervollkommnen und schrittweise eine kontinuierliche Bereinigung realisieren, um die Einheit, Wissenschaftlichkeit und Harmonie in der Rechtsordnung sicherzustellen.

China vertieft und f?rdert eine wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung und achtet darauf, ihre Qualit?t zu verbessern. Die Strukturen für die Beteiligung der Abgeordneten der Volkskongresse an der Gesetzgebung wird vervollkommnet und ihre Rolle zur Entfaltung gebracht; das System der Prüfung von Gesetzesvorlagen ist noch zu vervollst?ndigen und ein wissenschaftlicher und demokratischer Mechanismus der Prüfung und der Abstimmungen zu errichten bzw. zu vervollkommnen. China sucht nach m?glichen Formen, um eine geordnete Beteiligung der ?ffentlichkeit an der Gesetzgebung zu gew?hrleisten und Strukturen wie Foren, Anh?rungen und Diskussionen über die Ausarbeitung der Gesetze und die Bekanntmachung von Gesetzesvorlagen vervollst?ndigen, um Meinungen dazu einzuholen; Strukturen für den Ausdruck der ?ffentlichen Meinung und für die Erfassung dieser werden errichtet bzw. vervollst?ndigt, damit die Gesetzgebung noch besser den Willen der Volksmassen verk?rpert; Strukturen für die Diskussion vor und die Einsch?tzung nach dem Erlass von Gesetzen werden errichtet bzw. vervollst?ndigt, um die Wissenschaftlichkeit und Zweckm??igkeit der Gesetzgebung st?ndig zu verst?rken und die Umsetzbarkeit der Gesetze und Verordnungen weiter zu verbessern.

Schlusswort

Die gesellschaftliche Praxis ist die Grundlage der Gesetze. Die Gesetze sind Bilanz und Extraktion der Praxis. Die gesellschaftliche Praxis kennt keine Grenzen und auch die Rechtsordnung muss mit der Zeit Schritt halten. Der Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung ist eine langfristige und historische Aufgabe. Die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Pr?gung ist ebenfalls eine langfristige und schwierige Aufgabe. Sie muss parallel zum Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung st?ndig vorangetrieben werden.

Jedes Gesetz steht und f?llt mit seiner Umsetzung. Durch die Entstehung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Pr?gung ist in China nun praktisch alles gesetzlich geregelt. Nun gilt es besonders dringend, die bestehenden Gesetze einzuhalten, strikt anzuwenden und jede Gesetzesübertretung juristisch zu ahnden. China wird aktiv wirksame Ma?nahmen ergreifen, um die effektive Umsetzung der Verfassung und der Gesetze zu gew?hrleisten und so die Rechtsbindung der Verwaltung und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates beschleunigt voranzutreiben.