Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

November 2007 Beijing

Vorwort

Das Parteiensystem ist ein wichtiger Bestandteil einer modernen politischen Demokratie. Welches Parteiensystem ein Land praktiziert, ist von der nationalen Lage, vom Charakter des Staates und vom Stand der gesellschaftlichen Entwicklung bedingt. Die verschiedenen Parteiensysteme sind ein Ausdruck der Vielfalt der menschlichen Zivilisation und ihrer Entwicklung.

In China wird ein System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas praktiziert (im Folgenden Mehrparteien-Zusammenarbeit genannt). Es ist weder ein System von zwei oder mehreren Parteien, die miteinander wetteifern, wie in den westlichen L?ndern, noch ein Einparteiensystem, wie es in einigen L?ndern besteht. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit hat sich in der jahrzehntelangen Praxis der Revolution, des Aufbaus und der Reform Chinas formiert und entwickelt. Sie ist ein grundlegendes politisches System, das den Gegebenheiten Chinas entspricht, ein sozialistisches Parteiensystem chinesischer Pr?gung und ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen politischen Demokratie in China.

Die Verfassung der Volksrepublik China legt eindeutig fest: Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wird noch lange existieren und sich entwickeln. In China müssen die KPCh und alle demokratischen Parteien die Verfassung als die fundamentale Richtschnur ihrer T?tigkeit betrachten, ihr Ansehen wahren und ihre Umsetzung garantieren.

In die Mehrparteien-Zusammenarbeit sind die KPCh und die acht demokratischen Parteien einbezogen. Die acht demokratischen Parteien sind: das Revolution?re Komitee der Chinesischen Kuomintang, die Chinesische Demokratische Liga, die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau, die Chinesische Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie, die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter, die Zhi-Gong-Partei Chinas, die Gesellschaft des 3. September und die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) ist ein wichtiges Organ der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh. Unter dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit bestehen die KPCh und die demokratischen Parteien auf lange Sicht nebeneinander, kontrollieren einander, gehen offen miteinander um und teilen Freude und Leid, um gemeinsam den Sozialismus chinesischer Pr?gung aufzubauen. Im Wesentlichen hat die KPCh die Führung inne und arbeitet mit diesen Parteien zusammen; die KPCh regiert und diese Parteien wirken an der Regierung mit. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit hat im politischen und gesellschaftlichen Leben Chinas ihre einzigartigen politischen Vorzüge sowie gro?e Vitalit?t gezeigt und spielt eine unersetzbare Rolle.

I. Eine notwendige Wahl der sozialen und historischen Entwicklung Chinas

China hat eine lange Periode einer Feudalgesellschaft durchgemacht. Nach 1840 wurde China infolge der barbarischen Invasion durch die kapitalistischen Gro?m?chte des Westens und aufgrund der Korruption und Dekadenz der feudalen Herrscherclique allm?hlich zu einer halbkolonialen und halbfeudalen Gesellschaft. Rund 110 Jahre lang litt die chinesische Nation tiefe Not und das Volk hatte überhaupt keine demokratischen Rechte.

Um dem traurigen Schicksal des Landes und der Nation zu entrinnen, erhoben sich die Chinesen Generation für Generation entschlossen zum Kampf und suchten nach einer wahren Rettung für das Land und das Volk. Anfang des 20. Jahrhunderts blickte Dr. Sun Yat-sen, der Wegbereiter der demokratischen Revolution in China, nach den Westen, um einen Weg zur Rettung des Landes und des Volkes zu suchen. Er initiierte und führte die bürgerlich-demokratische Revolution von 1911, die der Jahrtausende alten absoluten Monarchie ein Ende machte, und gründete die Republik China mit einem parlamentarischen Mehrparteiensystem wie in den westlichen L?ndern. Das war zwar ein historischer Fortschritt gegenüber der absoluten Monarchie, doch der Parlamentarismus scheiterte bald infolge der Angriffe seitens der reaktion?ren Kr?fte im In- und Ausland. Der sehnliche Wunsch des chinesischen Volkes nach Unabh?ngigkeit und Demokratie ging nicht in Erfüllung. Wie Dr. Sun Yat-sen schloss, war die chinesische Gesellschaft anders als die in Europa oder den USA, und die Politik zur Beherrschung der Gesellschaft konnte daher auch nicht einfach von Europa oder den USA kopiert werden.

Zwischen 1927 und 1949, vor der Gründung der Volksrepublik China, praktizierte die Tschiangkaischek-Clique der Kuomintang eine Einparteiendiktatur. Sie riss alle Macht im Staat an sich, verfolgte die fortschrittlichen demokratischen Kr?fte und handelte den demokratischen Entwicklungstendenzen und dem Wunsch des Volkes zuwider, so dass sie schlie?lich von der Geschichte überrollt wurde.

Die politische Entwicklung Chinas in der Neuzeit erforderte ein neues Parteiensystem, das den chinesischen Verh?ltnissen entsprach. Diese historische Mission übernahm die KPCh gemeinsam mit den demokratischen Parteien.

Die Kommunistische Partei Chinas, gegründet im Jahr 1921, verband den Marxismus-Leninismus mit der chinesischen Realit?t und stellte ein Programm der neudemokratischen Revolution auf. Sie verbündete sich mit den revolution?ren Klassen im ganzen Land, um für die nationale Unabh?ngigkeit, die Befreiung des Volkes, ein wohlhabendes und m?chtiges Land und das Wohl des Volkes zu k?mpfen. Die demokratischen Parteien entstanden vor allem im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression (1937–1945) und im Befreiungskrieg (1945–1949). Ihre soziale Basis bildeten die nationale Bourgeoisie und das st?dtische Kleinbürgertum, Intellektuelle und andere Patrioten, die mit diesen beiden Klassen verbunden waren. Ihre politischen Forderungen waren Antiimperialismus, Patriotismus und Demokratie; sie stellten die fortschrittlichen Kr?fte in der chinesischen Gesellschaft dar. Die KPCh ging enge Beziehungen der Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien ein und verst?rkte diese Beziehungen im harten gemeinsamen Kampf für den Frieden und die Demokratie in China. W?hrend des Widerstandskrieges gegen die japanische Aggression beteiligten sich die demokratischen Parteien engagiert an der nationalen Einheitsfront gegen Japan, die von der KPCh geführt wurde, sie entfalteten eine breite demokratische Bewegung gegen Japan, waren Kampfgef?hrten der KPCh, beteiligten sich nach Kr?ften am Widerstandskrieg, traten für Solidarit?t und Fortschritt ein und k?mpften entschieden gegen Aktionen der Kapitulation, der Spaltung und des Rückzugs der Ultrakonservativen in der Kuomintang. Nach dem Sieg des Widerstandskrieges gegen die japanische Aggression k?mpften die demokratischen Parteien Schulter an Schulter mit der KPCh gegen die Politik des Bürgerkrieges und der Diktatur von Tschiangkaischek-Clique der Kuomintang.

Die KPCh hatte als führende Kraft im gro?en Kampf für den Sieg der neudemokratischen Revolution ihre Position als Führungskern der verschiedenen revolution?ren Kr?fte Chinas etabliert. Die demokratischen Parteien und parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten w?hlten nach ihrer Erfahrung in der langj?hrigen Praxis ganz bewusst die Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Im April 1948 fand der Vorschlag der KPCh für eine neue politische Konsultativkonferenz und die Gründung einer demokratischen Koalitionsregierung bei den demokratischen Parteien und parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten gro?en Anklang. Sie bekundeten formell ihre Bereitschaft, unter der Führung der KPCh gemeinsam für die Gründung eines Neuen China zu k?mpfen. Im September 1949 fand die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes statt. Sie markierte die Errichtung des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh und den gemeinsamen Aufbau der Staatsmacht des Neuen China durch die KPCh, die demokratischen Parteien und die parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten.

Nach der Gründung der Volksrepublik China intensivierte die KPCh, die nun an der Macht war, die Solidarit?t und die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien, erneuerte und entwickelte Theorie und Praxis der Mehrparteien-Zusammenarbeit st?ndig weiter. Nachdem die sozialistische Umgestaltung im Jahr 1956 im Wesentlichen abgeschlossen war, stellte die KPCh gem?? den tief greifenden Ver?nderungen der chinesischen Klassen die Richtlinie einer langfristigen Koexistenz und gegenseitigen Kontrolle auf und bekr?ftigte, dass die demokratischen Parteien existieren sollen, solange die KPCh besteht; die KPCh soll die demokratischen Parteien und die demokratischen Parteien sollen auch die KPCh kontrollieren; da die KPCh an der Macht sei und die führende Rolle spiele, solle vor allem sie von den demokratischen Parteien kontrolliert werden. Die grundlegende Form der Mehrparteien-Zusammenarbeit unter den Bedingungen des Sozialismus hatte damit Gestalt angenommen. Nach 1957, insbesondere w?hrend der "Kulturrevolution" (1966–1976), erlitt das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit schwere Rückschl?ge.

Nach der Reform und ?ffnung von 1978 und aufgrund der ver?nderten Lage und Aufgaben stellte die KPCh klar fest, dass die Mehrparteien-Zusammenarbeit eine Besonderheit und ein Vorzug des politischen Systems Chinas ist, und formulierte die Richtlinie für die Zusammenarbeit zwischen der KPCh und den demokratischen Parteien: "Auf lange Sicht koexistieren, sich gegenseitig kontrollieren, offen zueinander sein und Freude und Leid teilen". Dafür wurde eine Reihe von Theorien und politischen Ma?nahmen in Bezug auf die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation ausgearbeitet, so dass die Umsetzung und Vervollkommnung der Mehrparteien-Zusammenarbeit wichtige Bestandteile der Theorie und Praxis des Sozialismus chinesischer Pr?gung wurden. Die KPCh verabschiedete 1989 die "Stellungnahme über die Umsetzung und Vervollkommnung des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh", wodurch die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die politische Konsultation institutionalisiert wurden. Auf der ersten Tagung des VIII. Nationalen Volkskongresses im Jahr 1993 wurde folgender Satz in die Verfassung aufgenommen: "Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh wird langfristig existieren und sich entwickeln." Die Mehrparteien-Zusammenarbeit hat damit auch eine verfassungsm??ige Grundlage. Nach dem XVI. Parteitag im Jahr 2002 verabschiedete die KPCh für den Aufbau der sozialistischen politischen Ethik die "Stellungnahme über die weitere Intensivierung des Aufbaus des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh" und die "Stellungnahme über die Verst?rkung der Arbeit der PKKCV", wodurch die Zusammenarbeit weiter standardisiert und ihre Arbeitsabl?ufe genauer festgelegt wurden. Seit der Gründung des Neuen China hat sich das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit kontinuierlich gefestigt und entwickelt; es spielt im politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes eine wichtige Rolle.

Die Geschichte der politischen Entwicklung und die Praxis der Neuzeit und der Gegenwart haben bewiesen, dass der Aufbau der politischen Demokratie in China von den konkreten Gegebenheiten ausgehen muss; blindes Kopieren des politischen Systems und des Parteiensystems anderer L?nder ist zum Scheitern verurteilt; Autokratie und Diktatur widersprechen den Gesetzen der geschichtlichen Entwicklung sowie dem Willen des Volkes und sind daher ebenfalls zum Scheitern verurteilt. Die Herausbildung und Entwicklung der Mehrparteien-Zusammenarbeit waren eine notwendige Wahl der geschichtlichen Entwicklung Chinas in der Neuzeit und der Gegenwart, das Resultat der Verbindung des Marxismus-Leninismus mit der Realit?t Chinas und die Kristallisierung der Intelligenz der KPCh und der demokratischen Parteien. Sie entsprechen den chinesischen Verh?ltnissen und der Realit?t der chinesischen Revolution, des Aufbaus und der Reform Chinas, tragen dem Wesen der sozialistischen politischen Demokratie Rechnung, sind Ausdruck der vorzüglichen kulturellen Traditionen der chinesischen Nation wie Harmonie – unter Wahrung von Differenzen – und Toleranz und sind deutlich chinesisch gepr?gt. Dieses System entspricht einerseits der Entwicklungstendenz der Epoche und verk?rpert andererseits die inh?renten Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung Chinas.

II. Ein grundlegendes politisches System Chinas

Die chinesische Verfassung schreibt vor: Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. Entsprechend der Staatsform ist die Organisationsform der Staatsmacht das System der Volkskongresse und das Parteiensystem das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation. Das System der Volkskongresse, das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten und das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf der Basisebene bilden die Kernelemente und den grundlegenden Rahmen des politischen Systems in China und sind der konzentrierte Ausdruck der sozialistischen politischen Demokratie.

Als ein grundlegendes politisches System des Staates legt die Mehrparteien-Zusammenarbeit die Position, die Rolle und das Verh?ltnis der KPCh und der demokratischen Parteien zueinander im politischen Leben fest.

— Die KPCh hat die führende und regierende Position inne. Die führende Position der KPCh hat sich in der langen Praxis der Revolution und Reform sowie des Aufbaus herausgebildet und gefestigt. Sie ist ein historisches Resultat und die Wahl des Volkes. Im Verlauf des 80 Jahre langen harten Kampfes führte die KPCh das chinesische Volk zur Erfüllung der Aufgaben der neudemokratischen Revolution, zur Verwirklichung der nationalen Unabh?ngigkeit und der Befreiung des Volkes; zur Gründung einer Staatsmacht mit dem Volk an der Macht, zur Wahrung der Einheit des Landes und der Nationalit?ten; zur Errichtung des sozialistischen Systems, zur Vollziehung des umfangreichsten und tiefgreifendsten Umbruchs der Gesellschaft in der chinesischen Geschichte; zur Schaffung des Sozialismus chinesischer Pr?gung und auf den richtigen Weg zu einer wohlhabenden und m?chtigen Nation und zum Glück des Volkes. China ist ein gro?es Entwicklungsland mit einer Fl?che von 9,6 Millionen Quadratkilometern, einer Bev?lkerung von 1,3 Milliarden Menschen und 56 Nationalit?ten. Für die Modernisierung eines solchen Vielv?lkerstaates mit einem so weiten Territorium und einer derart gro?en Bev?lkerung ist ein starker Führungskern unerl?sslich. Die KPCh vertritt die Erfordernisse der Entwicklung fortschrittlicher Produktivkr?fte, die Richtung des Vorw?rtsschreitens fortschrittlicher Kultur und die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Die entschlossene Führung der KPCh ist die grundlegende Garantie für die sozialistische Modernisierung, für die Einheit des Landes sowie die Harmonie und Stabilit?t der Gesellschaft, für den Zusammenhalt des Milliardenvolkes beim gemeinsamen Aufbau einer gl?nzenden Zukunft. Das ist der politische Konsens, zu dem die Volksmassen der verschiedenen Nationalit?ten Chinas in der langen Praxis der Revolution, des Aufbaus und der Reform gekommen sind.

— Die demokratischen Parteien wirken an der Regierung mit. Die inh?renten Erfordernisse der demokratischen Diktatur des Volkes und die reale Funktion der demokratischen Parteien im politischen Leben haben diese Position der demokratischen Parteien bestimmt. Die demokratischen Parteien sind politische Zusammenschlüsse von einem Teil der sozialistischen Werkt?tigen, der Erbauer des sozialistischen Werkes und der Patrioten, die den Sozialismus befürworten und mit diesen Parteien in Verbindung stehen. Sie geh?ren zum Volke und wirken unter Führung der KPCh an der Regierung mit, was ein wichtiger Ausdruck der Volksdemokratie ist. Die wichtigsten Aspekte ihrer Mitwirkung sind: Beteiligung an der Staatsmacht, an Konsultationen über die wichtigsten politischen Richtlinien und Kandidaten für h?chste Führungs?mter des Staates, an der Führung der Staatsangelegenheiten sowie an der Ausarbeitung und Umsetzung staatlicher Richtlinien und politischer Ma?nahmen, Gesetze und Verordnungen. Die Position der demokratischen Parteien und ihr Recht auf Mitwirkung an der Regierung sind durch die Verfassung und andere Gesetze geschützt.

— Zwischen der KPCh und den demokratischen Parteien hat sich eine Beziehung der Solidarit?t und Zusammenarbeit neuen Typs entwickelt. Die KPCh und die demokratischen Parteien sind im langen gemeinsamen Kampf eine enge freundschaftliche Beziehung eingegangen. Die grundlegenden Theorien, Linien und das grundlegende Programm der KPCh sowie ihre Erfahrungen werden auch von den demokratischen Parteien anerkannt. Der Aufbau des Sozialismus chinesischer Pr?gung ist das gemeinsame Ziel aller politischen Parteien in China. In einem politischen Umfeld von Entspannung und Stabilit?t, Solidarit?t und Harmonie entfaltet die KPCh eine breite politische Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien, wobei die politischen und materiellen Interessen der Bündnispartner berücksichtigt werden, um mit ihnen gemeinsam vorw?rts zu schreiten.

— Die KPCh und die demokratischen Parteien arbeiten zu vielen Inhalten zusammen. Erstens konsultiert die KPCh die demokratischen Parteien zu wichtigen politischen Richtlinien, Ma?nahmen und Angelegenheiten und sie kontrollieren einander. Zweitens besetzen die demokratischen Parteien in staatlichen Machtorganen eine gewisse Anzahl von Posten und üben ihre Befugnisse entsprechend den Gesetzen aus. Drittens bekleiden sie führende Positionen in den nationalen und regionalen Volksregierungen und in den Justizbeh?rden. Die Volksregierungen der verschiedenen Ebenen sind mit den demokratischen Parteien in unterschiedlicher Form im Kontakt, um deren Funktion bei der Teilnahme an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten zur Geltung zu bringen. Viertens beteiligen sich die demokratischen Parteien im Rahmen der PKKCV an Konsultationen über wichtige Staatsangelegenheiten. Fünftens unterstützt die KPCh die demokratischen Parteien bei der konkreten Teilnahme an der Reform und ?ffnung sowie an der sozialistischen Modernisierung. Der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu dienen ist ein wichtiges Element der Funktion der demokratischen Parteien, die an der Regierung mitwirken, und eine Besonderheit der Mehrparteien-Zusammenarbeit.

— Die KPCh und die demokratischen Parteien kontrollieren einander. Es handelt sich um politische Kontrolle, die durch Stellungnahmen, Kritik und Vorschl?ge erfolgt. Angesichts der Position der KPCh in der Führung und Regierung ist die Kontrolle durch die demokratischen Parteien besonders n?tig. Die Kontrolle durch die demokratischen Parteien betrifft die Umsetzung der nationalen Verfassung, der Gesetze und Verordnungen, die Ausarbeitung und Umsetzung wichtiger politischer Richtlinien und Ma?nahmen der KPCh und der Regierung, die T?tigkeit der Parteikomitees der KPCh auf verschiedenen Ebenen sowie die Pflichterfüllung und unbestechliche Machtausübung der führenden Funktion?re als Mitglieder der KPCh. Die Kontrolle seitens der demokratischen Parteien spielt eine bedeutende und einzigartige Rolle bei der Intensivierung und Verbesserung der Führung durch die KPCh und bei der Vervollkommnung des überwachungssystems im Sozialismus.

Mit der Mehrparteien-Zusammenarbeit wurde ein neues Parteiensystem geschaffen, das unter den Parteiensystemen der Welt einzigartig ist. Einerseits arbeiten die KPCh und die demokratischen Parteien eng zusammen und andererseits kontrollieren sie einander, statt einander zu bek?mpfen; die KPCh übt gem?? den Gesetzen die Macht aus, w?hrend die demokratischen Parteien gem?? den Gesetzen an der Regierung mitwirken, ohne dass die Regierungspartei wechselt. Dieses System steht mit dem System der Volkskongresse im Einklang, so dass das Volk an der Macht ist und nicht die Demokratie einer Minderheit herrscht.

III. Ein wichtiger Ausdruck der sozialistischen Demokratie

Ohne Demokratie dann gibt es keinen Sozialismus und keine sozialistische Modernisierung. Die Volksdemokratie zu realisieren und zu entwickeln ist das Ziel, für das die KPCh und die demokratischen Parteien konsequent k?mpfen. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit mit ihrer einzigartigen Struktur und Funktionsweise ist Ausdruck der wichtigsten Erfordernisse der sozialistischen Demokratie, garantiert die volle Ausübung der demokratischen Rechte des Volkes und stellt eine wichtige Form der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie dar.

Die Führung der KPCh und die volle Entfaltung der sozialistischen Demokratie sind die wichtigsten Forderungen der Mehrparteien-Zusammenarbeit. Es ist das Ziel der KPCh, dem Volk von ganzem Herzen zu dienen, und sie vertritt die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes. Die Führung und die Machtausübung der KPCh bedeuten, dass sie die Herrschaft des Volkes führt und unterstützt, die Volksmassen in breitem Umfang dabei mobilisiert und organisiert, die staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten sowie die Wirtschaft und Kultur entsprechend den Gesetzen zu verwalten, und die grundlegenden Interessen des Volkes wahrt und verwirklicht. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit h?lt sich an die feste Führung der KPCh, ist Ausdruck breiter Demokratie, wahrt die Einstimmigkeit und verk?rpert die Vielfalt, sorgt für Ordnung und ist voller Lebenskraft.

Die Verbindung der repr?sentativen Demokratie mit der konsultativen Demokratie ist eine besondere Eigenheit der sozialistischen Demokratie in China. In China erg?nzen und f?rdern das System der Volkskongresse und das der Mehrparteien-Zusammenarbeit sowie der politischen Konsultation unter Führung der KPCh einander. Das Volk übt durch Wahlen und Abstimmungen seine Rechte aus, und die alle Sektoren der Bev?lkerung werden vor wichtigen Entscheidungen ausführlich konsultiert, um nach M?glichkeit einen Konsens herzustellen – dies sind die beiden wichtigsten Formen der sozialistischen Demokratie. Die Verbindung von repr?sentativer mit konsultativer Demokratie erweitert die sozialistische Demokratie in die Breite und Tiefe. Durch ausführliche politische Konsultationen wird sowohl dem Willen und Wunsch der Mehrheit Rechnung getragen als auch gerechte Forderungen der Minderheit berücksichtigt. So wird die Realisierung der Volksdemokratie so weit als m?glich gew?hrleistet und die harmonische Entwicklung der Gesellschaft gef?rdert.

Der Wert und die Funktion der Mehrparteien-Zusammenarbeit zeigen sich vor allem in folgenden Aspekten:

— Politische Beteiligung. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit bietet institutionalisierte Kan?le für die politische Beteiligung der demokratischen Parteien, tr?gt dazu bei, dass unterschiedliche gesellschaftliche Kr?fte in die politischen Strukturen eingegliedert sind und dass das Fundament der Staatsmacht, die demokratische Diktatur des Volkes, gefestigt und ausgebaut wird. Sie stimuliert die Initiative aller Seiten, bringt die Weisheit des Volkes zur Geltung, tr?gt gute Vorschl?ge zusammen und treibt die Verwissenschaftlichung und Demokratisierung der Entscheidungsfindung durch die Regierungspartei und die Regierung voran. Sie wahrt die gesellschaftliche Stabilit?t und entwickelt aktiv und schrittweise die sozialistische Demokratie.

— Ausdruck verschiedener Interessen. China ist ein Land mit einer gro?en Bev?lkerung. Es gibt unterschiedliche Klassen, Schichten und gesellschaftliche Gruppen. Trotz der übereinstimmung der grundlegenden Interessen innerhalb des Volkes existieren Unterschiede und Widersprüche der konkreten Interessen. Insbesondere mit der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft haben sich das Wirtschaftssystem, die gesellschaftliche Struktur, die Interessen und das Denken der Menschen tief gehend ver?ndert. Durch die Mehrparteien-Zusammenarbeit k?nnen die Interessen, Anliegen und Forderungen verschiedener Sektoren der Gesellschaft effektiv vorgebracht, die Kommunikationswege zum Ausdruck der gesellschaftlichen Interessen ungehindert bleiben und ausgebaut, die verschiedenen Interessen koordiniert und die Interessen der Bündnispartner berücksichtigt werden, so dass die Harmonie und Stabilit?t der Gesellschaft aufrecht erhalten werden.

— Gesellschaftliche Integration. Die Schwierigkeit und die Kompliziertheit der Modernisierung Chinas erfordern ein politisches System, das in hohem Ma?e gesellschaftlich integrativ wirkt. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit setzt die feste Führung durch die KPCh voraus, zudem arbeitet sie mit den demokratischen Parteien in breitem Umfang zusammen, so dass eine starke gesellschaftliche Integration erzielt werden konnte. Für das gro?e Ziel des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung hat sich die KPCh mit den demokratischen Parteien eng zusammengeschlossen, hat ein hohes Ma? an politischer übereinstimmung mit ihnen gefunden, f?rdert den optimalen Einsatz der politischen Ressourcen, stimuliert die Initiative aller Beteiligten und führt und organisiert die Gesellschaft beim st?ndigen Fortschritt in Richtung Modernisierung.

— Demokratische Kontrolle. Die gegenseitige Kontrolle der KPCh und der demokratischen Parteien tr?gt zur Intensivierung der systeminternen Kontrollfunktion bei, damit Missst?nde infolge mangelnder Kontrolle vermieden werden. Die demokratischen Parteien drücken die konkreten Interessen und Forderungen der Volksmassen aus, mit denen sie verbunden sind, vertreten diese, k?nnen unterschiedliche Meinungen und Vorschl?ge der Gesellschaft widerspiegeln und zur noch st?rkeren Kontrolle als zur Selbstkontrolle der KPCh beitragen, was dieser dabei hilft, die Entscheidungsfindung zu verwissenschaftlichen und zu demokratisieren, Bürokratismus und negative Ph?nomene wie Korruption zu überwinden und ihre T?tigkeit zu intensivieren und zu verbessern.

— Wahrung der Stabilit?t. Unter dem System der Mehrparteien-Zusammenarbeit treten Zusammenarbeit und Konsultation an die Stelle von Konfrontation und Kampf. So werden die Intrigen zwischen den Parteien vermieden, politische Instabilit?t und st?ndige Regierungswechsel bleiben aus. Die sozialen Spannungen werden dadurch so weit als m?glich reduziert, die politische und gesellschaftliche Stabilit?t und Solidarit?t gewahrt. Da das System unter der entschlossenen Führung der KPCh steht und die demokratischen Parteien breit daran beteiligt sind, k?nnen die sozialen Widersprüche und Konflikte effektiv beigelegt und die politische Stabilit?t sowie die gesellschaftliche Harmonie erhalten werden.

Die Mehrparteien-Zusammenarbeit spiegelt die grundlegenden Erfordernisse der sozialistischen Demokratie wider, bei der das Volk an der Macht ist, und verk?rpert die Besonderheiten und Vorzüge des politischen Systems in China. Die sozialistische politische Demokratie wird nun unter den neuen historischen Bedingungen entwickelt; dabei sind die Wahrung und Vervollkommnung der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh, die Ausweitung der geordneten politischen Beteiligung der Bürger, die Ausweitung der Kan?le für den Ausdruck verschiedener gesellschaftlicher Interessen und die F?rderung der harmonischen Entwicklung der Gesellschaft wichtige Aspekte.

IV. Die politische Konsultation im Rahmen der Mehrparteien-Zusammenarbeit

Die politische Konsultation ist ein wichtiges Element der Mehrparteien-Zusammenarbeit. Die KPCh konsultiert die demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten zu bedeutenden Richtlinien, politischen Ma?nehmen und wichtigen Staatsangelegenheiten vor der Entscheidungsfindung und w?hrend der Umsetzung. Dies ist ein wichtiges Kettenglied für die wissenschaftliche und demokratische Entscheidungsfindung und ein wichtiger Weg zur Verbesserung der Regierungskapazit?t der KPCh. In der langj?hrigen Praxis haben sich zwei Grundformen der politischen Konsultation herausgebildet: einerseits die Konsultation der KPCh mit den demokratischen Parteien und andererseits die Konsultation der KPCh mit diesen sowie mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Sektoren im Rahmen der PKKCV.

Die politischen Konsultationen des ZK der KPCh mit den Zentralkomitees der demokratischen Parteien betreffen wichtige Dokumente vom Parteitag und ZK der KPCh, Verfassungs?nderungen und Revisionen wichtiger Gesetze, die Aufstellung von Kandidaten für staatliche Führungs?mter, wichtige Entscheidungen über die Reformen und die ?ffnung, die mittel- und langfristigen Pl?ne für die Entwicklung der Volkswirtschaft und der Gesellschaft, wichtige Fragen, welche die Gesamtsituation des Staates betreffen, Informationen über wichtige Dokumente und Angelegenheiten sowie die Einholung von Stellungnahmen und andere wichtige Fragen, die zu beraten sind.

Dies sind die wichtigsten Formen der politischen Konsultation des ZK der KPCh mit den Zentralkomitees der demokratischen Parteien: Das ZK der KPCh l?dt führende Pers?nlichkeiten der demokratischen Parteien zu demokratischen Konsultativversammlungen ein, um über wichtige Richtlinien zu beraten, die das ZK der KPCh zu verabschieden beabsichtigt; falls erforderlich, laden die wichtigsten führenden Mitglieder des ZK der KPCh führende Mitglieder der demokratischen Parteien zu Besprechungen im kleinen Kreis auf h?chster Ebene ein, um vertrauliche Gespr?che mit ihnen zu führen, Gedanken oder Meinungen auszutauschen; das ZK der KPCh bzw. die zust?ndigen Abteilungen und Ministerien veranstalten in dessen Auftrag Besprechungen mit den demokratischen Parteien, um sie über wichtige Angelegenheiten zu informieren und diese zu besprechen, ihre politischen Vorschl?ge einzuholen oder über bestimmte Themen zu diskutieren. Neben der Konsultation bei diesen Sitzungen k?nnen die Zentralkomitees der demokratischen Parteien dem ZK der KPCh auch schriftliche Vorschl?ge über wichtige politische Richtlinien und andere bedeutende Fragen unterbreiten.

Dies sind die wichtigsten Verfahren der politischen Konsultation des ZK der KPCh mit den Zentralkomitees der demokratischen Parteien: Das ZK der KPCh erstellt nach den T?tigkeitsschwerpunkten des laufenden Jahres eine Jahresplanung für die politische Konsultation; den Zentralkomitees der demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten werden im Voraus die Themen mitgeteilt und entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt; die Zentralkomitees der demokratischen Parteien beauftragen Personen, die Unterlagen zu studieren, Untersuchungen anzustellen und unterbreiten nach kollektiver Behandlung der Themen ihre Stellungnahmen und Vorschl?ge. Im Verlauf der Konsultation herrscht volle Demokratie und es werden unterschiedliche Meinungen eingeholt, wobei das Prinzip der Suche nach Gemeinsamkeiten und Zurückstellung von Differenzen gilt; das ZK der KPCh studiert gewissenhaft die Stellungnahmen und Vorschl?ge, die von den Zentralkomitees der demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten unterbreitet werden. über die Annahme wichtiger Stellungnahmen und Vorschl?ge erfolgen rechtzeitig Rückmeldungen.

Seit den 90er Jahren hat das ZK der KPCh die Konsultation mit den demokratischen Parteien verst?rkt, die Inhalte st?ndig bereichert und das Verfahren schrittweise standardisiert. Von 1990 bis Ende 2006 haben das ZK der KPCh, der Staatsrat und die zust?ndigen Abteilungen und Ministerien in deren Auftrag insgesamt über 230 Sitzungen zur Konsultation und Information einberufen, wobei der Generalsekret?r des ZK der KPCh bei 74 solchen Sitzungen den Vorsitz führte. In den letzten drei Jahren wurden die demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten zu den Entwürfen zahlreicher wichtiger Dokumente wie zum "Beschluss des ZK der KPCh für den verst?rkten Aufbau der Regierungskapazit?t der Partei", zum "Beschluss des ZK der KPCh über einige bedeutende Fragen für den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft", zur "Stellungnahme des ZK der KPCh über die Intensivierung des Aufbaus des Systems der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter Führung der KPCh", zu Kandidaten für Führungs?mter im NVK und Nationalkomitee der PKKCV, zu Verfassungs?nderungen, zu mehreren Gesetzesentwürfen wie zum Legislativgesetz, zum Antisezessionsgesetz, zum Kontrollgesetz, zum Eigentumsgesetz und zu den mittel- und langfristigen Pl?nen für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, darunter dem "Abriss des 11. Fünfjahresplans der Volksrepublik China für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung", und zu anderen bedeutenden Fragen, die die gesamte Wirtschaft und das Leben des Volkes betreffen, wie zum Aufbau neuer sozialistischer D?rfer, zur Reform des staatlichen Finanzsystems, zur Reform des Gesundheits- und des Bildungswesens konsultiert sowie ihre Stellungnahmen und Vorschl?ge eingeholt, von denen viele vom ZK der KPCh, vom Staatsrat und den zust?ndigen Abteilungen und Ministerien angenommen wurden.

Darüber hinaus haben die Zentralkomitees der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten dem ZK der KPCh mehr als 200 schriftliche Stellungnahmen und Vorschl?ge über Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur, Gesundheitswesen, Landesverteidigung, Au?enpolitik sowie Angelegenheiten von Hong Kong, Macao, Taiwan und überseechinesen unterbreitet, darunter Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Jangtse-Delta, am Bohai-Meer, im Wirtschaftsraum westlich der Taiwan-Stra?e und um den Golf von Bac Bo, Fragen der Reform der Kompensationsmechanismen infolge der Ressourcenerschlie?ung im Quellengebiet der drei Flüsse – Jangtse, Gelber Fluss und Lancang (Mekong) – und in unterentwickelten Regionen, der Vertiefung der Reform des Kulturwesens sowie der Pflege und Weiterentwicklung der traditionellen chinesischen Kultur. Das ZK der KPCh und der Staatsrat schenkten diesen Stellungnahmen und Vorschl?gen gro?e Beachtung und nahmen viele davon an, wodurch positive soziale Effekte erzielt wurden.

Es haben sich Strukturen für die Konsultation zwischen den regionalen Parteikomitees der verschiedenen Ebenen der KPCh und den Verantwortlichen der entsprechenden lokalen Organisationen der demokratischen Parteien zu wichtigen Fragen herausgebildet. Die breit angelegten Konsultationen geben der Verwissenschaftlichung und Demokratisierung der Entscheidungsfindung starke Impulse.

Die Konsultationen der KPCh mit den demokratischen Parteien, parteilosen Pers?nlichkeiten und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Sektoren im Rahmen der PKKCV ist die zweite wichtige Form der politischen Konsultation. Die PKKCV umfasst Vertreter aus 34 Sektoren, darunter die KPCh, die demokratischen Parteien, parteilose Pers?nlichkeiten und Vertreter anderer Sektoren der Gesellschaft. Die politische Konsultation im Rahmen der PKKCV zu verst?rken ist ein wichtiges Element zur F?rderung der sozialistischen politischen Demokratie und zum Aufbau der sozialistischen politischen Ethik. Die Rolle der PKKCV weiter zu st?rken tr?gt dazu bei, die Besonderheiten und Vorzüge des sozialistischen politischen Systems und des Parteiensystems Chinas zu verk?rpern und zu f?rdern sowie die Demokratie und Solidarit?t, Vitalit?t und Dynamik, Stabilit?t und Harmonie der politischen Situation zu konsolidieren und zu entwickeln.

V. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und der Aufbau der Staatsmacht

Als Regierungspartei h?lt die KPCh daran fest, das Land wissenschaftlich, demokratisch und entsprechend den Gesetzen zu regieren; die demokratischen Parteien wirken an den Staats- und Regierungsangelegenheiten mit und sind somit an der Staatsmacht beteiligt. Die KPCh hat sich mit den demokratischen Parteien in der Staatsmacht zusammengeschlossen, arbeitet mit ihnen zusammen und unterstützt sie bei ihrer Rolle und Funktion bei der Beteiligung an und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten, bei der demokratischen Kontrolle und beim Aufbau der Staatsmacht.

Der NVK und die lokalen Volkskongresse sind die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, und in diesen Organen agieren auch Mitglieder der demokratischen Parteien. Die Mitglieder der demokratischen Parteien machen einen bestimmten Anteil der Abgeordneten in den Volkskongressen verschiedener Ebenen, in deren st?ndigen Ausschüssen und Sonderkomitees aus. Seit der 1. Tagung des X. NVK im Jahr 2003 wurden insgesamt 177 000 Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten in die Volkskongresse verschiedener Ebenen gew?hlt. Sie stellen sieben stellvertretende Vorsitzende und 50 Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des NVK, 41 stellvertretende Vorsitzende und 462 Mitglieder der st?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse auf Provinzebene; 357 stellvertretende Vorsitzende und 2084 Mitglieder der st?ndigen Ausschüsse der Volkskongresse auf der Stadtebene. Sie erfüllen ihre Amtspflichten als Abgeordnete, waren an der Ausarbeitung der Verfassung beteiligt und beteiligen sich an der Novellierung der Verfassung, an der Ausarbeitung und Novellierung von nationalen und lokalen Gesetzen und Vorschriften, an der Wahl, Ernennung und Abberufung von Staats- und Regierungsfunktion?ren, an der überprüfung und Genehmigung des Plans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und des Berichts über dessen Umsetzung sowie des nationalen Haushaltsplans und des Berichts über dessen Umsetzung, informieren die zust?ndigen Beh?rden über Anliegen der Volksmassen, reichen Antr?ge ein, stellen Anfragen und beteiligen sich an Inspektionen und an der überwachung des Gesetzesvollzuges. Dabei spielen sie eine wichtige Rolle.

Mitglieder der demokratischen Parteien bekleiden führende ?mter in der Regierung und in den Justizbeh?rden; dies ist ein wichtiges Element für die Mehrparteien-Zusammenarbeit unter Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Bis Ende 2006 gab es im ganzen Land 31 000 Kader von der Kreis- und Abteilungsleiterebene aufw?rts, die die Mitglieder der demokratischen Parteien oder parteilose Pers?nlichkeiten sind; sie haben in ihrem Arbeitsbereich das Weisungsrecht, das Entscheidungsrecht und das Recht, Vorschl?ge für die Einstellung und Entlassung von Verwaltungspersonal zu machen. 18 von ihnen fungieren als stellvertretende Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts, der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, als stellvertretende Minister, Vorsitzende und Leiter von Kommissionen und Büros des Staatsrates sowie von Beh?rden, die dem Staatsrat unmittelbar unterstehen; sie stellen in den 31 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Chinas 24 stellvertretende Provinzgouverneure, Vorsitzende und Bürgermeister; in den Regierungen der 397 St?dte (bzw. autonomen Bezirken, Bünde und Regierungsbezirke) 356 stellvertretende Bürgermeister; 35 stellvertretende Gerichtspr?sidenten sowie stellvertretende Generalstaatsanw?lte auf Provinzebene und 141 stellvertretende Gerichtspr?sidenten und stellvertretende Generalstaatsanw?lte auf Stadt- und Bezirksebene. Viele Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten bekleiden führende Posten an Hochschulen und Universit?ten, in den Massenorganisationen, wissenschaftlichen Forschungsinstituten und staatlichen Unternehmen: In den 93 Forschungsinstituten der Chinesischen Akademie der Wissenschaften sind 69 und in den 72 Hochschulen und Universit?ten des Bildungsministeriums sind 38 solche Pers?nlichkeiten führend t?tig. Im Jahr 2007 stellte ein Mitglied einer demokratischen Partei den Minister für Wissenschaft und Technik und eine parteilose Pers?nlichkeit den Minister für Gesundheitswesen.

Der Staatsrat und die lokalen Volksregierungen legen gro?en Wert darauf, die Kontakte mit den demokratischen Parteien zu verst?rken, und haben neue Kan?le dafür geschaffen, dass die demokratischen Parteien ihre Funktion bei der Beteiligung und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten ausüben k?nnen. Dies sind die wichtigsten Kan?le: Der Staatsrat beruft Besprechungen ein, an denen die Verantwortlichen der demokratischen Parteien teilnehmen, sammelt ihre Stellungnahmen über den T?tigkeitsbericht der Regierung, der dem NVK zur überprüfung vorgelegt werden soll, sowie über bedeutende politische Ma?nahmen und informiert sie über den Entwicklungsstand der Volkswirtschaft und Gesellschaft; falls erforderlich, werden die Verantwortlichen der demokratischen Parteien als Beobachter zur Teilnahme an Vollversammlungen und Sitzungen der Regierung eingeladen; die Regierung organisiert die Kontrolle für den Aufbau einer unbestechlichen Regierung, die umfassende Bereinigung der ?ffentlichen Sicherheit, die Standardisierung der marktwirtschaftlichen Ordnung usw. und l?dt Mitglieder der demokratischen Parteien zur Teilnahme an diesen T?tigkeiten ein; die zust?ndigen Regierungsabteilungen haben entsprechend ihren Arbeitsbereichen Verbindungen mit den demokratischen Parteien angeknüpft bzw. verst?rkt. Je nach Erfordernis werden Verantwortliche der demokratischen Parteien zur Teilnahme an wichtigen Sondersitzungen und zur Ausarbeitung wichtiger politischer Ma?nahmen und Pl?ne eingeladen. Zurzeit sind die demokratischen Parteien je nach ihren Besonderheiten mit den entsprechenden Abteilungen des Staatsrats in Verbindung, arbeiten auf den Gebieten der F?rderung der pers?nlichkeitsbildenden Allgemeinbildung, des Aufbaus von Entwicklungszonen für den industriellen Einsatz technologischer Errungenschaften im Rahmen des Funken-Plans, der Entwicklung einer modernen Landwirtschaft, der Umsetzung des Plans zur Verbesserung der Lebensqualit?t durch die Einrichtung von Biotopen, des intensiveren Schutzes und der Erschlie?ung von Meeresressourcen, der Vervollkommnung der Finanz- und Steuerpolitik zur F?rderung der eigenst?ndigen wissenschaftlich-technischen Innovation und der Reform des Systems der Auszeichnungen für Wissenschaft und Technik, der Umsetzung der Strategie des nationalen geistigen Eigentums und der überwindung des Wassermangels zusammen und stellen dabei gemeinsame Untersuchungen an. Der Staatsrat und die lokalen Regierungen besch?ftigen 767 Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten als Regierungsberater und 1393 als Mitarbeiter in den zentralen und lokalen historischen und kulturellen Archiven.

Die Bereiche, in denen Mitglieder der demokratischen Parteien als Sonderbeauftragte fungieren, wurden weiter ausgeweitet. Die zust?ndigen Regierungs- und Justizabteilungen stellen Mitglieder der demokratischen Parteien als Sonderbeauftragte an – dies ist eine wichtige strukturelle Ma?nahme zur Entfaltung der Rolle der demokratischen Parteien in der demokratischen Kontrolle. Gegenw?rtig arbeiten in der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, im Bildungsministerium, im überwachungsministerium, im Ministerium für Land und Ressourcen, im Nationalen Rechnungshof und im Nationalen Steueramt insgesamt 87 Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten als Sonderstaatsanw?lte, Schulinspektoren, Sonderinspektoren, Sonderbeauftragte zur Kontrolle von Land und Ressourcen, Sonderrechnungsprüfer und Sondersteuerinspektoren. In den Abteilungen der lokalen Regierungen arbeiten 17 000 Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten als Sondermitarbeiter. Sie sind an der Kontrolle und überwachung des Gesetzesvollzugs, den Studien für Ausarbeitung von Gesetzen und Vorschriften sowie an Untersuchungen von schwerwiegenden Justizf?llen beteiligt, wodurch sie ihre Rolle als Berater, Verbindung und Brücke zu den Volksmassen spielen und ihren Amtspflichten bei der demokratischen überwachung vollauf gerecht werden. Der Nationale Rechnungshof hat beispielsweise solche Sonderrechnungsprüfer direkt zur Teilnahme an der Rechnungsprüfung bei wichtigen Projekten wie der Umsetzung des Haushaltsplans der Zentralregierung, des Einsatzes der Geldmittel für die Absiedlung der Bev?lkerung aus dem Gebiet um das Drei-Schluchten-Staudammprojekt, des Einsatzes der Geldmittel für die umfassende Erschlie?ung der Landwirtschaft und für Investitionsprojekte, der Nutzung der Kredite der Weltbank und der für Getreideank?ufe bereitgestellten Geldmittel organisiert. In den letzten fünf Jahren haben die Sonderinspektoren der überwachungsbeh?rden verschiedener Ebenen im ganzen Land insgesamt über 13 600 Briefe aus dem Volk an die zust?ndigen Beh?rden weitergeleitet und über 23 800 Bürger zu Vorsprachen empfangen, wodurch sie bei der Verst?rkung der Verbindung der überwachungsbeh?rden mit den Volksmassen eine einzigartige Rolle gespielt haben.

Die systematische Einbindung der demokratischen Parteien an wichtigen nationalen und internationalen Aktivit?ten weiter standardisiert und ihre Rolle wurde weiter verst?rkt. In den letzten Jahren haben die Führungen der Zentralkomitees der demokratischen Parteien an über 150 internationalen Aktivit?ten teilgenommen und Delegationen unter ihrer Leitung haben über 60 Auslandsbesuche gemacht. Führende Pers?nlichkeiten des ZK der KPCh und des Staates haben führende Vertreter der Zentralkomitees der demokratischen Parteien zur Teilnahme an Zusammenkünften mit ausl?ndischen G?sten eingeladen; führende Pers?nlichkeiten der demokratischen Parteien werden zu wichtigen Festveranstaltungen, bei der übermittlung von Grü?en und Glückwünschen sowie bei Gedenkfeierlichkeiten eingeladen.

VI. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes

Die PKKCV ist eine Organisation der patriotischen Einheitsfront des chinesischen Volkes, ein wichtiges Organ der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KPCh und eine wichtige Form zur Entfaltung der sozialistischen Demokratie Chinas.

Die demokratischen Parteien stellen wichtige Kr?fte der PKKCV dar. Ein relativ gro?er Anteil der Mitglieder der PKKCV-Organisationen, der führenden Mitglieder der PKKCV-Komitees verschiedener Ebenen und deren st?ndiger Ausschüsse sind Mitglieder der demokratischen Parteien. Unter den Verantwortlichen und Mitgliedern der PKKCV-Spezialkomitees und den Mitarbeitern der PKKCV-Organe gibt es eine gewisse Zahl von Mitgliedern der demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten. Unter den Teilnehmern der 1. Vollversammlung des X. Nationalkomitees der PKKCV waren beispielsweise 1343 Personen (60% aller Mitglieder) Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten; 195 Mitglieder (65,2%) des St?ndigen Ausschusses und 13 stellvertretende Vorsitzende (54,2%) des Nationalkomitees der PKKCV geh?ren nicht der KPCh an. Unter den Mitgliedern der PKKCV-Komitees auf Provinz-, Stadt- und Kreisebene waren 336 000 Vertreter der demokratischen Parteien und parteilose Pers?nlichkeiten. Das Recht der Vertreter der demokratischen Parteien, in Sitzungen der PKKCV im Namen ihrer Parteien Stellungnahmen abzugeben, Inspektionen vorzunehmen, Antr?ge zu stellen, Dienstvergehen aufzudecken, über die sozialen Anliegen des Volkes zu berichten und an Untersuchungen und Kontrollen teilzunehmen, werden voll respektiert und gew?hrleistet. Die Funktion der demokratischen Parteien in der PKKCV drückt sich vor allem in Folgendem aus:

— Aktive Teilnahme an der politischen Konsultation. Die demokratischen Parteien nutzen in vollem Ma?e die verschiedenen Formen der Konsultation im Rahmen der PKKCV, um über wichtige nationale und lokale politische Richtlinien und über wichtige Fragen des politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens, über die Teilnahme der verschiedenen demokratischen Parteien an den gemeinsamen T?tigkeiten der PKKCV, über wichtige interne Angelegenheiten der PKKCV sowie andere wichtige Fragen im Rahmen der patriotischen Einheitsfront zu beraten, Stellungnahmen abzugeben und Vorschl?ge zu machen. Zu Beginn jedes Jahres und bei jeder Vollversammlung des Nationalkomitees der PKKCV beraten sich die wichtigsten führenden Pers?nlichkeiten des ZK der KPCh mit den Mitgliedern der demokratischen Parteien über wichtige Staatsangelegenheiten; alle Mitglieder der demokratischen Parteien in der PKKCV nehmen gemeinsam mit den übrigen PKKCV-Mitgliedern als Delegierte ohne Stimmrecht an allen wichtigen Versammlungen des NVK teil, wobei sie sich an den Konsultationen über wichtige Staatsangelegenheiten beteiligen, Stellungnahmen abgeben und Vorschl?ge über wichtige politische Richtlinien machen, welche die Volkswirtschaft und das Leben der Bev?lkerung betreffen; die Sitzungen des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Komitees der PKKCV, der Konferenz des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden, der des Generalsekret?rs und der stellvertretenden Generalsekret?re sowie die Sitzungen der Sonderkomitees werden inhaltlich st?ndig ausgeweitet, um die Bedingungen für die umfassende Einbeziehung der demokratischen Parteien in die politische Konsultation zu schaffen. In den letzten Jahren haben die demokratischen Parteien im Zusammenhang mit wichtigen Fragen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aktiv an Beratungsversammlungen zu bestimmten Themen teilgenommen, die von der PKKCV und den zust?ndigen Beh?rden einberufen wurden. Im Jahr 2006 nahmen sie beispielsweise an Beratungsversammlungen zu den Themen "Die Strategie zum weiteren Vorantreiben der gro? angelegten Erschlie?ung Westchinas" und "Den Grundriss des nationalen Programms für die mittel- und langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik umsetzen" teil, wodurch die freie Meinungs?u?erung erm?glicht, verschiedene Ansichten aufgegriffen und die T?tigkeit der Regierung tatkr?ftig gef?rdert wurde.

— Gewissenhafte demokratische Kontrolle. Die demokratischen Parteien k?nnen durch Inspektionen und Reden auf den Sitzungen die Umsetzung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen, die Umsetzung wichtiger Richtlinien und politischer Ma?nahmen, die T?tigkeit der staatlichen Organe und deren Mitarbeiter durch Vorschl?ge und Kritik überwachen. Die Mitglieder der demokratischen Parteien in der PKKCV üben ferner ihre demokratische Kontrolle durch die Teilnahme an der Untersuchungs- und Kontrollt?tigkeit aus, die von Komitees der KPCh und den zust?ndigen Beh?rden organisiert wird, oder als Sonderinspektoren und -kontrolleure der Justiz- und Regierungsbeh?rden. Von 1997 bis 2006 hielten Vertreter der Zentralkomitees der demokratischen Parteien auf den Vollversammlungen des Nationalkomitees der PKKCV mehr als 370 Reden bzw. brachten schriftliche Beitr?ge vor. Ihr Inhalt umfasste wichtige Fragen zu den Reformen, zur Entwicklung und Stabilit?t, darunter die raschere Optimierung und Erneuerung der Industriestruktur, die aktive F?rderung der Kreislaufwirtschaft, die Intensivierung der gesellschaftlichen Verwaltung des Katastrophenschutzes und die Beschleunigung des Aufbaus der Strukturen für Notstandssituationen, der Schutz und die Garantie der legitimen Rechte und Interessen der b?uerlichen Wanderarbeiter, die Vervollkommnung des Systems der sozialen Absicherung, die Intensivierung der kulturellen Entwicklung auf dem Land, die Sicherstellung der Investitionen in das Bildungswesen, insbesondere in die Grundschulbildung, die energische F?rderung der von Bürgern in Eigeninitiative betriebenen Schulbildung, die verst?rkte Entwicklung des ?ffentlichen Gesundheitswesens, der entschiedene Kampf gegen die Spaltung Chinas und für die Wiedervereinigung des Vaterlandes sowie die Entwicklung des Austauschs in den Bereichen Wirtschaft und Handel zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e. Die Reden der demokratischen Parteien auf den Vollversammlungen der PKKCV verk?rperten in vollem Ma?e ihre kollektive Kraft und Weisheit, und sie nutzten das politische Forum der Vollversammlung, um über Staatsangelegenheiten zu diskutieren. Viele ihrer Meinungen und Vorschl?ge wurden übernommen.

— Weitgehende Beteiligung und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten. Die Mitglieder der demokratischen Parteien in der PKKCV stellen Studien über wichtige Fragen im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben sowie über Probleme, die im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses der Volksmassen stehen, an und informieren über die gesellschaftliche Lage und die ?ffentliche Meinung. In ihren Untersuchungsberichten, Antr?gen, Vorschl?gen und in anderen Formen übermitteln sie der KPCh und den staatlichen Organen eine gro?e Anzahl von Stellungnahmen und Vorschl?gen. Von 1990 bis 2006 haben die demokratischen Parteien und einzelne Mitglieder der PKKCV, die den demokratischen Parteien angeh?ren, auf den Vollversammlungen des Nationalkomitees der PKKCV insgesamt über 2400 Antr?ge eingereicht, darunter über die unverzügliche Verabschiedung eines Antisezessionsgesetzes, eine Steuer- und Gebührenreform auf dem Land, die aktive Schaffung eines guten Umfelds für die Entwicklung der Wirtschaft, die nicht im Gemeineigentum ist, die Einrichtung von überwachungsstrukturen für Sozialversicherungsfonds und die Einrichtung eines Systems der sozialen Absicherung auf dem Lande. Viele dieser Antr?ge wurden angenommen und umgesetzt, führten dazu, dass entsprechende Gesetze ausgearbeitet wurden, oder dienten als wichtige Anhaltspunkte für politische Ma?nahmen.

VII. Die Mehrparteien-Zusammenarbeit und die Modernisierung

Die demokratischen Parteien halten daran fest, die F?rderung der Entwicklung als die erste und wichtigste Aufgabe im gemeinsamen Kampf zu betrachten, konzentrieren sich auf die nationalen Kernaufgaben, erfüllen gewissenhaft ihre Rolle der Beteiligung und Mitbestimmung bei Staatsangelegenheiten sowie bei der demokratischen Kontrolle und treiben den Aufbau der sozialistischen Wirtschaft, den politischen und kulturellen Aufbau sowie den Aufbau der Gesellschaft aktiv voran.

— Eingehende Untersuchungen anstellen und aktiv Vorschl?ge machen. Die demokratischen Parteien beteiligen sich aktiv an der Ausarbeitung und Umsetzung staatlicher Richtlinien und politischer Ma?nahmen, stellen vorausschauende Recherchen zu wichtigen Fragen allgemeiner oder strategischer Bedeutung für das politische, wirtschaftliche und soziale Leben an und machen politische Vorschl?ge. In den letzten Jahren haben sie beispielsweise Inspektionen und Recherchen über das Drei-Schluchten-Staudammprojekt am Jangtse, den Schutz von Ackerland, die Post-, Handels- und Verkehrsverbindungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Stra?e, die gro? angelegte Erschlie?ung Westchinas, den Aufschwung der Wirtschaft in Zentralchina, die Wiederbelebung der alten Industriebasen in Nordostchina und anderen Teilen des Landes, den Aufbau neuer sozialistischer D?rfer, die Entwicklung entlang der Qinghai-Tibet-Eisenbahnlinie, die staatlichen Versuchszonen, in denen umfassende Reformma?nahmen durchgeführt werden, die Umsetzung der Strategie für die nachhaltige Entwicklung sowie die Ausarbeitung und Umsetzung des 11. Fünfjahresplanes vorgenommen und dem ZK der KPCh sowie dem Staatsrat ihre Stellungnahmen vorgetragen und Vorschl?ge gemacht, von denen viele beachtet und übernommen wurden. Viele lokale Organe der demokratischen Parteien haben auch Untersuchungen zu Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ihrem jeweiligen Gebiet angestellt; in einigen Gebieten wurde nach dem Motto gearbeitet, dass "die lokalen Komitees der KP Chinas die Themen vorgeben, die demokratischen Parteien dazu Recherchen anstellen, die Regierung ihre Vorschl?ge übernimmt und die zust?ndigen Abteilungen die Vorschl?ge in die Tat umsetzen". Dadurch wird die Rolle der demokratischen Parteien als wohlinformierte politische Berater wirksam zur Geltung gebracht.

— Armut beseitigen und ?ffentliche Wohlfahrt einrichten. Die demokratischen Parteien bringen ihren Vorzug als Reservoir talentierter Personen und ihren Kenntnisreichtum voll zur Geltung, arbeiten aktiv für die koordinierte Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zwischen Stadt und Land sowie zwischen den Regionen und unterstützen mit aller Kraft die Grenzregionen mit Wissen, Projekte zur Armenhilfe wie das "Guangcai-Programm" und das "Projekt W?rme". Au?erdem besch?ftigen sie sich aktiv mit der Berufsausbildung, der Wiederbelebung des Bildungswesens und dem Betreiben von Schulen, Geldspenden zur Unterstützung von Katastrophengebieten, der Hilfe für Menschen in Not und Gefahr und der Armenhilfe sowie anderen ?ffentlichen Wohlfahrtsprogrammen und erzielen dabei eine hohe wirtschaftliche Effizienz und sozialen Nutzen. Im Jahr 2003 standen viele Mitglieder der demokratischen Parteien an vorderster Front im Kampf gegen das Schwere Akute Atemwegssyndrom (SARS). In den über zehn Jahren seit Beginn des "Projektes W?rme" zur Unterstützung bedürftiger Menschengruppen, das von den demokratischen Parteien angeregt und initiiert wurde, wurden in 27 Provinzen (bzw. autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten) gemeinnützige Ausbildungskurse angeboten, von denen etwa eine Million Bauern profitiert und bei denen über 300 000 freigesetzte und arbeitslose Arbeiter sowie Behinderte Hilfe erhalten haben; seit Beginn des Projektes "An den Ursprung denken" im Jahr 2005, das die Mitglieder der demokratischen Parteien aufruft, sich der Gesellschaft zu widmen, wurden 31,65 Millionen Yuan an Geldspenden gesammelt. Im Jahr 2006 haben die Zentralkomitees der demokratischen Parteien Untersuchungen durch 1270 Verantwortliche der zust?ndigen Abteilungen und Experten für Armutsbek?mpfung und die Unterstützung der Grenzregionen organisiert, 114 politische Vorschl?ge für die Entwicklung der armen Regionen gemacht, die Initiativen für 101 wirtschaftliche Projekte zur Armutsbek?mpfung unterstützt, Geldmittel und Spenden in H?he von etwa 500 Millionen Yuan für verschiedene Projekte gesammelt, 25 000 Fachkr?fte ausgebildet und 210 Grundschulen im Rahmen des "Projekts Hoffnung" gegründet. Diese T?tigkeiten fanden in allen Kreisen der Gesellschaft breite Anerkennung.

— über die gesellschaftliche Lage und die ?ffentliche Meinung informieren, Stabilit?t und Solidarit?t wahren. Die demokratischen Parteien bringen ihre Rolle zur Koordinierung von Beziehungen und zur Aufl?sung von Widersprüchen voll zur Geltung, bemühen sich, über die gesellschaftliche Lage und die ?ffentliche Meinung zu informieren und den Komitees der KPCh sowie den Regierungen der verschiedenen Ebenen bei der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung zu dienen. Sie stellen Untersuchungen zu wichtigen und schwierigen Fragen an, die im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses der Volksmassen stehen, wie die Korrektur der ungerechten Verteilung der Einkommen, der Verkleinerung der Kluft zwischen Reich und Arm, die Einrichtung und Vervollkommnung des Systems der Krankenversicherung, die Beseitigung der Schwierigkeiten mit Arztbesuchen, die Reform der staatlichen Unternehmen, die Verhinderung der Verluste von staatlichem Verm?gen, die Bek?mpfung von minderwertigen und gef?lschten Waren, die F?rderung der gesellschaftlichen Moral, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, die L?sung der Wohnungsnot in St?dten, die Eind?mmung der Explosion der Wohnungspreise, die Verteidigung von Fairness und Gerechtigkeit sowie die Hilfe für Bedürftige; sie halten zu diesen Fragen Symposien ab, suchen nach den Kernpunkten der Probleme und finden L?sungen oder Verbesserungsma?nahmen. Darüber hinaus treiben sie die demokratische überwachung voran und nehmen enthusiastisch an der von den Parteikomitees der KPCh und den Regierungen der verschiedenen Ebenen organisierten überwachungst?tigkeit im Kampf gegen Korruption und für Unbestechlichkeit, für Steuern und Finanzen, Preise und Umweltschutz sowie für die umfassende Bereinigung der ?ffentlichen Sicherheit teil. Sie untersuchen und analysieren alle Probleme offenherzig und gewissenhaft, und sagen den Komitees der KPCh sowie den Regierungen der verschiedenen Ebenen zu allen Problemen, die sich stellen, alles, was sie wissen, um die Kontrolle stetig zu verbessern. Sie dringen tief in die Praxis ein, gehen direkt an die Basis und berichten rechtzeitig über Probleme, welche die Interessen der Volksmassen in verschiedenen Sektoren betreffen, wobei sie die ideologische Anleitung ihrer Mitglieder und der mit ihnen in Verbindung stehenden Volksmassen intensivieren, die Verst?ndigung mit den Volksmassen herbeiführen und ihre Bedenken zerstreuen sowie Faktoren beseitigen, welche die gesellschaftliche Stabilit?t beeintr?chtigen. Dadurch spielen sie eine positive Rolle für die gesellschaftliche Harmonie.

— Die Verbindungen mit dem Ausland verst?rken, Austausch und Kontakte unterhalten. Die demokratischen Parteien bringen ihre St?rke der breiten Verbindungen zur Geltung, erweitern aktiv die Kontakte mit den Landsleuten in Hong Kong, Macao und Taiwan, mit überseechinesen und ausl?ndischen Freunden, betreiben Austausch, Zusammenarbeit und Kontakte in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur, Gesundheitswesen und Sport und bringen Kapital, Technologien, Fachkr?fte und Management-Erfahrungen ein; sie unterstützen Unternehmen, die über entsprechende Voraussetzungen verfügen, dabei, ins Ausland zu gehen, so dass diese M?rkte und Ressourcen im In- und Ausland besser nutzen k?nnen, an der internationalen wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit teilnehmen k?nnen und der Konkurrenz besser gewachsen sind. Durch die st?ndige inhaltliche und quantitative Erweiterung des Austausches sowie durch verschiedene Formen des Austausches – wissenschaftlichen Austausch und internationale Besuche – werden der Austausch und die Verbindungen mit dem Ausland verst?rkt.

Die KPCh ist im gemeinsamen Kampf mit den demokratischen Parteien zugleich enge Beziehungen der Zusammenarbeit mit parteilosen Pers?nlichkeiten eingegangen. Diese parteilosen Pers?nlichkeiten haben sich unter den konkreten historischen Bedingungen der chinesischen Revolution entwickelt. Es handelt sich um einflussreiche Personen, die keiner Partei angeh?ren und einen aktiven Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Die meisten von ihnen sind Intellektuelle. Die parteilosen Pers?nlichkeiten sind als wichtige Kraft im politischen Leben Chinas an der Mehrparteien-Zusammenarbeit beteiligt und stellen einen wichtigen Sektor der PKKCV dar. Sie haben in den historischen Perioden der Revolution, des Aufbaus und der Reform Chinas eine wichtige Rolle gespielt. Die parteilosen Pers?nlichkeiten haben an allen vom ZK der KPCh einberufenen demokratischen Konsultativversammlungen und Besprechungen mit Pers?nlichkeiten au?erhalb der KPCh teilgenommen. Sie sind stets beim wirtschaftlichen Aufbau und im Dienst der Hauptaufgaben der KPCh und des Staates aktiv, üben ihre Funktion in Form der Beteiligung und Mitbestimmung bei staatlichen Angelegenheiten und der demokratischen überwachung gewissenhaft aus und unterbreiten der KPCh und der Regierung nach eingehenden Inspektionen und Untersuchungen aktiv zahlreiche bedeutende Stellungnahmen und Vorschl?ge. Die KPCh unterstützt die parteilosen Pers?nlichkeiten dabei, eine aktive Rolle bei den Volkskongressen, der Regierung, der PKKCV und den Justizbeh?rden verschiedener Ebenen zu spielen.

Unter den Mitgliedern der demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten sind zahlreiche hervorragende Pers?nlichkeiten: 7142 erhielten nationale und internationale Ehrungen und Auszeichnungen. Wang Xuan, der ehemalige Vizevorsitzende des ZK der Gesellschaft des 3. September und der Erfinder des Computer-Laser-Photosatzes für die chinesische Schrift, ist ein ausgezeichneter Vertreter. Der "Vater des Hybrid-Wasserreises" Yuan Longping, eine parteilose Pers?nlichkeit, hat hybride Wasserreis-Sorten entwickelt und damit einen gro?en Beitrag zur Selbstversorgung Chinas mit Getreide geleistet. Die Mitglieder der demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten stellen eine wichtige Kraft dar, welche die fortschrittlichen Produktivkr?fte entwickelt, die sozialistische politische Demokratie vorantreibt, die fortschrittliche sozialistische Kultur f?rdert und eine sozialistische und harmonische Gesellschaft aufbaut. Sie spielen eine unersetzbare Rolle beim umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und bei der F?rderung der sozialistischen Modernisierung.

Schlusswort

Das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit hat bereits einen glorreichen Weg von 58 Jahren hinter sich. Die Praxis hat bewiesen, dass dieses System als eine grundlegende politische Struktur des Staates eine historische Notwendigkeit darstellt sowie gro?en Sch?pfergeist und enorme Vorzüge aufweist.

Zurzeit k?mpft das chinesische Volk voller Zuversicht für den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand und baut ein prosperierendes, starkes, demokratisches, zivilisiertes, harmonisches, modernes und sozialistisches Land auf. An der Mehrparteien-Zusammenarbeit festzuhalten und sie zu vervollkommnen, tr?gt dazu bei, die gesellschaftlichen Produktivkr?fte nachhaltig zu entwickeln und einen umfassenden gesellschaftlichen Fortschritt zu verwirklichen, die Volksdemokratie weiter zu verbessern und zu entwickeln, den Aufbau einer sozialistischen politischen Ethik voranzutreiben, die sozialistische Kultur zu entwickeln und die sozialistische Ethik aufzubauen, die politische Stabilit?t und eine friedliche und solidarische Gesellschaft aufrechtzuerhalten und den Aufbau einer harmonischen sozialistischen Gesellschaft voranzubringen.

Mit der st?ndigen F?rderung der Reform der politischen Strukturen und der immer tiefer gehenden Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie entwickelt sich auch die Mehrparteien-Zusammenarbeit ununterbrochen weiter. Um an diesem System festzuhalten und es zu vervollkommnen, verfolgt China unbeirrbar einen politischen Entwicklungsweg des Sozialismus chinesischer Pr?gung und zieht gleichzeitig alle nützlichen Ergebnisse der Entwicklung der politischen Ethik der Menschheit als Beispiele heran, wird aber niemals mechanisch die Vorbilder der Parteiensysteme anderer L?nder kopieren. Im langen Prozess des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Pr?gung wird sich die Mehrparteien-Zusammenarbeit, welche die Kommunistische Partei gemeinsam mit den demokratischen Parteien gegründet und entwickelt hat, st?ndig festigen und vervollkommnen und eine immer bedeutendere Rolle spielen.

Anhang

Die demokratischen Parteien und parteilosen Pers?nlichkeiten

Das Revolution?re Komitee der Chinesischen Kuomintang

Im November 1947 fand die erste gemeinsame Konferenz der demokratischen Fraktion der Kuomintang und anderer patriotischer demokratischer Pers?nlichkeiten in Hong Kong statt. Am ?1. Januar 1948 gründete diese Versammlung offiziell das Revolution?re Komitee der Chinesischen Kuomintang.

Diese Partei richtet sich an Personen, die mit der ursprünglichen Kuomintang, mit dem Revolution?ren Komitee oder mit verschiedenen Kreisen auf Taiwan Verbindung oder Kontakte hatten bzw. haben und an andere Pers?nlichkeiten, wobei der Schwerpunkt auf repr?sentativen Pers?nlichkeiten aus der sozialen Mittel- und Oberschicht und akademisch qualifizierten Intellektuellen liegt.

Die früheren ZK-Vorsitzenden: Li Jishen, He Xiangning, Zhu Yunshan, Wang Kunlun, Qu Wu, Zhu Xuefan und Li Peiyao. Die gegenw?rtige Vorsitzende ist He Luli.

Derzeit hat diese Partei in 30 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit mehr als 81 000 Mitgliedern.

Die Chinesische Demokratische Liga

Am 19. M?rz 1941 wurde die Chinesische Demokratische Liga in Chongqing im Untergrund ins Leben gerufen; damals hie? sie "Bund der demokratischen politischen Organisationen Chinas". Am 16. November 1941 verkündete Zhang Lan in Chongqing ?ffentlich die Gründung der Organisation. Im September 1944 hielt sie einen nationalen Kongress in Chongqing ab und nahm den Namen an, den sie bis heute tr?gt.

Diese Partei setzt sich haupts?chlich aus akademisch qualifizierten Intellektuellen in den Bereichen Kultur, Bildungswesen sowie Wissenschaft und Technik zusammen.

Die früheren ZK-Vorsitzenden: Huang Yanpei, Zhang Lan, Shen Junru, Yang Mingxuan, Shi Liang, Chu Tunan, Fei Xiaotong und Ding Shisun. Der heutige Vorsitzende ist Jiang Shusheng.

Derzeit hat die Liga in 30 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit über 181 000 Mitgliedern.

Die Chinesische Gesellschaft für den Demokratischen Nationalen Aufbau

Diese Gesellschaft wurde von patriotischen nationalen Industriellen und Kaufleuten und mit ihnen in Verbindung stehenden Intellektuellen initiiert; sie wurde am 16. Dezember 1945 in Chongqing gegründet.

Diese Partei besteht haupts?chlich aus Pers?nlichkeiten aus Wirtschaftskreisen.

Die früheren führenden Pers?nlichkeiten und ZK-Vorsitzenden: Huang Yanpei, Hu Juewen und Sun Qimeng. Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Cheng Siwei.

Zurzeit hat die Gesellschaft in 30 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit über 108 000 Mitgliedern.

Die Chinesische Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie

Die Chinesische Gesellschaft für die F?rderung der Demokratie wurde am 30. Dezember 1945 in Shanghai gegründet; ihre Mitglieder waren damals vor allem Intellektuelle aus den Bereichen Kultur, Bildungswesen und Presse, sowie einige patriotische Pers?nlichkeiten aus Industrie und Handel.

Heute besteht diese Partei haupts?chlich aus akademisch qualifizierten Intellektuellen, die sich mit Bildung, Kultur und Presse besch?ftigen.

Die früheren ZK-Vorsitzenden: Ma Xulun, Zhou Jianren, Ye Shengtao und Lei Jieqiong. Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Xu Jialu.

Heute hat die Partei in 29 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit über 103 000 Mitgliedern.

Die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter

Am 9. August 1930 fand die erste nationale Kaderkonferenz unter Vorsitz von Deng Yanda, einem Führer der Kuomintang-Linken, in Shanghai statt, bei der das Provisorische Aktionskomitee der Kuomintang Chinas gebildet wurde, das am 10. November 1935 in das Aktionskomitee für die Befreiung der Chinesischen Nation und am 3. Februar 1947 in die Chinesische Demokratische Partei der Bauern und Arbeiter umbenannt wurde.

Diese Partei setzt sich haupts?chlich aus akademisch qualifizierten Intellektuellen aus den Bereichen Medizin und Gesundheitswesen zusammen.

Die früheren führenden Pers?nlichkeiten und ZK-Vorsitzenden: Deng Yanda, Huang Qixiang, Zhang Bojun, Ji Fang, Zhou Gucheng und Lu Jiaxi. Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Jiang Zhenghua.

Zurzeit hat die Partei in 30 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit mehr als 99 000 Mitgliedern.

Die Zhi-Gong-Partei Chinas

Die Zhi-Gong-Partei wurde von Organisationen von Auslandschinesen initiiert und im Oktober 1925 in San Francisco gegründet. Im Mai 1947 hielt sie ihren dritten Parteitag in Hong Kong ab und wurde zu einer neudemokratischen Partei reorganisiert.

Diese Partei besteht haupts?chlich aus heimgekehrten Auslandschinesen und ihren Familienangeh?rigen in der Mittel- und Oberschicht.

Die früheren ZK-Vorsitzenden: Chen Qiyou, Huang Dingchen und Dong Yinchu. Der heutige Vorsitzende ist Luo Haocai.

Gegenw?rtig hat die Partei in 19 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit über 28 000 Mitgliedern.

Die Gesellschaft des 3. September

Ende 1944 hatte eine Anzahl von fortgeschrittenen Gelehrten, die den antiimperialistischen und patriotischen, demokratischen und wissenschaftlichen Geist der "Bewegung des 4. Mai" übernahmen und entwickelten, ein "Symposion über Demokratie und Wissenschaft" in Chongqing organisiert, um den Sieg des Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression und die politische Demokratie zu erringen. Zum Andenken an den gro?en Sieg des Widerstandskriegs gegen die japanische Aggression und des antifaschistischen Weltkriegs am 3. September 1945 wurde sie in die "Gesellschaft des 3. September" umgewandelt. Am 4. Mai 1946 fand die offizielle Gründungsversammlung der Gesellschaft des 3. September in Chongqing statt.

Die Gesellschaft des 3. September setzt sich haupts?chlich aus akademisch qualifizierten Intellektuellen aus den Bereichen Wissenschaft und Technik zusammen.

Die früheren ZK-Vorsitzenden: Xu Deheng, Zhou Peiyuan und Wu Jieping. Der jetzige Vorsitzende ist Han Qide.

Gegenw?rtig hat die Gesellschaft des 3. September in 30 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit über 105 000 Mitgliedern.

Die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans

Nach dem Aufstand der Bev?lkerung Taiwans vom 28. Februar 1947 gründeten einige Pers?nlichkeiten aus dieser Provinz, die sich der patriotischen Bewegung widmeten, am 12. November 1947 in Hong Kong die Demokratische Selbstbestimmungsliga Taiwans.

Sie besteht aus Pers?nlichkeiten aus der Provinz Taiwan.

Die früheren ZK-Vorsitzenden: Xie Xuehong, Cai Xiao, Su Ziheng, Cai Zimin und Zhang Kehui. Die gegenw?rtige Vorsitzende ist Lin Wenyi. Von 1987 bis 1992 wurde die Partei von einem Vorsitzendengremium des ZK geführt, dessen gesch?ftsführender Vorsitzender von 1987 bis 1988 Lin Shengzhong und von 1988 bis 1992 Cai Zimin war.

Zurzeit hat die Partei in 13 Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten Regional- und Grundorganisationen mit mehr als 2100 Mitgliedern.

Parteilose Pers?nlichkeiten

W?hrend der Periode der neudemokratischen Revolution bezeichnete man bekannte Pers?nlichkeiten, die keiner Partei und keiner Fraktion angeh?rten, im Allgemeinen als "rechtschaffene Prominente". Nach der Gründung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes im Jahr 1949 wurde ein spezieller Sektor für diese parteilosen demokratischen Pers?nlichkeiten definiert. Heute bezeichnet man einflussreiche Pers?nlichkeiten, die keiner Partei angeh?ren und positive Beitr?ge für die Gesellschaft geleistet haben, als parteilose Pers?nlichkeiten. Die meisten von ihnen sind Intellektuelle.

Wichtige Vertreter: Guo Moruo, Ma Yinchu, Ba Jin, Miao Yuntai und Cheng Siyuan