Als Konsequenz zu dem folgenschweren Milchpulverskandal sollen Neuerungen in der Molkereibranche stattfinden. Der Staatsrat genehmigte vorgestern Entwürfe für strengere Vorschriften zur Qualit?tskontrolle für Milchprodukte.

Mit der Begründung, die Herstellung und der Umlauf von chinesischen Milchprodukten sei "chaotisch" und die Kontrolle durch die Regierung "mangelhaft", plant das chinesische Kabinett, die Molkereibranche zu überprüfen. Der Staatsrat hielt vorgestern infolge des Milchpulverskandals eine Sitzung und genehmigte Entwürfe für Vorschriften zur Qualit?tskontrolle für Milchprodukte. Durch verseuchtes Milchpulver sind mindestens vier S?uglinge gestorben und über 53.000 S?uglinge an Harnwegsleiden, darunter Nierensteine, erkrankt. Rund 13.000 S?uglinge werden immer noch in Krankenh?usern behandelt.

Das Kabinett erkl?rte, das Fiasko um Sanlu-Milchpulver sei ein folgenschwerer Gesundheitsskandal, der den Ruf der chinesischen Molkereibranche und der gesamten Lebensmittelindustrie befleckt habe. Der direkte Grund des Skandals war illegale Produktion, Profitgier und die Ignoranz gegenüber der Sicherheit der Menschen, so der Staatsrat in einer Stellungnahme. "Es wurde auch aufgedeckt, dass die Herstellung und der Umlauf von chinesischen Milchprodukten chaotisch abgelaufen ist und dass es an Kontrolle gemangelt hat", hei?t es weiter in der Stellungnahme.

Ministerpr?sident Wen Jiabao führte den Vorsitz bei der Konferenz. Dies war die zweite Konferenz zu der Angelegenheit, seitdem der Babymilchpulver-Skandal am 11. September an die ?ffentlichkeit gelangt war.

Der Staatsrat erkl?rte vorgestern, dass alles unternommen werden müsse, den gesamten Weg, vom Bauernhof bis auf den Esstisch, des Lebensmittelprozesses zu untersuchen, um "den Ruf der chinesischen Lebensmittelindustrie wiederherzustellen, das Vertrauen der Konsumenten zurückzugewinnen und die Gesundheit der Allgemeinheit zu gew?hrleisten". Das Kabinett unterstrich folgende Prinzipien bei der Untersuchung: Oberste Priorit?t dem Volk, Gew?hrleistung von Sicherheit, klare Formulierung von Verantwortlichkeiten, Verst?rkung von Kontrollen, Beobachtung des gesamten Prozesses, Bekanntgabe von Informationen, Verbesserung von institutionellen Systemen und Kriterien sowie die Gew?hrleistung von Verantwortungsübernahme.

Kostenfreie Untersuchungen und medizinische Behandlung werden weiterhin für S?uglinge mit Verdacht auf Vergiftung durch Milchpulver angeboten, insbesondere Untersuchungen und Krankenhausaufenthalte in l?ndlichen und abgelegenen Gebieten. Diejenigen, die für die Verseuchung verantwortlich seien, einschlie?lich Hersteller, H?ndler und Beamte, würden gem?? Gesetzen und Vorschriften bestraft, so der Staatsrat. Die normale Struktur der inl?ndischen Molkereibranche müsse wiederhergestellt werden, und Unternehmen mit mangelhafter Produktqualit?t und unzureichendem Garantiesystem müsse die Lizenz entzogen werden, erkl?rte der Staatsrat. Milchsammelstellen müssten überprüft werden, so das Kabinett, und die Schwelle in den Milchmarkt erh?ht werden. Qualit?tskriterien für die gesamte Lebensmittelindustrie sollten ebenfalls verbessert werden. Milchbauern in Hauptgebieten würden finanziell unterstützt werden, erkl?rte der Staatsrat.

Der Staatsrat genehmigte vorgestern Entwürfe für Vorschriften zur Qualit?tskontrolle für Milchprodukte. Die Vorschriften schreiben strengere und detailliertere Regeln für Viehhaltung, Frischmilchsammlung, Milchprodukteherstellung, inl?ndischen Verkauf sowie Import und Export vor.