In der gegenw?rtig stattfindenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) wird der Entwurf zum neuen K?rperschaftssteuergesetz diskutiert. Am 16. M?rz wird über den Entwurf abgestimmt. In dem Gesetz wird die Vereinheitlichung oder Standardisierung der Besteuerung für in- und ausl?ndische Unternehmen auf 25 Prozent festgesetzt.

Eine Ermutigung der ?ffentlichkeit zu spenden, sei eine der M?glichkeiten die Einkommensverteilung anzupassen und sollte daher von einer bevorzugenden Steuerpolitik unterstützt werden, meint Jiang Deming, Abgeordneter der 5. Sitzung des 10. Nationalen Volkskongresses in Beijing. Jiang schl?gt vor, solche Spenden mit Steuerabzügen zu belohnen. Der Entwurf des neuen K?rperschaftsteuergesetzes sieht Abzüge nur vor, wenn sie nicht 10 Prozent der j?hrlichen Gewinne übersteigen.

Jiang stammt aus der Provinz Jiangsu und ist seit der Amputation eines Beines k?rperbehindert. Seine Behinderung hat ihn nicht davon abgehalten, in den letzten 10 Jahren ann?hrend 200 Antr?ge zu stellen. China.org.cn sprach in der Gro?en Halle des Volkes mit dem engagierten Abgeordneten.

"Die Reform des gegenw?rtigen K?rperschaftssteuergesetzes ist für das marktwirtschaftliche System des Landes und für die Schaffung eines gerechten Wettbewerbs notwendig. Es gibt viel Unterstützung für das Gesetz und ich glaube, dass es angenommen wird", sagte Jiang.

Der Entwurf wurde dem NVK am 8. M?rz zur Beratung übergeben. Zu seinen Hauptinhalten geh?ren neben der einheitlichen Besteuerung für in- und ausl?ndische Unternehmen in H?he von 25 Prozent, eine Vorzugsbesteuerung von 20 Prozent für kleine Unternehmen mit geringen Gewinnen und von 15 Prozent für bestimmte Unternehmen der Hochtechnologie sowie eine fünfj?hrige übergangsphase für einige ausl?ndische Unternehmen zur Einführung der neuen Steuers?tze.

Jiang hatte bereits im Jahr 2004 gemeinsam mit anderen NVK-Abgeordneten einen Entwurf zur Vereinheitlichung der K?rperschaftssteuer für in- und ausl?ndische Unternehmen vorgelegt. In den vergangenen vier Jahren waren 16 ?hnliche Gesetzesentwürfe eingereicht worden.

"Fragen der ?ffentlichen Wohlfahrt sind immer eng mit der Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes verbunden. Spenden k?nnten hier helfen, die Lücken im gegenw?rtigen System der Einkommensverteilung zu schlie?en. Daher sollte die Regierung der Sache ihre volle Unterstützung geben."

In dem Entwurf wird au?erdem festgelegt, dass die Spenden eines Unternehmens abziehbar sind, wenn sie nicht 10 Prozent der j?hrlichen Gewinne des Unternehmens überschreiten. Jiang m?chte, dass diese Grenze angehoben wird. Auch bei den Methoden der Steuereintreibung sieht er Verbesserungsbedarf, da diese in dem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden.

"Die chinesische Steuerreform beruht auf den Prinzipien der Vereinfachung des Steuersystems, der Ausweitung der Steuergrundlagen, niedrigerer Steuers?tze und der konsequenten Durchsetzung der Steuereintreibung. Wir stellen fest, dass den ersten drei Punkten Rechnung getragen wurde, aber nicht dem letzten."

Am 16. M?rz wird der NVK über das Gesetz abstimmen. Wird es genehmigt, dann wird es vermutlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten.

(China.org.cn, 15. M?rz 2007)